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8.12.2006 | Von:
Günther Maihold

Alte Konflikte und neue politische Kräfte im Andenraum

Der neue Populismus: Die Rückkehr der Vergangenheit im Andenraum?

Obwohl sich die im Rahmen der Welle der neuen Linken gewählten Politiker gegen die Bezeichnung "populistisch" wehren, lassen sich bei einigen der sie tragenden Kräfte deutlich Stile und Techniken erkennen, die für den Populismus kennzeichnend sind:[21] So wird der Rückbezug auf eine imaginäre, identitätsstiftende Gemeinschaft gesucht, die ein abgrenzbares Kollektiv beschreiben kann; diese Dimension findet sich im Andenraum im Rückbezug auf das Volk (pueblo) in Abgrenzung zu den als verkommen betrachteten Eliten einerseits und andererseits im ethnisch aufgeladenen Diskurs der indianischen Gemeinschaft bzw. ihrer Werte, die etwa bei Evo Morales als "weise Organisationsformen" und "wahrer Kommunismus" (gemeint wohl im Sinne des Kommunitarismus) aufscheint.[22]

Neben diesen Gemeinschaftsbegriff tritt ein politischer Stil, der darauf abzielt, möglichst breite und unmittelbare Unterstützung zu gewinnen, wobei sich die Führungspersönlichkeiten der Polarisierung der Gesellschaft durch scharfe Trennung in "Volk" und "Herrschende" sowie "Gut" und "Böse" bedienen. Insoweit greifen Rhetorik, Argumentationsweise und politisches Handeln derart ineinander, dass die vermittelnden Instanzen repräsentativen Zuschnitts wie Parteien und Interessengruppen ihre Bedeutung einbüßen. Die direkte Ansprache des Volkes gewinnt an Bedeutung, so dass etwa in Bolivien Evo Morales zur Verteidigung der Regierung durch das Volk bei seinen Bestrebungen zur Nationalisierung der Gasvorkommen und deren Förderung aufrief.

Kennzeichnend für die aktuelle Variante des Populismus ist zudem der Ressourcennationalismus, der alle drei Länder durchzieht: Die Gas- und Erzvorkommen in Bolivien, die Öl- und Erzexporte in Peru sowie die Ölressourcen in Ecuador sind in dieser Perspektive zum unmittelbaren Objekt der Beschwörung nationaler Souveränität und Kristallisationspunkt populistischer Projektionen geworden.[23] Nicht zuletzt befördert durch das Ansteigen der Ressourcenpreise im Kontext der wachsenden Präsenz Chinas in Lateinamerika,[24] ist in der innenpolitischen Auseinandersetzung jenseits der Verfügung über die Rohstoffe auch die Frage nach deren Verwendung für die Ziele der nationalen Entwicklung in die Diskussion geraten. Dabei stellen sich Fragen nach der Art der Beteiligung ausländischer Konzerne und des Verhältnisses zwischen Staat und Markt neu, nachdem im Kontext der Demokratisierung in Lateinamerika in den 1970er Jahren unter dem Vorzeichen wirtschaftlicher Strukturanpassung die Öffnung der Märkte in den Vordergrund gerückt war. Nun scheint das Pendel zurückzuschlagen: Eine stärkere Rolle des Staates im Wirtschaftsleben, der Daseinsvorsorge und staatliche Rohstoffunternehmen sind Merkmale, die den Diskurs wie in den 1970er Jahren prägen. Die Region scheint vor der Neuauflage einer Debatte zu stehen, die schon vor 40 Jahren ohne fruchtbare Ergebnisse, aber hoch ideologisiert geführt wurde. Dieser Tendenz können sich die neuen Regierungschefs der Region nicht entziehen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf der Verletzung nationaler Interessen aussetzen wollen.

Neue Bedeutung erhält dabei die Auseinandersetzung über den Freihandel in der Region. Ecuadors neuer Präsident wird das Freihandelsabkommen mit den USA nicht unterzeichnen. Die Politik der USA gegenüber der Region wird sich neu ausrichten müssen, da die Positionen von Venezuelas Präsident Hugo Chávez durch die neuen Amtsinhaber in Bolivien und Ecuador gestützt werden.

Fußnoten

21.
Vgl. Hans-Jürgen Puhle, Zwischen Protest und Politikstil: Populismus - Neopopulismus und Demokratie, in: Nikolaus Werz (Hrsg.), Populismus. Populisten in Übersee und Europa, Opladen 2003, S. 43.
22.
Vgl. Christian Arnold, Bolivien - doktrinäre Grundlagen des MAS, Berlin 2006 (mimeo), S. 7.
23.
Vgl. Jörg Husar/Günther Maihold, Konfliktstoff Erdgas. Südamerika wird wieder Rohstofflieferant, in: Brennpunkt Lateinamerika, (2005) 11, S. 129 - 140.
24.
Vgl. Günther Maihold, China und Lateinamerika, in: Gudrun Wacker (Hrsg.), Chinas Aufstieg: Rückkehr der Geopolitik?, SWP-Studie 3, Berlin 2006, S. 40 - 49; Jörg Husar, Chinas Engagement in Lateinamerika. Rohstoffbedarf, Versorgungssicherheit und Investitionen, Saarbrücken 2006.