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17.1.2005 | Von:
Ulf Engel

Deutschland, Afrika und die Entstehung gemeinsamer Interessen

Der neue afrikapolitische Konsens

Den Millennium Development Goals und NEPAD gemeinsam ist der Versuch, globale Entwicklungsziele zu definieren und eine gemeinsame Lösungsstrategie für die Länder des Nordens und des Südens zu entwerfen. Mit der Annahme der MDG haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen im September 2000 darauf verständigt, die extreme Armut und den Hunger weltweit bis zum Jahr 2015 zu halbieren (gemessen an den Zahlen von 1990). Für Afrika hieße dies unter anderem, die Zahl derer, die ihr Leben mit weniger als einem US-Dollar am Tag bestreiten müssen, von 227 Mio. (1990) auf 113,5 Mio. (2015) zu reduzieren. (Aktuell beläuft sich diese Zahl allerdings auf 316 Mio.)[2] Weitere Ziele der Deklaration richten sich auf die weltweite Bereitstellung von Primarschulbildung, die Förderung von Geschlechtergleichheit und Frauenrechten, die Verringerung der Kindersterblichkeit und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Müttern. Ferner sollen HIV/AIDS, Malaria und andere schwere Krankheiten bekämpft, eine nachhaltige Umweltpolitik gefördert und globale Partnerschaften gestärkt werden.

NEPAD bekräftigt diese Ziele, formuliert weiter gehende Entwicklungsvisionen und bietet dem Norden darüber hinaus einen konkreten Entwicklungspakt an. Ausgehend von einer Initiative der Präsidenten Südafrikas, Nigerias und Algeriens, haben sich die Staaten Afrikas im Juli 2001 auf einen Kanon von Politikzielen verständigt - Armutsreduzierung, nachhaltiges Wachstum, Integration Afrikas in die Globalisierung, Stärkung der Rechte von Frauen - und sich auf eine Reihe von Prinzipien geeinigt, deren wichtigste gute Regierungsführung, afrikanische ownership, Partizipation der Bevölkerung und regionale wie internationale Partnerschaften sind. Im Gegenzug für die Selbstverpflichtung auf diese Prinzipien und die gegenseitige, zunächst freiwillige Kontrolle ihrer Einhaltung (peer review) versprechen sich die Befürworter von NEPAD einen verstetigten Ressourcentransfer aus dem Norden, langfristig in Form von ausländischen Direktinvestitionen, kurzfristig zu einem großen Anteil noch in Form von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. Um die weitgesteckten, im Wesentlichen mit den MDG korrespondierenden Entwicklungsziele des NEPAD-Programms erreichen zu können, muss sich über einen Zeitraum von 15 Jahren, also bis 2015, ein jährliches Wirtschaftswachstum von sieben Prozent einstellen, sollen über die bereits erweiterte Initiative zugunsten der hoch verschuldeten Entwicklungsländer (HIPC 2) hinaus weitere Schuldenerlasse erfolgen, und schließlich muss ein jährlicher Mittelzufluss in Höhe von 64 Mrd. US-Dollar (bzw. zwölf Prozent des afrikanischen Bruttoinlandsprodukts) gesichert werden.

Obgleich NEPAD in den politischen Apparaten Deutschlands durchaus auch auf Kritik gestoßen ist, hat sich die Bundesregierung - insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Gestalt seiner Staatssekretärin und persönlichen G-8-Afrikabeauftragen des Bundeskanzlers, Uschi Eid (B90/Die Grünen) - dieses Programm von Anbeginn an zu Eigen gemacht. Tatsächlich haben die MDG, und mehr noch NEPAD, der afrikapolitischen Diskussion in Deutschland neue Impulse verliehen, einen überparteilichen Orientierungsrahmen geschaffen und somit zu einer Renaissance der deutschen Afrikapolitik beigetragen. Die Bundesregierung hat ihre Hilfe unter anderem in Form des "Aktionsprogramm 2015", der regionalen Afrikakonzepte des Auswärtigen Amtes bzw. des BMZ sowie der Mitarbeit am Afrika-Aktionsplans der Gruppe der sieben großen demokratischen Industriestaaten plus Russland (G 8) zum Ausdruck gebracht.[3] Nicht nur die Politik der Bundesregierung, sondern auch die politischen Parteien, die großen Kirchen und Teile der Wissenschaft haben, scheinbar alternativlos, die Unterstützung von NEPAD in das Zentrum ihrer afrikapolitischen Vorstellungen gerückt.[4]

