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17.1.2005 | Von:
Ulf Engel

Deutschland, Afrika und die Entstehung gemeinsamer Interessen

Seit Mitte der neunziger Jahre haben sich zahlreiche gemeinsame Interessen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Staaten Afrikas südlich der Sahara herausgebildet. Der neue Interessenkonsens wird als Ergebnis eines hegemonialen neo-liberalen Entwicklungsmodells interpretiert.

Einleitung

Deutlicher als jemals zuvor in der über 50-jährigen Geschichte der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Staaten Afrikas südlich der Sahara haben sich in den letzten fünf Jahren eine Vielzahl substanzieller gemeinsamer Interessen ausgeprägt. Zwar teilten die Bundesregierungen und ihre Gegenüber in Afrika auch schon in den Dekaden zuvor ein Mindestmaß an entwicklungs- oder friedenspolitischer Rhetorik, nie zuvor allerdings waren sich beide Seiten im Hinblick auf Problemwahrnehmungen und notwendige Handlungsstrategien so einig wie zu Beginn dieses Millenniums - und dies nicht nur auf der Ebene allgemeiner entwicklungspolitischer Lyrik, sondern in sehr viel weiter reichenden, auch unmittelbar handlungsrelevanten Fragen.


Dieser Interessenkonsens schlägt sich in der gemeinsamen Unterstützung der Millennium Development Goals (MDG) der Vereinten Nationen sowie der New Partnership for Africa's Development (NEPAD) der Afrikanischen Union nieder.[1] In diesem Beitrag soll erstens erörtert werden, wie diese gemeinsamen Interessen vor dem Hintergrund der bisherigen deutschen Afrikapolitik einzuordnen sind, und zweitens, wie diese Interessenkonvergenz zu interpretieren ist.

Der neue afrikapolitische Konsens

Den Millennium Development Goals und NEPAD gemeinsam ist der Versuch, globale Entwicklungsziele zu definieren und eine gemeinsame Lösungsstrategie für die Länder des Nordens und des Südens zu entwerfen. Mit der Annahme der MDG haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen im September 2000 darauf verständigt, die extreme Armut und den Hunger weltweit bis zum Jahr 2015 zu halbieren (gemessen an den Zahlen von 1990). Für Afrika hieße dies unter anderem, die Zahl derer, die ihr Leben mit weniger als einem US-Dollar am Tag bestreiten müssen, von 227 Mio. (1990) auf 113,5 Mio. (2015) zu reduzieren. (Aktuell beläuft sich diese Zahl allerdings auf 316 Mio.)[2] Weitere Ziele der Deklaration richten sich auf die weltweite Bereitstellung von Primarschulbildung, die Förderung von Geschlechtergleichheit und Frauenrechten, die Verringerung der Kindersterblichkeit und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Müttern. Ferner sollen HIV/AIDS, Malaria und andere schwere Krankheiten bekämpft, eine nachhaltige Umweltpolitik gefördert und globale Partnerschaften gestärkt werden.

NEPAD bekräftigt diese Ziele, formuliert weiter gehende Entwicklungsvisionen und bietet dem Norden darüber hinaus einen konkreten Entwicklungspakt an. Ausgehend von einer Initiative der Präsidenten Südafrikas, Nigerias und Algeriens, haben sich die Staaten Afrikas im Juli 2001 auf einen Kanon von Politikzielen verständigt - Armutsreduzierung, nachhaltiges Wachstum, Integration Afrikas in die Globalisierung, Stärkung der Rechte von Frauen - und sich auf eine Reihe von Prinzipien geeinigt, deren wichtigste gute Regierungsführung, afrikanische ownership, Partizipation der Bevölkerung und regionale wie internationale Partnerschaften sind. Im Gegenzug für die Selbstverpflichtung auf diese Prinzipien und die gegenseitige, zunächst freiwillige Kontrolle ihrer Einhaltung (peer review) versprechen sich die Befürworter von NEPAD einen verstetigten Ressourcentransfer aus dem Norden, langfristig in Form von ausländischen Direktinvestitionen, kurzfristig zu einem großen Anteil noch in Form von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. Um die weitgesteckten, im Wesentlichen mit den MDG korrespondierenden Entwicklungsziele des NEPAD-Programms erreichen zu können, muss sich über einen Zeitraum von 15 Jahren, also bis 2015, ein jährliches Wirtschaftswachstum von sieben Prozent einstellen, sollen über die bereits erweiterte Initiative zugunsten der hoch verschuldeten Entwicklungsländer (HIPC 2) hinaus weitere Schuldenerlasse erfolgen, und schließlich muss ein jährlicher Mittelzufluss in Höhe von 64 Mrd. US-Dollar (bzw. zwölf Prozent des afrikanischen Bruttoinlandsprodukts) gesichert werden.

