Auf einem Modell mit Spielzeugautos ist ein Polizeiauto in einer Rettungsgasse zu sehen.

17.5.2019 | Von:
Thomas-Gabriel Rüdiger

Polizei im digitalen Raum

Herausforderungen für die Polizeiarbeit

Die gesamte Sicherheitsstruktur der deutschen Polizei ist auf die Abarbeitung des Hellfeldes ausgerichtet. Dabei ist sie in der Lage, leichte Schwankungen innerhalb des Hellfeldes abzudecken, wenn es beispielsweise in einem Deliktsfeld zu einem höheren Anzeigenaufkommen kommt. Doch nur, weil nicht das gesamte Dunkelfeld ersichtlich ist, reichen die polizeilichen Ressourcen. Die Sicherheitsbehörden wären schlicht nicht in der Lage, das gesamte Dunkelfeld abzuarbeiten. Da Deutschland aber offensichtlich nicht als rechtsfreier Raum wahrgenommen wird, scheint das auszureichen, um eine generelle Normenakzeptanz herbeizuführen.

Eine relevante Hürde für die Polizeiarbeit im digitalen Raum stellt das Legalitätsprinzip dar, das vornehmlich in Deutschland und Österreich verankert ist. Dieses Prinzip, das sich primär aus den Paragrafen 152 Absatz 1 und 163 Absatz 1 der Strafprozessordnung speist, verpflichtet Polizeibeamte dazu, bei einem Anfangsverdacht zwingend strafprozessuale Maßnahmen einzuleiten. Wenn der Polizist dies nicht tut, setzt er sich der Gefahr einer Strafbarkeit nach Paragraf 258a Strafgesetzbuch aus. Dieses Konstrukt ist am Hellfeld orientiert und soll sicherstellen, dass Straftaten unabhängig von anderen Faktoren verfolgt werden. Das Prinzip ist nicht dafür gedacht, dass Sicherheitsbehörden tatsächliche Kriminalität vollumfänglich ins Hellfeld rücken können. Im Internet wird genau das zum grundsätzlichen Problem. Denn hier kann jeder Kriminalität mit wenigen Mausklicks selbst erhellen, sei es im Darknet oder in den Sozialen Medien. Faktisch kann dabei jede Beleidigung, jede Urheberrechtsverletzung und so fort einen Anfangsverdacht darstellen, der wiederum eine Strafverfolgungspflicht auslöst. Da das Legalitätsprinzip keine Ausnahmen oder eine Wertigkeitshierarchie von Delikten vorsieht, muss jede Straftat unverzüglich verfolgt werden. Eine Konzentration auf spezielle Delikte beispielsweise bei einer virtuellen Polizeistreife ist also nicht umsetzbar. Hinzu kommt, dass die Polizei auch keine Verjährung feststellen darf, dies obliegt letztlich der Staatsanwaltschaft.

Ein weiteres Problem ist, dass im Internet keine physischen Grenzen gelten. Daher müssen auch strafbare Handlungen von Menschen im Ausland – faktisch weltweit – in die zu verfolgenden Delikte aufgenommen werden, da Polizisten nicht auf den ersten Blick erkennen können, ob beispielsweise der Verfasser eines strafbaren Kommentars in Deutschland sitzt oder nicht. Auch die sprachliche Ausrichtung von Kommentaren kann hierbei nur ein Indiz sein, denn allein onlinebasierte Übersetzungssysteme ermöglichen Veröffentlichungen in nahezu allen Sprachen. All dies multipliziert mögliche Straftaten, auf die die Polizei im Netz reagieren müsste. Im Internet entsteht so eine Art Kriminalitätstransparenz, für die das Legalitätsprinzip nicht geschaffen wurde.

Die Bundeswehr soll 2017 rund zwei Millionen Cyberangriffe nur gegen ihre eigenen Systeme festgestellt haben.[40] Wenn sie nur 15 Prozent davon zur Anzeige gebracht hätte, wären das fast so viele Anzeigen, wie die gesamte polizeiliche Kriminalstatistik für das Tatmittel Internet überhaupt ausgewiesen hat. Es droht letztlich eine Überlastung der Sicherheitsbehörden. Die Konsequenz ist naheliegend: Je weniger Angehörige der Sicherheitsbehörden im Internet aktiv sind, desto weniger kommen sie in Konflikt mit dem Legalitätsprinzip.

