APUZ Dossier Bild

8.12.2006 | Von:
Günther Maihold

Alte Konflikte und neue politische Kräfte im Andenraum

Die Wahlen in Bolivien, Peru und Ecuador

Den Auftakt des Wahlmarathons des Jahres 2006 in Lateinamerika bildeten die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien vom 18. Dezember 2005, denen am 2. Juli 2006 die Wahl der Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung folgte. Dabei gelang es der früheren Oppositionspartei Movimiento als Socialismo (MAS) in beiden Urnengängen, sich als Mehrheitspartei durchzusetzen und damit einen grundlegenden Wandel im Parteiensystem des Landes einzuleiten. So besitzt der MAS, der eher als "Konföderation von Allianzen aus Gewerkschaften, Bürgerschaftsgruppen und regionalen Initiativen"[4] denn als politische Partei beschrieben werden kann, mit 137 von 255 Delegierten eine hinreichende Mehrheit, auch wenn das angestrebte Wahlziel einer Zweidrittelmehrheit nicht erreicht werden konnte. Mit seinem überraschend deutlichen Wahlsieg im Dezember 2005 hat der neue bolivianische Präsident Evo Morales ein neues Kapitel in der politischen und der Parteiengeschichte seines Landes aufgeschlagen.[5] Mit 54 Prozent der Stimmen in deutlichem Abstand zum zweitplazierten Kandidaten Jorge Quiroga mit 29 Prozent des Wählervotums hat er den deutlichsten Sieg in seinem Lande seit 50 Jahren errungen. Im Parlament gelang ihm eine absolute Mehrheit, die er im Senat nur knapp verfehlte. Morales gewann zudem mit Ausnahme von Santa Cruz in allen großen Städten; auf dem Lande erreichte er mit im Schnitt 65 Prozent der Stimmen ohnedies die Mehrheit der Bürger. Mit seiner Partei MAS konnte er gleichzeitig das Ende der traditionellen politischen Kräfte des Landes besiegeln,[6] die in den letzten 20 Jahren die politischen Geschicke Boliviens bestimmt hatten. Dies gilt sowohl für die Traditionsparteien, die die Rückkehr zur Demokratie gestaltet hatten, wie auch für neue regionalistische und populistische Kräfte, die schnell das Ende ihres politischen Zyklus erreichten. Damit steht Morales für einen politischen Neuanfang des Landes, der ihm viele Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, aber gleichzeitig mit hohen Erwartungen der Bevölkerung an seine "neue" Politik verbunden ist.

Die in der Stichwahl entschiedenen Präsidentschaftswahlen in Peru brachten einen Politiker an die Macht, der bereits von 1985 bis 1990 das höchste Amt des Staates mit einer katastrophalen Bilanz bekleidet hatte: Alán García von der apristischen Partei (Partido Aprista Peruano) gelang der Sieg mit 52,7 Prozent gegenüber dem nationalistisch und populistisch agierenden Kandidaten der Unión por el Perú (UPP) Ollanta Humala, der sich im Wahlkampf erfolgreich als Außenseiter gegenüber dem politischen Establishment sowie als enger Verbündeter des venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez präsentierte. Seine Forderungen nach Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung und der nationalen Kontrolle der Rohstoffe kommen dem bolivianischen Vorbild sehr nahe. Besondere Bedeutung gewinnt das Wahlergebnis durch die regionale Stimmverteilung: García gewann die Wahl insbesondere in den Departements der Küstenregion, während sein Gegenkandidat im andinen Süden und Zentrum sowie im amazonischen Tiefland erfolgreich war. Insoweit spiegelt sich darin eine nicht nur geographische, sondern auch ethnische Spaltung des Landes wider, die in der peruanischen Geschichte Tradition hat. Allerdings gelang es dem neuen Präsidenten nicht, im Parlament eine Mehrheit zu erringen; seine Partei verfügt nur über 36 der 120 Mandate, so dass er auf die Bildung von Koalitionen mit seinen ehemaligen Gegnern angewiesen ist. Ob dies angesichts der Polarisierung politischer und sozialer Art dauerhaft große Chancen birgt, muss angesichts der negativen Erfahrungen in der Vergangenheit - nicht zuletzt unter seinem Amtsvorgänger Alejandro Toledo - bezweifelt werden. Auflösungstendenzen in der UPP-Fraktion von Ollanta Humala im Parlament haben aber deutlich gemacht, dass diese sehr heterogene Allianz nicht als einheitlicher Block der Opposition handelt und damit für die Regierung García die Chancen im Parlament steigen könnten.