Obgleich NEPAD in den politischen Apparaten Deutschlands durchaus auch auf Kritik gestoßen ist, hat sich die Bundesregierung - insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Gestalt seiner Staatssekretärin und persönlichen G-8-Afrikabeauftragen des Bundeskanzlers, Uschi Eid (B90/Die Grünen) - dieses Programm von Anbeginn an zu Eigen gemacht. Tatsächlich haben die MDG, und mehr noch NEPAD, der afrikapolitischen Diskussion in Deutschland neue Impulse verliehen, einen überparteilichen Orientierungsrahmen geschaffen und somit zu einer Renaissance der deutschen Afrikapolitik beigetragen. Die Bundesregierung hat ihre Hilfe unter anderem in Form des "Aktionsprogramm 2015", der regionalen Afrikakonzepte des Auswärtigen Amtes bzw. des BMZ sowie der Mitarbeit am Afrika-Aktionsplans der Gruppe der sieben großen demokratischen Industriestaaten plus Russland (G 8) zum Ausdruck gebracht.[3] Nicht nur die Politik der Bundesregierung, sondern auch die politischen Parteien, die großen Kirchen und Teile der Wissenschaft haben, scheinbar alternativlos, die Unterstützung von NEPAD in das Zentrum ihrer afrikapolitischen Vorstellungen gerückt.[4]

Dies ist zunächst einmal Ausdruck einer gemeinsamen Problemwahrnehmung hinsichtlich der wichtigsten Herausforderungen, mit denen sich die Staaten Afrikas konfrontiert sehen - Armut, Hunger, gewaltsame Konflikte, ökonomische Marginalisierung, HIV/Aids, Umweltprobleme unter anderem in den Bereichen abnehmender Biodiversität, Versteppung und Verwüstung, Wassermangel usw. Dies gilt aber insbesondere auch im Hinblick auf die geeigneten Strategien, mit denen Afrika diesen Herausforderungen begegnen soll. Beide Seiten teilen die Sicht, dass es zunächst einmal Aufgabe der afrikanischen Staaten selbst - und nicht der internationalen Politik - sei, diese Herausforderungen anzunehmen. Eines der Leitmotive von NEPAD lautet daher African ownership. Zweitens wird der Art und Weise der Herrschaftsausübung eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Agenda zugeschrieben: Good Governance ist das entsprechende Schlagwort, mit dem "gute Regierungsführung" - gemeint ist: demokratische Praxis, Gewährleistung der Menschenrechte und breite Partizipation der Bevölkerung - eingefordert wird. Drittens wird, in Abgrenzung zur bisherigen Praxis der neopatrimonialen Rentenökonomien,[5] einer privatwirtschaftlich fundierten Wettbewerbsfähigkeit Afrikas das Wort geredet. Wie bereits in der Vergangenheit wird ferner ein Ausbau von regionaler und kontinentaler Integration gefordert. Erst auf dieser Basis wird schließlich der Aufbau einer qualitativ neuen Entwicklungspartnerschaft zwischen Afrika und dem Norden angestrebt.[6]

