Auf einem Modell mit Spielzeugautos ist ein Polizeiauto in einer Rettungsgasse zu sehen.

17.5.2019 | Von:
Christoph Kopke

Polizei und Rechtsextremismus

NSU-Komplex

Bezogen auf das Versagen von Polizei und Nachrichtendiensten bei den Ermittlungen zur NSU-Anschlags- und Mordserie fand der erste Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages fraktionsübergreifend deutliche Worte. Er konstatierte "schwere behördliche Versäumnisse und Fehler sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern vor allem bei Informationsaustausch, Analysefähigkeit, Mitarbeiterauswahl und Prioritätensetzung".[27] Darüber hinaus bemängelte der Bericht, dass "die Gefahr des gewaltbereiten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus auch vom polizeilichen Staatsschutz völlig falsch eingeschätzt [wurde]. Die polizeiliche Analyse rechtsextremistischer Gewalt war fehlerhaft, das Lagebild dadurch unzutreffend. Die Erfassung rechtsmotivierter Straftaten erfolgt bislang rein polizeilich über das derzeitige Definitionssystem PMK (…), das große Schwächen hat."[28]

Um einiges schärfer formulierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International: "Der Unwillen der deutschen Polizei, dem mutmaßlichen rassistischen Hintergrund der Morde angemessen nachzugehen, (…) deutet auf einen zugrunde liegenden institutionellen Rassismus hin. Das soll nicht heißen, dass einzelne Polizeibeamt_innen (…) selbst Rassist_innen waren oder die Behörden (…) rassistische Methoden anwendeten, sondern dass die Behörden als Institution ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind, Menschen ungeachtet ethnischer Zugehörigkeiten oder rassistischer Zuschreibungen gleich zu behandeln."[29]

Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes führte zu Konsequenzen für beziehungsweise Forderungen an die Arbeit der Institution Polizei. Der erste Untersuchungsausschuss des Bundestages kam zu dem Ergebnis, dass die schwerwiegenden Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden bei der elf Jahre langen und letztlich erfolglosen Suche nach den Tatverdächtigen sich weder auf den einen entscheidenden Fehler noch auf das fehlerhafte Handeln einer einzelnen Person beziehungsweise Personengruppe zurückführen lassen. Die Ursache für das Scheitern liege vielmehr in der Summe der individuellen und strukturellen Mängel. Dementsprechend formulierte der Ausschuss in seinem Bericht 47 Schlussfolgerungen und Empfehlungen für notwendige Reformmaßnahmen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. 21 dieser Handlungsempfehlungen richten sich dezidiert an die Institution Polizei. Sie zielen auf eine Verbesserung der Ermittlungsarbeit, der polizeilichen Arbeits- und Fehlerkultur sowie der Aus- und Fortbildung, auf die erneute Überprüfung von Tötungsdelikten seit 1990 hinsichtlich eines möglichen rechten Motivationshintergrunds, auf eine Überarbeitung des Themenfeldkatalogs zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität, auf einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten, auf die Erhöhung behördeninterner sozialer Diversität und interkultureller Kompetenz, auf eine Steigerung der Bemühungen, Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu gewinnen, auf einen sensiblen Umgang der Behörden mit Opfern, Opferzeugen und Hinterbliebenen sowie auf die zukünftige Einbindung externen Sachverstands aus demokratischer Zivilgesellschaft und Wissenschaft.[30] Die in der Folge eingesetzten zahlreichen weiteren Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene bekräftigten diese Forderungen.

Zwar wurden von den Polizeien des Bundes und der Länder die Handlungsempfehlungen seitdem unterschiedlich intensiv umgesetzt,[31] die erhoffte "Kulturrevolution"[32] innerhalb der Institution blieb jedoch aus. Der Historiker Michael Sturm hat Anfang 2019 den Reformprozess der Polizei aus dem NSU-Skandal einem Zwischenfazit unterzogen. Sein Urteil fällt ambivalent aus: Einerseits konstatiert er eine weiterhin herrschende "Wagenburgmentalität", das Vorhandensein eines "unbewussten Unfehlbarkeitsparadigmas" und einen auch von den Polizeigewerkschaften befeuerten "selbstviktimisierenden ‚Gegendiskurs‘" innerhalb der Polizei. Dennoch "wäre es stark verkürzend, die polizeilichen Reaktionen auf den NSU-Skandal pauschal als eine (…) von Kritikunfähigkeit geprägte Abwehrhaltung zu beschreiben. Die Empfehlungen des Ausschusses sowie die öffentlichen Debatten um die Aufarbeitung des NSU-Komplexes fanden und finden in Teilbereichen der Polizei sehr wohl ihren Niederschlag."[33]