In Ecuador sind die Wahlen mit der Stichwahl für das Präsidentenamt am 26. November 2006 abgeschlossen worden, aus der der populistische Kandidat Rafael Correa als Sieger hervorgegangen ist. Seinem Gegenkandidaten Álvaro Noboa, einem der reichsten Männer des Landes, gelang auch im dritten Anlauf nicht der Sprung in das Präsidentenamt. Auch wenn die Formel eines Kampfes zwischen "Markt" und "Marx" sehr plakativ erscheint,[7] so kommt sie bei allen nationalen Spezifika dem peruanischen Fall sehr nahe. So weist Ecuador einen extrem hohen Wechsel im Präsidentenamt auf; drei gewählte Präsidenten konnten ihre Amtszeit nicht beenden. Die innere politische Krise mit einem fragmentierten Parteiensystem hat dem Land eine dauerhafte Regierungskrise beschert, die durch den jetzigen Wahlgang kaum beendet sein dürfte. Die Stärke der sozialen Bewegungen, etwa in Gestalt der Indigenen-Partei Pachakutik, und die breite Ablehnung des politischen Establishments durch die Bevölkerung belasten die Zukunftschancen. Die ecuadorianische Demokratie bewegt sich noch immer unter der Kuratel der Streitkräfte, die sich die Rolle eines nationalen Streitschlichters reserviert haben. Der siegreiche Kandidat Rafael Correa versteht sich als Repräsentant der sozialen Bewegungen und Bürgergruppen, die durch so genannte Volksputsche (golpes populares) in unterschiedlicher Zusammensetzung bereits zweimal erfolgreich die Ablösung eines gewählten Präsidenten in Szene setzen konnten. Die Regierungsbildung steht angesichts eines parteipolitisch zersplitterten Parlaments vor großen Schwierigkeiten; die beinahe automatisch eintretenden Dauerblockaden zwischen Legislative und Exekutive einerseits und der Regierung und gesellschaftlichen Gruppen[8] andererseits dürften auch für Präsident Correa an der Tagesordnung sein.

Betrachtet man die Wahlen sowie die aus ihnen resultierenden Ergebnisse, so lassen sich folgende Elemente identifizieren:
  • Die Länder des Andenraumes befinden sich auf dem Weg zu neuen Formen demokratischer Regierbarkeit, die eng verbunden sind mit einem distanzierten Verhältnis der Bevölkerung zur repräsentativen Demokratie. So entstammen in Peru und Ecuador die neuen Präsidenten nicht mehr traditionellen Parteien; ihre Mobilisierungsfähigkeit hat deutlich gemacht, dass die Distanz zu den etablierten Parteien wächst und Formen partizipativer und direkter Demokratie an Bedeutung gewinnen. Die neuen Präsidenten - mit Ausnahme von Evo Morales in Bolivien - müssen sich eine Mehrheit im Parlament suchen und mit der distanzierten Einstellung breiter Kreise der Bevölkerung zu ihrer Amtsführung rechnen.
  • Die Vorstellung eines neuen Verständnisses von Nation wollen maßgebliche politische Kräfte der Region durch eine neue Verfassung deutlich werden lassen. Dabei treten insbesondere die Interessen der indigenen Gruppen in den Vordergrund, die indianische Werte und Wertordnungen wirksam vertreten. So ist mit den "Bewegungen indigener Völker ein politisch nicht mehr zu übergehendes Kraftpotenzial entstanden ... - aber noch keine gebündelte Kraft."[9] Ihr gesellschaftliches Blockadepotenzial bleibt bestehen, mit der Übernahme der politischen Verantwortung sind sie jedoch jenseits der rein negativen Handlungskompetenz gefordert, wie dies die eher negativen Erfahrungen der Pachakutik-Bewegung in Ecuador erkennen lassen.[10]
  • Die neuen in das politische Spektrum drängenden Kräfte von Evo Morales in Bolivien über Ollanta Humala in Peru bis zu Rafael Correa in Ecuador wollen ihre Machtausübung ohne neue intermediäre Strukturen und auf der Basis breiter Allianzen gesellschaftlicher Gruppen bewerkstelligen. Sie sind stark an die Figur einer Führungspersönlichkeit gebunden und Ausdruck der gegen die institutionelle Ordnung gerichteten Tendenz des Populismus.
  • Für die Länder des Andenraums hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez erheblich an Bedeutung gewonnen: Seine finanzielle Unterstützung für den Wahlkampf der ihm nahestehenden Kandidaten anderer Länder ist nicht mehr umstritten, seine direkte Beteiligung an der inneren Wahlauseinandersetzung dürfte im peruanischen Fall Ollanta Humala den Sieg gekostet haben. Seine durch Petro-Dollars finanzierten Angebote sind für die wirtschaftliche Entwicklung aller drei Länder von großer Wirkung. Venezolanische Experten haben Bolivien bei der Nationalisierung der Gasvorkommen am 1. Mai 2006 und der daran anschließenden Verhandlung von Förder- und Lieferverträgen mit den ausländischen Firmen beraten.
  • Obwohl sie nur in Peru nicht an die Macht gelangten, haben sich in allen drei Ländern die Kräfte der "neuen Linken"[11] gestärkt positioniert. Ihr Erfolg lässt sich weithin auf das Scheitern der marktorientierten Reformen der 1990er Jahre zurückführen: Breite Bevölkerungskreise erwarten eine Verbesserung ihrer Lebenssituation und fordern von der Demokratie nicht nur die Teilnahme an Wahlen, sondern auch die Umsetzung sozialer Gerechtigkeit. Die dabei verwendeten ideologischen Konzepte zeigen das breite Spektrum der "neuen Linken", bringen diese aber nicht auf einen gemeinsamen politischen Nenner.