Wandel in der deutschen Afrikapolitik

Wie ist diese Entwicklung nun vor dem Hintergrund der bisherigen deutschen Afrikapolitik einzuordnen? Die gemeinsame politische Linie, die zwischen Deutschland und den Staaten Afrikas erkennbar wird, ist zunächst einmal Spiegel eines veränderten Interessenbegriffs in der deutschen Außenpolitik insgesamt, damit auch in der Afrikapolitik. Spätestens seit den siebziger Jahren wird deutsche Afrikapolitik als relativ frei von "harten" nationalen Interessen wahrgenommen. Die deutschlandpolitische Instrumentalisierung auch der Afrikapolitik war durch die Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen im September 1973 nicht endgültig obsolet geworden.[7] Eine arbeitsmarktrelevante bzw. wirtschaftsfördernde Funktion von Afrikapolitik war zu Zeiten der ersten Konjunkturkrisen der Nachkriegszeit Mitte der sechziger Jahre zwar angelegt, wurde dann aber auch angesichts des schleichenden außenwirtschaftlichen Bedeutungsverlusts Afrikas sukzessive wieder aufgegeben.[8]

Seit Mitte der siebziger Jahre hat die Bundesrepublik auch auf dem Gebiet der Afrikapolitik vielmehr ein Rollenverständnis entwickelt, das als Zivilmachtkonzept beschrieben worden ist, im Sinne einer außenpolitischen Kultur, die durch den partiellen Souveränitätstransfer auf arbeitsteilige Organisationen der internationalen Politik, die Beteiligung an Regimebildung, einen Trend zur Verrechtlichung und die Erweiterung institutionalisierter Kooperation, ferner durch die Verflechtung von Interessen und universellen Werten sowie die Ausbildung spezifischer Handlungsmuster geprägt ist.[9] Auf dem Feld der Afrikapolitik hat sich dies in einer Ausrichtung auf die Europäische Gemeinschaft (später die Europäische Union), die Vereinten Nationen sowie einer Orientierung an den Rollenerwartungen wichtiger bilateraler Partner, vor allem Frankreichs, ausgedrückt. "Harte" sicherheits- oder außenwirtschaftliche Interessen artikulieren sich seither kaum noch. Mit dem Ende des Kalten Krieges, der Lösung der Namibia-Frage 1989 und der Abschaffung der Apartheid 1993/1994 haben auch die letzten strategischen Interessen Deutschlands in Afrika an Bedeutung verloren. Lediglich zwei Muster von Interessen erfuhren seither eine vernehmbare, wenngleich keineswegs dominante Ausprägung: Umweltpolitik und globale Ordnungsfragen, darunter an erster Stelle die Armutsbekämpfung.[10]

Mit dem Amtsantritt der rot-grünen Koalition im Herbst 1998 veränderten sich die Eckwerte deutscher Afrikapolitik zunächst kaum. Afrika blieb marginalisiert. Das Handelsvolumen stagnierte auf niedrigem Niveau, und die Summe der privaten Direktinvestitionen in Afrika blieb gering. Der Abwärtstrend beim Volumen der Entwicklungszusammenarbeit, dem traditionell wichtigsten Instrument deutscher Afrikapolitik, setzte sich erst einmal fort: Wurde 1990 noch 0,42 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (ODA) aufgebracht, so war dies 1998 und 1999 jeweils nur noch 0,26 Prozent.[11] Dies ging jedoch einher mit einer höheren politischen Aufmerksamkeit. Die Reisediplomatie der Regierung Schröder in Richtung Afrika wurde deutlich intensiviert, mit regelmäßigen Besuchen des Kanzlers, Außenministers und von anderen Ressortleitern. Auch thematisch versuchte die Regierung, ihrer Afrikapolitik ein höheres Profil zu verleihen - auch wenn dies zuweilen nur als symbolisch wahrgenommen wurde. Die wichtigsten Themen der ersten Legislaturperiode dieser Regierung (1998 - 2002) waren Demokratisierung, Verschuldung und Krisenprävention.[12]