Obwohl sich die "institutionalisierte Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex und den sich etwa aus den Empfehlungen der diversen Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ergebenden Herausforderungen bislang eher vereinzelt denn systematisch beobachten lässt", nennt Sturm verschiedene positive Beispiele. So findet etwa in Nordrhein-Westfalen seit 2014 ein regelmäßiger Fachaustausch zwischen den Teams der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, den Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt und dem Landeskriminalamt sowie den Kriminalinspektionen des Polizeilichen Staatsschutzes statt, flankiert von diversen Informations- und Lehrveranstaltungen in den Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Polizeien, in denen das Thema NSU behandelt wird. Ferner haben die Bundeszentrale für politische Bildung, die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen und die DHPol das Projekt "Politische Bildung und Polizei" gestartet, in dessen Mittelpunkt Aspekte der Menschenrechtsbildung, der historisch-politischen Bildung, der Sensibilisierung für Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und des Rechtsextremismus stehen.[34] Bemerkenswert sei, dass sich die Veranstalter an den Polizei(hoch)schulen zunehmend außerpolizeilichen, mithin auch dezidiert "polizeikritischen" Perspektiven öffnen.[35]

Fazit und Ausblick

Das Thema Polizei und Rechtsextremismus bleibt virulent. Innerhalb der Polizei ist mit Blick auf die Verbreitung rechter Einstellungen unter Beamtinnen und Beamten ein positiver Wandel zu konstatieren: "In den 1990er Jahren ist das Problem verharmlost (…), auch tabuisiert worden". Seit der Jahrtausendwende, insbesondere nach der "Zäsur" des NSU-Skandals,[36] ist aber "das Problembewusstsein gestiegen".[37] Angesichts verschiedener polizeiinterner Bildungsmaßnahmen mit dem Ziel, das Wissen um Rechtsextremismus zu verbessern, die Toleranz sowie die soziale respektive interkulturelle Kompetenz der Polizistinnen und Polizisten zu stärken, ist das "Bemühen unverkennbar, Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei zunehmend offensiver anzugehen."[38] Allheilmittel, geschweige denn Selbstläufer sind diese Maßnahmen jedoch nicht. Unverzichtbar bleiben die wissenschaftliche Begleitung und die regelmäßige Supervision.[39]

Die Gefahr fremdenfeindlichen Verhaltens und die Beeinflussung polizeiberuflicher Handlungen durch fremdenfeindliche Motive sind keineswegs auf Dauer gebannt, zumal "es vor allem die Polizei ist, die mit den Schattenseiten der Zuwanderung zu tun hat, also mit denjenigen Migranten, die kriminell werden. Es besteht die Gefahr, dass die Polizeibeamten solche Erfahrungen generalisieren. Das macht sie (…) offener für vorurteilsbelastete fremdenfeindliche Positionen."[40] Hier offenbart sich ein empirisches Forschungsdesiderat: Die letzten validen sozialwissenschaftlichen Untersuchungen zu rechten Einstellungen unter Polizistinnen und Polizisten stammen aus den 1990er Jahren, neuere Untersuchungen gibt es kaum. "Das liegt sicher auch daran, dass das Thema in der Polizei nicht gern verhandelt wird."[41] Ungeklärt ist zudem die Frage, "ob ein höherer Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei tatsächlich die hohen Erwartungen erfüllen kann".[42] Beamtinnen und Beamte mit Migrationshintergrund sind "kein Bollwerk gegen Rechtsextremismus". Das Problem, so der Soziologe Rafael Behr, darf nicht auf Kolleginnen und Kollegen aus Einwandererfamilien abgewälzt werden, sondern ist in erster Linie Aufgabe der Behörden.[43]

