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8.12.2006 | Von:
Juliana Ströbele-Gregor

Indigene Emanzipations-
Bewegungen in Lateinamerika

Ecuador

Wohl in keinem Land Lateinamerikas - außer in Bolivien - ist die indigene Bewegung politisch so stark und gesellschaftlich so breit verankert.[7] Diese Stärke der Bewegung (die politische Konflikte zwischen den einzelnen Organisationen sowie zwischen Basisorganisationen und Dachverbänden nicht ausschließt) hat seit den 1990er Jahren nicht nur zu großen politischen Mobilisierungen gegen Regierungen und neoliberale Wirtschaftspolitik geführt. Sie hat auch maßgeblich zu Gesetzesreformen beigetragen. Gemeinden organisieren den Widerstand gegen die Erdölprojekte und die damit verbundene Zerstörung der Umwelt. Und auf der Ebene von Gemeinden und Provinzen ist eine Vielfalt eigenständiger sozialer Aktivitäten zu beobachten.

Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der indigenen Bewegung sind eingeschrieben in eine langjährige und ausgeprägte politische Praxis innerhalb eines zumindest formaldemokratischen Rahmens. Dazu trägt maßgeblich die enge Verbindung zwischen lokalen, regionalen und nationalen indigenen Organisationen bei. Aufbauend auf lokalen und regionalen Organisierungsprozessen seit den 1940er Jahren, bei denen es um die Forderung nach einer Agrarreform und Schulbildung ging, entstanden in den 1980er Jahren Verbände auf nationaler Ebene. Neben dem 1986 gegründeten Dachverband CONAIE, in dem 75 Prozent der Basisorganisationen zusammengeschlossen sind,[8] existiert die evangelikale FEINE und die gewerkschaftlich orientierte FENOCIN. In der CONAIE schlossen sich die drei großen Regionalverbände zusammen: ECUARUNARI, die die quichuasprachigen Völker des Hochlandes repräsentiert sowie die Repräsentanz der amazonischen Völker CONFENIAE und CONAICE, der Zusammenschluss der Küstenvölker.

Das politische Projekt der indigenen Bewegung Ecuadors besteht in einer grundlegenden territorialen Neuordnung des Staatsverbandes, die den konstitutiven Nationalitäten eine eigene territoriale Basis verschafft und darüber hinaus Selbstverwaltung und Autonomie, freien Zugang zu natürlichen Ressourcen und Anerkennung indigener Kulturen und kultureller Praxis beinhaltet. Zudem wird die Veränderung der ökonomischen und politischen Struktur des Staates auf der Grundlage der Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse zugunsten eines kommunitär-ökologischen Wirtschaftsmodells erhoben. Offen bleibt die Frage, wann und wie dieses Projekt umgesetzt werden soll.

In den 1990er Jahren kam es wiederholt zu Aufständen auf nationaler Ebene, die von der indigenen Bewegung angeführt wurden. Der Druck auf die jeweiligen Regierungen ermöglichte die Durchsetzung wichtiger Rechtsforderungen, so die Legalisierung von indigenen selbstverwalteten Territorien, die Anerkennung von Land in kommunalem Besitz und von Kollektivrechten. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen der neoliberalen Strukturanpassungsprogramme konnte eine Zeit lang aufgehalten werden.

Angesichts von Parteien, die keineswegs ihre Anliegen berücksichtigten, hatten die indigenen Organisationen lange zum Wahlboykott aufgerufen. 1996 jedoch wurde das eigene Wahlbündnis Movimiento Plurinacional Pachakutik - Nuevo País gegründet. Der unerwartete Zuspruch der Bevölkerung bei einer massiven Kampagne gegen die Privatisierungspläne des staatlichen Sektors, an der sich Gewerkschaften, linke Parteien und die CONAIE beteiligt hatten, beförderte den Plan einer eigenen Partei. Der große Erfolg bei den Wahlen gab dieser Strategie Recht. Der Präsidentschaftskandidat erhielt 21 Prozent der Stimmen, zahlreiche Bürgermeisterämter und Parlamentssitze gingen an Pachakutik. Eine Indígena, die Rechtsanwältin Nina Pacar, wurde Vizepräsidentin des Parlaments.

Diese Entwicklung beruhte darauf, dass sich die indigenen Organisationen über ihre genuinen Forderungen hinaus für weitere gesellschaftliche Themen geöffnet hatten - und dies keineswegs nur aus taktischen Überlegungen, sondern weil neue Konflikte und Themen die Bevölkerungsmehrheit betreffen: Auswirkungen neoliberaler Wirtschaftsmaßnahmen im Rahmen von Strukturanpassung, massive Zunahme von Verarmung, Umweltzerstörung in nie gekanntem Ausmaß sowie Menschenrechtsverletzungen.

Die Erwartungen der Regierenden, durch legalistische Reformen die grundlegenden Gegensätze zwischen Staat und indigenen Völkern zu überwinden und Interessenkonflikte durch die Schaffung von Institutionen oder durch Vereinnahmung von Organisationen bzw. ihrer Führungspersönlichkeiten zu lösen, konnten sich nicht erfüllen. Die Aufstände in den Jahren 1990, 1999, 2000 (in denen sogar eine Regierung zu Fall gebracht wurde) und 2001 in Ecuador richteten sich gegen die Wirtschafts- und Finanzmaßnahmen. Höhepunkt ihres Einflusses und zugleich Zerreißprobe war die Regierungsbeteiligung der Pachakutik 2004. Mit Unterstützung der CONAIE ging Pachakutik ein Bündnis mit dem Präsidentschaftskandidaten Gutierrez ein, einem Vertreter des Militärs, der sich beim Aufstand 2000 auf ihre Seite gestellt hatte. Sein Wahlsieg brachte Pachakutik und CONAIE-Vertretern hohe Staatsämter. Doch sie hatten sich ohne gemeinsames verbindliches Regierungsprogramm an einer Regierung beteiligt, die ihre Erwartungen an eine Politik des Rückzugs aus dem neoliberalen Strukturprogramm in keiner Hinsicht erfüllte. Die Basis der indigenen Bewegung zwang die indigenen Amtsträger zum Ausscheiden aus der Regierung und kritisierte scharf die Politik von Pachakutik und CONAIE. Seitdem sind die Konflikte zwischen Basis und Dachverband nicht überwunden worden und Anlass für grundsätzliche Reflexionen über die Beziehung von Basis, Dachverband und Pachakutik.

Fußnoten

7.
Vgl. Volkmar Blum, Nation und Gesellschaft im mittleren Andenraum: Exklusion und Inklusion, Rassismus, Ethnizität und Hybridität. Habilitationsschrift am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU Berlin, Berlin 1999; Fernando García, De movimiento social a partido político: el caso del movimiento de unidad plurinacional Pachakutik-Ecuador, Vortragstext, Sao Paolo 2005; Juliana Ströbele-Gregor, Kritische Partizipation oder Konfrontation? Indígena-Organisationen in den Andenländern, in: Sabine Kurtenbach/Mechthilde Minkner-Bünjer/Andreas Steinhauf (Hrsg.), Die Andenregion - neuer Krisenbogen in Lateinamerika, Schriftenreihe des Instituts für Iberoamerika-Kunde, Frankfurt/M. 2004, S. 163 - 188.
8.
Vgl. F. García, ebd.