In einer Grundsatzrede zur Afrikapolitik unterstrich Außenminister Joschka Fischer im März 2000 in Johannesburg, dass deutsche Afrikapolitik in erster Linie die Förderung der jungen Demokratien in Afrika zum Ziel habe. Sie begreife Rechtssicherheit und den Schutz der Menschenrechte als Grundvoraussetzung für die Herstellung bzw. den Erhalt von Frieden und Sicherheit sowie wirtschaftlichen Wohlstand.[13] Die Bundesregierung trug ferner wesentlich dazu bei, dass die 1996 von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) aufgelegte Entschuldungsinitiative für die HIPC-Staaten 1999 auf dem G-7-Gipfel in Köln substanziell erweitert wurde. Der deutsche Beitrag an der Gesamtentlastung in Höhe von 70 Mrd. US-Dollar soll ca. 6 Mrd. US-Dollar betragen. Bis März 2004 sind - vor allem afrikanischen Staaten - bereits Schulden gegenüber der Bundesrepublik in Höhe von 2 Mrd. US-Dollar erlassen worden. Als programmatische Innovation muss auch das Thema Krisenprävention und Konfliktbearbeitung gelten, das seit 1998 Eingang in alle wesentlichen Dokumente auch der Afrikapolitik gefunden hat, wenngleich es auf der operativen Ebene noch erheblichen Handlungsbedarf gibt und die praktische Politik auch nicht frei von Widersprüchen ist.[14]

In der Entwicklungszusammenarbeit brach die Bundesregierung im Mai 2000 mit dem in der Vergangenheit gepflegten "Gießkannenprinzip", d.h. der Vergabe von Entwicklungshilfe an möglichst viele Staaten in Afrika (diese Politik hatte ihren historischen Ursprung in dem Bemühen, die internationale Anerkennung der DDR zu verhindern). Um die Effizienz dieses wichtigen Instruments zu steigern, reduzierte die Bundesregierung die Zahl der Empfängerländer und konzentrierte in diesen Staaten auch die Zahl der Entwicklungshilfeprojekte. Ursprünglich 16 afrikanische Staaten wurden zu "Schwerpunktländern" erklärt, in denen sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit künftig auf drei Sektoren (wie z.B. Dezentralisierung, Bildungs- oder Gesundheitswesen) konzentrieren wollte. Neun weitere Staaten wurden in den Rang von "Partnerländern" erhoben, in denen künftig jeweils nur noch ein Schwerpunktsektor gefördert werden sollte. Im Ergebnis verblieben von 48 Staaten Afrikas südlich der Sahara nur noch 22 als Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.[15] Regionale Schwerpunkte der Afrikapolitik insgesamt blieben indes Südafrika und Nigeria, die in ihren jeweiligen Regionen nunmehr als strategische "Ankerländer" galten. Vor allem Südafrika kam in den Genuss einer "bevorzugten" Partnerschaft.

Auch die deutsche Afrikapolitik blieb von den Folgen des 11. September 2001 nicht ausgenommen. Die Vertreter deutscher Afrikapolitik fanden im politischen Raum nun wieder mehr Gehör und konnten ihre Rhetorik in stärkerem Maße auch mit finanziellen Mitteln unterlegen. Auch wenn sie den systematischen Nachweis einer Kausalbeziehung zwischen Armuts- und Terrorismusbekämpfung schuldig blieben, half die wiederholte Behauptung eines solchen Zusammenhanges auch in Deutschland, z.B. den rückläufigen ODA-Trend umzukehren. Der ODA-Anteil am BSP stieg 2000 leicht auf 0,27 Prozent und wurde seitdem auf diesem Niveau stabilisiert. Im Rahmen der EU-Beschlüsse zum UN-Entwicklungsgipfel von Monterrey (Mexiko) im März 2002 willigte die Bundesregierung ein, den ODA-Anteil am BSP bis zum Jahr 2006 auf mindestens 0,33 Prozent zu erhöhen. Die Forderung nach einem neuen Entwicklungspakt - wie ihn NEPAD darstellte - galt deutschen Politikern nunmehr als eine sinnvolle Antwort auf den Terror.[16] Vertiefte Partnerschaften (enhanced partnerships) auf der Basis der NEPAD-Prinzipien stellen seither eine forciert betriebene Perspektive deutscher Afrikapolitik dar. Entsprechend unterstrich die Bundesregierung 2003 auf dem G-8-Gipfel in Evian (Frankreich), an dem auch die wichtigsten Vertreter von NEPAD - die Präsidenten von Südafrika, Nigeria und Algerien - teilnahmen, dass sie bevorzugte Partnerschaften mit jenen Staaten anstrebe, die sich dem African Peer Review Mechanism, dem im März 2003 offiziell begründeten Kernstück von NEPAD, unterziehen würden.[17]

