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8.12.2006 | Von:
Günther Maihold

Alte Konflikte und neue politische Kräfte im Andenraum

Drogenanbau und Drogenökonomie - eine Frage nationaler Souveränität

Seit Jahrzehnten wird die Andenregion von der Drogenwirtschaft und den verschiedenen Ansätzen zur Bekämpfung des Drogenanbaus geprägt. Kolumbien befindet sich seit über 40 Jahren in einem Bürgerkrieg, dessen Auswirkungen die gesamte Region erfassen. Zunehmend hat sich der politische Kampf mit "normaler" Delinquenz im Bereich der Drogenmafia vermischt. Fragile Staatlichkeit und die Einbeziehung einer Fülle gesellschaftlicher Akteure in die Drogenökonomie sind die Folge.[12] In Bolivien, Ecuador und Peru sind die Streitkräfte nicht wie in Kolumbien in interne Konflikte involviert, dennoch werden sie mit Unterstützung der USA im Kampf gegen den Drogenanbau und -handel eingesetzt.[13]

In Bolivien ist die Frage nach dem Staat an diesem Punkt besonders sichtbar: Der Kampf gegen den Drogenanbau hat die Bewegung des neuen Präsidenten Evo Morales erst zu einem politischen Akteur gemacht, seine Anhängerschaft stammt aus einem zentralen Drogenanbaugebiet, dem Chapare. Der Druck der USA zur Umsetzung der Verpflichtungen im Drogenkampf gerät damit zu einem Thema staatlicher Autonomie und Selbstbestimmung. So verweist die bolivianische Regierung von Evo Morales darauf, dass die Coca-Pflanze ein traditionelles Produkt Boliviens sei und daher der Kampf der Regierung weniger dem Coca-Anbau als der Transformation in Kokain zu gelten habe. Sie fordert daher für den nationalen traditionellen Bedarf eine Anbaufläche von 12 000 Hektar, die nicht Teil eines internationalen Plans der Drogenbekämpfung sein dürfe[14] - eine international umstrittene Position.

Seit den 1980er Jahren konzentrierte sich die Kooperation der USA gegenüber der Andenregion auf den "Kampf gegen die Drogen", sowohl durch operative Maßnahmen als auch durch Importvergünstigungen für Exportprodukte im Rahmen des ATPDEA (Andean Trade Promotion and Drug Eradication Act) seit dem Jahr 2002. Neben dem jährlichen Zertifizierungsprozess, der die Länder je nach ihren Kooperationsanstrengungen im Bereich der Drogenbekämpfung für weitere Hilfen qualifiziert bzw. disqualifiziert, leisten die USA insbesondere Programmhilfe an die Andenländer als Haupt-Kokain-Produzenten.[15] Für Ecuador ist dabei die Präsenz von US-Streitkräften zur Überwachung des Drogentransports auf der Basis Manta von Bedeutung, deren Nutzungsvertrag im Jahre 2009 ausläuft und der nach Ansicht des neuen Präsidenten Rafael Correa bereits jetzt gekündigt werden sollte. Im Rahmen der ADI (Andean Counterdrug Initiative) leisten die USA vor allem Unterstützung bei der Bekämpfung des Anbaus und der begleitenden Wirtschafts- und Sozialentwicklung, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf dem Engagement in Kolumbien liegt.

Bislang waren die Programme zur Drogenbekämpfung allerdings nur begrenzt erfolgreich: Die Anbauflächen im Andenraum wurden insgesamt kaum reduziert, vielmehr erfolgte eine Verlagerung innerhalb der Länder oder über die Landesgrenzen hinweg (von Kolumbien nach Bolivien und Peru). Zudem wurden durch die militärischen Kooperationsprogramme die Streitkräfte statt der Polizei durch ihren Einsatz im Bereich der inneren Sicherheit gestärkt. Damit gerät die US-Präsenz in der Region zunehmend in das Feld der innenpolitischen Auseinandersetzung, die im Wahlkampf mit der Überhöhung nationaler Souveränitätspostulate und teilweise eingebunden in einen antiamerikanischen Diskurs eine besondere Färbung erhielt. Im Falle Ecuadors gilt dies zusätzlich für den wirtschaftlichen Bereich, da seit der Dollarisierung der Ökonomie im Jahre 2000[16] von der linken Opposition die Rückkehr zur Nationalwährung Sucre gefordert wird, um in der Geldmengenpolitik die nationale Souveränität zurückzuerlangen.

Fußnoten

12.
Vgl. Ulrich Schneckener, Fragile Staatlichkeit. "States at risk" zwischen Stabilität und Scheitern, Baden-Baden 2006.
13.
Vgl. Morales faces challenge of limiting cocaine production in Bolivia, in: Jane's Intelligence Review, (March 2006), S. 27 - 31.
14.
Vgl. P. DeShazo (Anm. 4), S. 59.
15.
Vgl. Andrew Cottey/Anthony Forster, Reshaping Defence Diplomacy: new Roles for Military Cooperation and Assistance, London 2004, S. 45.
16.
Vgl. Hartmut Sangmeister, Finanzkrisen, Währungskrisen, Wirtschaftskrisen: Konstanten des lateinamerikanischen Entwicklungsprozesses?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), (2000) 37 - 38.