Aber nicht nur die Architektur der Strafverfolgung steht vor einer grundsätzlichen Herausforderung, sondern auch das polizeiliche Aufgabengebiet der Gefahrenabwehr. Obwohl hier zwar die originäre Zuständigkeit bei den Ordnungsbehörden liegt, werden diese doch häufig in Form einer subsidiären Aufgabenwahrnehmung durch die Polizei übernommen. Die Art und Weise, wie die Polizei dieser Aufgabe nachgehen kann, wird in den Landespolizeigesetzen geregelt. Diese sind auch wesentliche Unterscheidungsmerkmale zwischen den Landespolizeien, da die darin erteilten Befugnisse sich von Land zu Land unterscheiden. Im Gegensatz zur klassischen Strafverfolgung, die auf Bundesgesetzen basiert, ist bei der Gefahrenabwehr die örtliche Zuständigkeit die Grundlage, der zufolge ein Polizist seinem Polizeigesetz entsprechend nur in seinem Bundesland zuständig werden darf. Im alltäglichen Leben spielt dies selten eine Rolle, da ein Polizist meist in seinem Bundesland handelt. Wenn jedoch wie im Internet bereits zwischen Staaten keine physischen Grenzen zu ziehen sind, gilt dies noch viel stärker für die Grenzen von Bundesländern. Damit ist die Feststellung einer örtlichen Zuständigkeit, die für die Anwendung der deutschen Polizeigesetze notwendig ist, im digitalen Raum nahezu unmöglich.[41] Dies führt dazu, dass Polizeigesetze weitestgehend nur rudimentär im Internet angewandt werden können. Dies gilt auch für die Verhütung von Straftaten, die eine der wenigen originären Aufgaben der Polizei und ebenfalls in den Polizeigesetzen verankert ist. Im Ergebnis wird "ein zentrales Handlungsfeld der Polizei völlig unbeachtet gelassen".[42] Hieraus kann abgeleitet werden, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine föderative Sicherheitsstruktur im digitalen Raum an ihre Grenzen stößt.

Braucht ein digitaler Raum eine digitale Polizei?

Die Polizei ist in jeder demokratischen Gesellschaft ein Eckpfeiler des Rechtsstaates. Sie ist dabei ganz selbstverständlich auch im öffentlichen Raum präsent, um einerseits das Gewaltmonopol des Rechtsstaates sichtbar zu vertreten und andererseits für die Menschen ansprechbar zu sein. Gleichzeitig ermöglicht eine Erkennbarkeit der Polizei eine rechtsstaatliche Überprüfung polizeilicher Maßnahmen. Aber auch potenzielle Straftäter im öffentlichen Raum müssen stets mit dem Risiko rechnen, dass eine Polizeistreife vorbeikommt. Dabei ist die Sicherheitsarchitektur in Deutschland so aufgestellt, dass es keine Totalüberwachung, aber auch keine absolute Unterwachung gibt. Diese Struktur orientiert sich jedoch an physischen Regeln wie Landesgrenzen, an denen sich die Polizeien des Landes und des Bundes orientieren können.

Eine gesellschaftliche wie sicherheitspolitische Debatte der Übertragung dieser Mechanismen auf den digitalen Raum steht erst am Anfang. Die bisher offenbar vorhandenen Unsicherheiten bei der Polizei, wie mit diesem Raum umgegangen werden muss, zeigt sich in vielen Bereichen, sei es die im internationalen Vergleich sehr zögerliche Nutzung von Social-Media-Accounts, die geringe Auseinandersetzung mit dem im Verhältnis zu physischen Delikten höheren Dunkelziffern, dem sehr geringen polizeilichen Personal für den digitalen Raum oder bei der Frage der Anwendbarkeit der Polizeigesetze im Internet. Hierbei zeigt sich auch, dass rechtliche Konstrukte wie das Legalitätsprinzip nicht einfach auf die Polizeiarbeit im Internet übertragen werden können. Der häufige Verweis darauf, dass der digitale kein rechtsfreier Raum sei, erscheint vor diesem Hintergrund eher wie ein Reflex statt wie eine Feststellung.

Letztlich fehlt es bisher an einer übergeordneten Strategie in Deutschland, wie die Sicherheit im Internet auch zwischen Menschen gewährleistet und strukturiert werden und ob die Polizei ein integraler Bestandteil dieses digitalen Raumes sein soll. Eine tatsächliche Polizeiarbeit und Präsenz in einem digitalen Raum würde dabei folgerichtig auch eines wesentlich höheren Personal- und Ressourceneinsatzes bedürfen und gleichzeitig zu steigenden Fallzahlen führen. Die hohen Konfrontationszahlen von Menschen mit Kriminalität im digitalen Raum können eine solche Debatte aber rechtfertigen.

Fußnoten

40.
Vgl. Sumi Somaskanda, Bundeswehr: Gut gerüstet für den Cyberkrieg?, 12.8.2018, http://www.dw.com/de/a-44984233«.
41.
Vgl. Heike Krischok, Das Internet in der polizeilichen Gefahrenabwehr, in: Rüdiger/Bayerl (Anm. 1), S. 237–257, hier S. 254.
42.
Ebd., S. 255.
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