In der Folge der neuen politischen Rhetorik nach dem 11. September wurde nun auch die Afrikapolitik stärker zur Arena ursprünglich anderen geographischen Räumen vorbehaltener Politikinstrumente, so etwa der Militärpolitik. Im Rahmen des US-geführten "Anti-Terror"-Einsatzes Enduring Freedom, nahm die Bundesmarine ab 2002 mit dem größten Einsatz seit ihrem Bestehen am Horn von Afrika eine Schlüsselstellung bei der Sicherung und Kontrolle der Seewege ein. Sie operierte, teilweise als Inhaber der alliierten Kommandogewalt, mit zwischenzeitlich bis zu 1 470 Mann und drei Fregatten sowie Marinefliegern von Basen in Djibouti und Kenia aus.[18] Im Folgejahr entschloss sich die Bundesregierung unter dem Eindruck US-amerikanischer Forderungen nach einer Beteiligung am Krieg im Irak und unter Verweis auf das eigene umfangreiche militärische Engagement auf dem Balkan und in Afghanistan zur Beteiligung an einer von den UN mandatierten und zeitlich bis zum 1. September 2003 begrenzten militärischen Mission der EU in Afrika. Um weitere Massaker im Raum Ituri/Bunia im Nordosten der DR Kongo zu unterbinden, hatten die UN eine mit einem "robusten Mandat" versehene Unterstützungsmission ihrer eigenen Blauhelm-Truppe eingesetzt. Die erste genuin militärische Mission im Rahmen der Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - Operation Artemis - sollte helfen, die humanitäre Situation zu verbessern, den Flughafen und die Flüchtlingslager in Bunia zu sichern sowie zur Sicherheit der Zivilbevölkerung und der dort stationierten MONUC-Truppen der UN beizutragen. Deutschland stellte für den mit einiger Routine vom Bundestag genehmigten Einsatz Stabsoffiziere für das Hauptquartier der Operation in Paris ab, ferner medizinische Spezialflugzeuge und Transall-Transportmaschinen.

Zu den von der Bundesregierung im Rahmen von NEPAD und G-8-Aktionsplan geförderten Grundstrukturen der neuen afrikanischen Sicherheitsarchitektur zählen die multinationale, Teilstreitkräfte übergreifende afrikanische Eingreiftruppe, die bis zum Jahr 2010 aufgebaut werden soll, sowie technische Hilfe auf der Ebene der Afrikanischen Union (AU) und der Regionalorganisationen (wie z.B. das Kofi Annan International Peace Training Centre in Ghana, das Peace Support Training Centre in Kenya oder der Konfliktbewältigungsmechanismus der AU).[19]

Afrikapolitische Konvergenz und hegemoniales Entwicklungsmodell

Zur Mitte der zweiten Legislaturperiode der rot-grünen Regierung kann für die deutsche Afrikapolitik also tatsächlich von einer erheblichen Interessenkongruenz zwischen Deutschland und den Staaten Afrikas gesprochen werden, die bis in die Ausgestaltung bestimmter Politikfelder reicht. Wie ist die Entstehung gemeinsamer Interessen zu erklären?