    Unter dem Eindruck der politischen Krisen der vergangenen Jahre hat sich in der Öffentlichkeit die Einschätzung durchgesetzt, dass sich unter den Großregionen Lateinamerikas (Mittelamerika, Andenregion, Südamerika) gerade der Bereich der Anden als in besonderem Maße konfliktträchtig kennzeichnen lässt. Diese Konflikte reichen von den drängenden ethnischen, regionalen und sozioökonomischen Fragen über die hohe Fragmentierung des politischen Systems bis zu der anhaltenden Präsenz informeller Verfahrensweisen jenseits des rechtlichen Rahmens. Allerdings beeinträchtigen Sicherheitsprobleme die Entwicklung der Region, wobei die Wiederherstellung nationaler Souveränität und Autonomie neu debattiert wird.

  • Fußnoten

    4.
    Vgl. Peter DeShazo, Bolivia at the Crossroads, in: Foreign Service Journal, April 2006, S. 58.
    5.
    Vgl. die Wahlanalyse von Stefan Jost, Die Wahlen vom 18. Dezember 2005 in Bolivien: Auftakt zur demokratischen Revolution?, in: Franziska Bopp/Gregor Ismar (Hrsg.), Bolivien. Neue Wege und alte Gegensätze, Berlin 2006, S. 211 - 245.
    6.
    Vgl. dazu Günther Maihold, Konfliktdynamiken und Handlungsoptionen in der Regierbarkeitskrise, in: F. Bopp/G. Ismar, ebd., S. 79 - 110.
    7.
    Vgl. Stephen Johnson, Correa vs. Noboa: Ecuador's Choice between "Marx" and Markets, in: The Heritage Foundation (Ed.), WebMemo Nr. 1238 vom 19. 10. 2006.
    8.
    Vgl. zu diesen Strukturdefekten Jörg Faust/Imke Harbers u.a., Staatskrise in Ecuador, in: Brennpunkt Lateinamerika, Hamburg Nr. 9 vom Mai 2005, S. 110ff.
    9.
    Vgl. Juliana Ströbele-Gregor, Für ein anderes Bolivien - aber für welches? Indigene Völker und Staat in Bolivien, in: F. Bopp/G. Ismar (Anm. 5), S. 311.
    10.
    Vgl. Jonas Wolff, Demokratisierung als Risiko der Demokratie? Die Krise der Politik in Bolivien und Ecuador und die Rolle der indigenen Bewegungen, HSFK-Report Nr. 6, Frankfurt/M. 2004.
    11.
    Vgl. als Überblick für den Subkontinent Günther Maihold, Pink Tide regiert Lateinamerika: Verändert eine andere Linke die südamerikanische Politik?, in: Vorgänge, (2005) 171/172, S. 139 - 145.