Auch über institutionellen Rassismus oder den Vorwurf rassistischer Polizeipraxis wird weiter gestritten werden. Entsprechende Vorwürfe sollten die Behörden ernsthaft prüfen und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar aufklären, nicht zuletzt, um einem schwindenden Vertrauen gegenüber Polizeibehörden entgegenzuarbeiten. Gerade der Fall NSU hat gezeigt, dass die Polizei durch Fehler und Fehleinschätzungen in Teilen der Gesellschaft in tief greifende Legitimationskrisen geraten kann. Die konsequente Umsetzung der seit 2013 formulierten umfassenden Reformmaßnahmen für die Polizei bleibt eine Daueraufgabe.

Ebenso werden die Abwehr und Aufklärung rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten sowie das Vorgehen gegen organisierten Rechtsextremismus ein zentrales Feld polizeilicher Arbeit bleiben. Wie gut die Polizeibehörden zur Bewältigung dieser und kommender Herausforderungen gerüstet sein werden, bleibt abzuwarten.

Fußnoten

27.
Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) 17/14600, 22.8.2013, S. 832.
28.
Ebd, S. 861.
29.
Amnesty International, Leben in Unsicherheit. Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt, London 2016, S. 21f.
30.
Vgl. BT-Drs. (Anm. 27), S. 861ff.
31.
Für das Beispiel Brandenburg vgl. Christoph Kopke/Alexander Lorenz, Welche Konsequenzen zog die Polizei des Landes Brandenburg aus dem NSU-Desaster?, in: Die Polizei 9/2017, S. 261–265.
32.
Robert Chr. van Ooyen, Sicherheitskultur- und Behördenversagen – die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine "Kulturrevolution" bei Verfassungsschutz und Polizei, in: ders./Martin H.W. Möllers, NSU-Terrorismus: Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und Empfehlungen für die Sicherheitsbehörden, Frankfurt/M. 2015, S. 213–223.
33.
Michael Sturm, Die Polizei und der NSU-Komplex, in: Tina Dürr/Reiner Becker (Hrsg.), Leerstelle Rassismus? Analysen und Handlungsmöglichkeiten nach dem NSU, Frankfurt/M. 2019, S. 110–123, hier S. 113, S. 114, S. 116.
34.
Vgl. Bernhard Frevel/Philipp Kuschewski zit. nach Sturm (Anm. 33), S. 119. Siehe auch Bernhard Frevel/Michael Sturm, Polizei als Zielgruppe politischer Bildung, in: Martin Langebach/Cornelia Habisch (Hrsg.), Zäsur? Politische Bildung nach dem NSU, Bonn 2015, S. 131–144.
35.
Sturm (Anm. 33), S. 117.
36.
Langebach/Habisch (Anm. 34).
37.
Hans-Gerd Jaschke zit. nach Til Knipper, "Die Fehlerkultur bei der Polizei ist zu schwach ausgeprägt", 1.9.2018, http://www.tagesspiegel.de/22978484.html«.
38.
Hans-Joachim Heuer, Fremde als Belastung und Gefährdung. Zu einigen Bewertungsstrategien der 90er Jahre, in: Karlhans Liebl (Hrsg.), Polizei und Fremde – Fremde in der Polizei, Wiesbaden 2009, S. 45–68, hier S. 68.
39.
Vgl. Bettina Franzke, Interkulturelle Kompetenz bei der Polizei, in: Polizei & Wissenschaft 2/2017, S. 14–26; Alexander Bosch/Jonas Grutzpalk/Thomas Georg Müller (Hrsg.), Interkulturelle Kompetenz für die Polizei, Frankfurt/M. 2017.
40.
Jaschke (Anm. 37).
41.
Singelnstein (Anm. 12).
42.
Rafael Behr/Annelie Molapisi, Interkulturelle Öffnung der Polizei – Stand nach 25 Jahren, Berlin 2019, S. 5f.
43.
Ders. zit. nach Jennifer Pross, Kann Vielfalt vor Rassismus schützen?, 22.2.2019, https://mediendienst-integration.de/artikel/kann-vielfalt-vor-rassismus-schuetzen.html«.
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