Die Ausbildung gemeinsamer Interessen zwischen Deutschland und Afrika folgt einem globalen Trend, der durch nationale Besonderheiten akzentuiert wird. Der allgemeine Trend kann als die Hegemonie eines neoliberalen Entwicklungsmodells begriffen werden, die sich in den neunziger Jahren herausgebildet hat.[20] Ursächlich hierfür waren das Ende des Kalten Krieges, die temporäre Konsolidierung einer unipolaren Weltordnung und eine scheinbare Entideologisierung der internationalen Politik (obgleich die Auflösung der Blockkonfrontation keineswegs das von manchem Beobachter bereits ausgerufene "Ende der Geschichte" mit sich brachte). Bereits in den achtziger Jahren hatten sich die Internationalen Finanzinstitutionen, Weltbank und IWF, mit einem Programm der wirtschaftlichen Konditionalisierung der Beziehungen zwischen dem Süden und der OECD-Welt durchgesetzt. Dem neo-liberalen Washington Consensus folgte ein die sozialen Konsequenzen dieser Politik stärker reflektierender Post-Washington Consensus, der nunmehr im Rahmen der HIPC-Initiative durch das Regime der Poverty Reduction Strategies (PRS) abgelöst wird.[21] Die allenthalben propagierte ökonomische Konditionalisierung ist in den neunziger Jahren in Form des Good Governance-Diskurses durch eine politische Konditionialisierung ergänzt worden. Bereits vor den Millennium Development Goals oder NEPAD fußten die maßgeblichen multilateralen Entwicklungsregime auf einem "Entwicklungskontrakt", in dem der Zugang zu Entwicklungsressourcen nur gegen die Selbstverpflichtung zu marktwirtschaftlichen und demokratischen Prinzipien in Aussicht gestellt wurde. Das Nachfolgeabkommen der Lomé-Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik ist Ausdruck eben dieser Entwicklung: Im Cotonou-Abkommen von 2000 ist der so genannte politische Dialog institutionalisiert und auf die Einhaltung von Good Governance-Kriterien orientiert.[22] Die Umsetzung dieser Kontraktidee litt allerdings auch in der Vor-NEPAD-Zeit an Inkonsistenzen, die zumeist durch konkurrierende opportunistische Interessen oder Verwerfungen im Prozess der bürokratischen Implementierung erklärt werden können.[23]

Auf den ersten Blick mag es also so erscheinen, als habe Deutschland die politischen Forderungen Afrikas in einer neuen Art und Weise aufgegriffen. Bei genauerer Betrachtung jedoch muss in Rechnung gestellt werden, dass die afrikanischen Staaten, allen voran Präsident Thabo Mbeki aus Südafrika, ein Mantra wiederholen, dass genau jenen hegemonialen neoliberalen Diskurs widerspiegelt, der gerade nicht in Afrika entstanden ist. Der neue afrikapolitische Konsens trägt zwar ein afrikanisches Gewand - er kommt aber nicht aus Afrika. So wie NEPAD ist er Ausdruck des hegemonialen Entwicklungsdiskurses des Nordens, dem einige Eliten Afrikas aus Einsicht, Überzeugung oder mangels Alternativen ihre Zustimmung gegeben haben.

Überdies ist ein zweites Moment zu berücksichtigen, wenn es gilt, die Leichtigkeit zu erklären, mit der NEPAD im politischen Berlin Unterstützung gefunden hat. NEPAD wurde den Staats- und Regierungschefs der G 8 in einer historischen Situation präsentiert, nämlich auf dem G-8-Gipfel in Genua (Italien) im Sommer 2001, als neue soziale Bewegungen in den Metropolen der G 7 gegen Zustände aufbegehrten, die als Ergebnis vonGlobalisierungsprozessen wahrgenommen wurden (und für die den Regierenden der G-7-Staaten auch direkte Verantwortung zugeschrieben wurde). Aus Sicht der G 7 bestand somit durchaus die Gefahr, dass sich -zumindest in Europa - eine in der Bevölkerung breite Unterstützung findende regierungskritische Allianz formierte. Gerade in Deutschland zählen die Sympathisanten eines wie auch immer definierten Anti-Globalisierungsdiskurses potenziell aber zum Wählerreservoir der rot-grünen Regierung. Eine engagierte Unterstützung von NEPAD bedeutete in dieser Situation also, der drohenden dark side of globalisation[24] sozusagen eine bright side of globalisation entgegenzusetzen.NEPAD als Chiffre der afrikapolitischen Konvergenz verheißt letztendlich die Aussicht darauf, dass die Globalisierung gezähmt werden kann, dass sich Globalisierungsgewinne auch in den marginalisierten Ökonomien des Südens einstellen werden und dass die Staaten als maßgebliche Instanzen dieses Steuerungsprozesses ihre Handlungsautonomie im Angesicht anonymer "Marktkräfte" werden behaupten können.