Dies ist zunächst einmal Ausdruck einer gemeinsamen Problemwahrnehmung hinsichtlich der wichtigsten Herausforderungen, mit denen sich die Staaten Afrikas konfrontiert sehen - Armut, Hunger, gewaltsame Konflikte, ökonomische Marginalisierung, HIV/Aids, Umweltprobleme unter anderem in den Bereichen abnehmender Biodiversität, Versteppung und Verwüstung, Wassermangel usw. Dies gilt aber insbesondere auch im Hinblick auf die geeigneten Strategien, mit denen Afrika diesen Herausforderungen begegnen soll. Beide Seiten teilen die Sicht, dass es zunächst einmal Aufgabe der afrikanischen Staaten selbst - und nicht der internationalen Politik - sei, diese Herausforderungen anzunehmen. Eines der Leitmotive von NEPAD lautet daher African ownership. Zweitens wird der Art und Weise der Herrschaftsausübung eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Agenda zugeschrieben: Good Governance ist das entsprechende Schlagwort, mit dem "gute Regierungsführung" - gemeint ist: demokratische Praxis, Gewährleistung der Menschenrechte und breite Partizipation der Bevölkerung - eingefordert wird. Drittens wird, in Abgrenzung zur bisherigen Praxis der neopatrimonialen Rentenökonomien,[5] einer privatwirtschaftlich fundierten Wettbewerbsfähigkeit Afrikas das Wort geredet. Wie bereits in der Vergangenheit wird ferner ein Ausbau von regionaler und kontinentaler Integration gefordert. Erst auf dieser Basis wird schließlich der Aufbau einer qualitativ neuen Entwicklungspartnerschaft zwischen Afrika und dem Norden angestrebt.[6]


Fußnoten

2.
Vgl. African Development Bank, Achieving the Millennium Development Goals in Africa. Progress, Prospects, and Policy Implications (= Global Poverty Report), Abidjan 2002.
3.
Bundesregierung, Aktionsprogramm 2015 (http://www.aktionsprogramm2015.de/ www. home _1_1_2f. htm); Auswärtiges Amt, Stand: Februar 2004 (http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/regionalkonzepte/afrika/afrika_ allg_html); G8 Africa Action Plan vom 27. 6. 2002 (http://www.g7. utorontoca/summit/2002kananaskis/). Vgl. auch Heidemarie Wieczorek-Zeul, Grundlinien der Afrikapolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in: FR-Online vom 10. 7. 2003 (http://www.bmz.de/de/presse/reden/minister in/rede100720031.html).
4.
Vgl. Ulf Engel, Afrikabilder und Afrikarealitäten. Die jüngste Diskussion im Deutschen Bundestag, in: Rolf Hofmeier/Cord Jakobeit (Hrsg.), Afrika Jahrbuch 2000, Opladen 2001, S. 25 - 35; Andreas Mehler, Die neue deutsche Afrikapolitik, in: Mir. A. Ferdowsi (Hrsg.), Afrika - ein verlorener Kontinent?, München 2004, S. 293 - 311.
5.
Vgl. Nicolas van de Walle, African Economies and the Politics of Permanent Crisis, 1979 - 1999, Cambridge 2001.
6.
Diese geteilte Analyse lässt eine stark staatszentrierte Perspektive erkennen, die erstens nicht frei ist von einem funktionalistischen und instrumentellen Verständnis des Staats, die zweitens dazu neigt, die technische Gestaltungsfähigkeit von Entwicklung zu fetischisieren, und die drittens, in historischer Perspektive, die Leistungsfähigkeit des afrikanischen Staats überschätzt.