Vor diesem Hintergrund relativiert sich der Stellenwert deutscher Afrikapolitik als Regionalpolitik. Im Endeffekt scheint die afrikapolitische Interessenkonvergenz weniger eine Frage originärer Afrikapolitik im Sinne einer distinkten Regionalpolitik zu sein als vielmehr eine der internationalen Politik insgesamt. Esgeht um eine grundsätzliche Verortung Deutschlands zu Schlüsselfragen des Verhältnisses zwischen den Staaten zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Afrikapolitik ist lediglich ein regionales Politikfeld, in dem sich dies auf besondere Weise niederschlägt. Eine Beantwortung der Frage, wie belastbar die gemeinsamen Interessen tatsächlich sind, wenn hinter der Zivilmacht-Prägung deutscher Außenpolitik einmal konkrete Eigeninteressen hervorschauen, steht noch aus.

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Fußnoten

1.
Vgl. United Nations, Millennium Development Goals, September 2000 (http://www.development goals.org); NePAD Secretariat, The New Partnership for Africa's Development, Oktober 2001 (http://www.nepad.org) bzw. South African Dept. of Foreign Affairs (http://www.dfa.gov.za/au.nepad/index.html).
2.
Vgl. African Development Bank, Achieving the Millennium Development Goals in Africa. Progress, Prospects, and Policy Implications (= Global Poverty Report), Abidjan 2002.
3.
Bundesregierung, Aktionsprogramm 2015 (http://www.aktionsprogramm2015.de/ www. home _1_1_2f. htm); Auswärtiges Amt, Stand: Februar 2004 (http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/regionalkonzepte/afrika/afrika_ allg_html); G8 Africa Action Plan vom 27. 6. 2002 (http://www.g7. utorontoca/summit/2002kananaskis/). Vgl. auch Heidemarie Wieczorek-Zeul, Grundlinien der Afrikapolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in: FR-Online vom 10. 7. 2003 (http://www.bmz.de/de/presse/reden/minister in/rede100720031.html).
4.
Vgl. Ulf Engel, Afrikabilder und Afrikarealitäten. Die jüngste Diskussion im Deutschen Bundestag, in: Rolf Hofmeier/Cord Jakobeit (Hrsg.), Afrika Jahrbuch 2000, Opladen 2001, S. 25 - 35; Andreas Mehler, Die neue deutsche Afrikapolitik, in: Mir. A. Ferdowsi (Hrsg.), Afrika - ein verlorener Kontinent?, München 2004, S. 293 - 311.
5.
Vgl. Nicolas van de Walle, African Economies and the Politics of Permanent Crisis, 1979 - 1999, Cambridge 2001.
6.
Diese geteilte Analyse lässt eine stark staatszentrierte Perspektive erkennen, die erstens nicht frei ist von einem funktionalistischen und instrumentellen Verständnis des Staats, die zweitens dazu neigt, die technische Gestaltungsfähigkeit von Entwicklung zu fetischisieren, und die drittens, in historischer Perspektive, die Leistungsfähigkeit des afrikanischen Staats überschätzt.
7.
Vgl. Ulf Engel, Die Afrikapolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949 - 1999. Rollen und Identitäten, Münster u.a. 2000, S. 39 - 56.
8.
1954 hatte die Bundesrepublik noch sechs Prozent ihres Exportvolumens mit Afrika (inkl. Nordafrika) abgewickelt, 1950 hatte sie gar neun Prozent aller Importe aus Afrika bezogen. Diese relative Bedeutung Afrikas ist mittlerweile auf Werte um die Zwei-Prozent-Marke sowohl bei Im- wie auch bei Exporten zurückgegangen. Vgl. U. Engel, ebd., S. 44, 67ff.
9.
Vgl. Knut Kirste/Hanns W. Maull, Zivilmacht und Rollentheorie, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 3 (1996) 2, S. 283 - 312.
10.
Vgl. Stefan Mair, German interests and German African policy, in: Ulf Engel/Robert Kappel (Hrsg.), Germany's Africa Policy Revisited. Interests, images and incrementalism, Münster u.a. 2001, S. 9 - 17.
11.
Vgl. (http://www.bmz.de/de/zahlen/deutscherbeitrag/nettoauszahlungen_ oda.pdf).
12.
Vgl. hierzu und im Folgenden Ulf Engel, Germany. Renaissance of a Marginalized Policy, in: Colin Legum (Hrsg.), Africa Contemporary Record. Vol 27 (1999 - 2000), New York 2004, A103-A114; ders., Germany. Renaissance Reloaded, in: Colin Legum (Hrsg.), Africa Contemporary Record. Vol. 28 (2001 - 2002), New York (i.E.).
13.
Rede des Außenministers vor dem South Africa Institute of International Affairs, 31. 3. 2000, (http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/reden/2000).
14.
Vgl. Andreas Mehler, Krisenprävention als neues Paradigma deutscher Afrikapolitik, in: Journal für Entwicklungspolitik, 16 (2000) 2, S. 175 - 187.
15.
Vgl. Entwicklung und Zusammenarbeit (E+Z), 41 (2000) 9, S. 248.
16.
Vgl. auch eine entsprechende Forderung der zuständigen BMZ-Ministerin, zit. in: Süddeutsche Zeitung vom 20. 10. 2001.
17.
Vgl. UN Economic Commission for Africa, The African Peer Review Mechanism. Prospects and Challenges, in: African Security Review, 11 (2002) 4, S. 7 - 13; South African Journal of International Affairs, 11 (2004) 1, Special Issue: Critique of the African Peer Review Mechanism; und "Documents [zum APRM]" unter: (http//:www.nepad.org) (Anm. 1).
18.
Vgl. Ulf Engel, Deutsch-Afrikanische Beziehungen 2002, in: Rolf Hofmeier/Andreas Mehler (Hrsg.), Afrika Jahrbuch 2002, Opladen 2003, S. 25.
19.
Vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Kurzdarstellung zum gemeinsamen G-8/Afrika-Plan zur Förderung der afrikanischer Fähigkeiten zur Konfliktbewältigung und Krisenintervention für den G-8-Gipfel in Evian. Hintergrund, Berlin 2003 (http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoser vice/download/pdf/friedenspolitik/g8/konfliktbewael tigung_ afrika_2003.pdf); Bundesregierung, Die Umsetzung des G-8-Afrika-Aktionsplans. Bericht zum G-8-Gipfel in Evian vom 1. bis 3. Juni 2003, Berlin 2003 (http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/friedenspolitik/g8/umsetzungsbericht_ afrika_ aktionsplan.pdf).
20.
Vgl. Richard Sandbrook, Economic liberalisation vs political democratisation: a social democratic resolution?, in: Canadian Journal of African Studies, 31 (1997) 3, S. 482 - 516; Rita Abrahamsen, Disciplining Democracy: Development Discourse and Good Governance in Africa, London-New York 2000.
21.
Vgl. Walter Eberlei, Paradigmenwechsel in der Armutsbekämpfung, in: E+Z, 41 (2000) 6, S. 165 - 168.
22.
Vgl. EU Commission. DG Development, ACP-EU Partnership Agreement signed in Cotonou on 23 June 2000, Brussels (http://www.europa.eu.int/comm/development/cotonou/index-en.htm).
23.
Vgl. Gordon Crawford, Foreign Aid and Political Conditionality: Issues of effectiveness and consistency, in: Democratization, 4 (1997) 3, S. 69 - 108; William Easterly, The Cartel of Good Intentions: The Problem of Bureaucracy in Foreign Aid, Washington, D.C. 2002, Center for Global Development, Institute for International Economics.
24.
Die Formulierung bezieht sich auf eine Sprachfigur, welche die Europäische Kommission in einem zentralen Dokument zur Krisenprävention in Afrika benutzt hat. Vgl. European Commission, Communication from the Commission on Conflict Prevention, COM(2001)211, Brussels, 11. 4. 2001.