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8.12.2006 | Von:
Silvana Krause

Brasilien nach den Wahlen 2006

Herausforderungen für die erste Regierung Lulas

Wenn auch die Änderung der Wahlkampfstrategie der PT 2002 zum Sieg Lulas führte, so galt es nun, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Durch die erweiterte Bündnispolitik kam es erstens zu internen Auseinandersetzungen, die besonders durch den linken Flügel der PT angeheizt wurden. Diese Debatten endeten mit dem Parteiaustritt von einigen Führungskräften und der Distanzierung von einem besonders militanten Flügel bei der Bildung der neuen Regierung. Zweitens musste der Präsident nun mit einer anderen Wählerbasis umgehen lernen, die sich signifikant von der Wählerschaft der 1980er und 1990er Jahre unterschied. Der traditionelle PT-Kandidat hatte bisher seine Klientel vor allem in den stärker entwickelten, urbanisierten und industrialisierten Regionen und Städten gefunden, die sich besonders im Südosten und Süden des Landes konzentrierten, so dass die PT Schwierigkeiten hatte, die ärmere Bevölkerung im Norden und Nordosten für sich zu gewinnen, die eher die konservativen Parteien wählten. Doch bereits im ersten Wahlgang erhielt Lula die Mehrheit der Stimmen in fast allen Regionen des Landes mit Ausnahme von zwei Bundesstaaten im Nordosten (Ceará und Alagoas) und dem Bundesstaat Rio de Janeiro. Dies macht einerseits deutlich, wie stark die PT den Kreis ihrer Wählerschaft erweitert hatte, und andererseits, wie sehr sie vom Kandidaten Lula abhängig war. Dies bedeutete, dass eine ärmere und weniger gebildete Schicht den PT-Kandidaten zum Präsidenten Brasiliens gewählt hatte.

Für die brasilianischen Wählerinnen und Wähler waren die Inflationsbekämpfung und die ökonomische Stabilität ein im Wahlkampf tabuisiertes Thema, weil diese die Erfolge der Regierung von Fernando Henrique Cardoso symbolisierten. Jedoch hatten der "Plano Real" und die Programme der Privatisierung unterdessen ihre Grenzen erreicht. Die Regierung Lula musste deshalb folgende Probleme lösen: erstens die Frage der Arbeitslosigkeit, denn das ökonomische Wachstum war nicht hoch genug, um die Arbeitslosenquoten zu senken; zweitens die soziale Frage und die Einkommensverteilung, die bisher keine Fortschritte gemacht hatte; drittens die hohe Auslandsverschuldung, die sich als Hindernis für die nachhaltige ökonomische Entwicklung des Landes darstellte.

Zu Beginn des Wahljahres 2006 konnte die Regierung Lula Erfolge in der Inflationsbekämpfung aufweisen. Mit 2,8 Prozent lag die Inflationsrate knapp über dem besten Ergebnis von 1,7 Prozent im Jahre 1998. Die niedrige Inflationsrate kam vor allem den ärmeren Schichten der Bevölkerung zugute, die dadurch wieder mehr Geld für Lebensmittel hatten. Trotz erfolgreicher Inflationskontrolle blieb das Wirtschaftswachstum - auch bei einer günstigen internationalen Weltkonjunktur - schwach. Brasilien war das Land, das seit 2000 die niedrigsten realen Wachstumsraten hatte, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, im Vergleich zum Durchschnitt der sogenannten Schwellenländer.[4] Die soziale Frage war zentraler Bestandteil der Politik der Regierung Lula. Die bedürftigere Bevölkerung nannte ihn den "Präsidenten der Armen".

Der Kampf gegen die Armut und für die Umverteilung von Einkommen wurde und wird durch das "Ministerium für Soziale Entwicklung und Kampf gegen den Hunger" im Rahmen des Programms "Bolsa Família" geführt,[5] dessen Ziel darin besteht, Einkommen direkt an arme Familien zu verteilen. "Bolsa Família" will jedoch nicht nur eine kurzfristige Lösung des Hungerproblems erreichen, sondern versucht, fundamentale soziale Rechte im Bereich von Bildung und Gesundheit zu garantieren. Seine ganzheitliche Sichtweise zielt darauf ab, den Kreislauf der Armut innerhalb der Familie zu durchbrechen und fordert deshalb auch Zugeständnisse von Seiten der Familien. Zu Beginn des Wahljahres zeigten Umfragen deutlich einen direkten Zusammenhang zwischen dem Sozialprogramm "Bolsa Família" und der Zustimmung zur Regierung. Dieser Erfolg wurde zunächst dem Engagement im sozialen Bereich zugerechnet (43 Prozent) und später erst der Leistung im Wirtschaftsbereich (24 Prozent). Ohne Zweifel hatten die Sozialprogramme größeren Einfluss in den ärmeren Regionen des Landes, im Nordosten, in denen der Präsident seine höchste Zustimmungsrate erreichte.[6]

Getrübt wurde die Bilanz durch die 2005 aufkommenden Korruptionsvorwürfe gegen die Partei des Präsidenten, die sogar enge Vertrauenspersonen Lulas betrafen, die direkt an der Regierung beteiligt waren. Einerseits hatte die Politik der PT, Koalitionen einzugehen, zu solchem Unmut geführt, dass einige eher links gerichtete Abgeordnete die Partei verließen,[7] andererseits erhoben auch die Koalitionspartner schwerwiegende Vorwürfe gegen die Regierung. Die Öffentlichkeit assoziierte die Korruption und die durch die Medien veröffentlichten Skandale zwar mit der Regierung Lulas;[8] dies stellte aber überraschenderweise keine direkte Bedrohung für die weiterhin positive Bewertung der Regierung und für die Wiederwahl des Präsidenten dar. Eine wichtiges Indiz, um diesen scheinbaren Widerspruch zu erklären, ist die Personalisierung der Politik Brasiliens. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung wusste, dass es Korruption innerhalb der Regierung Lulas gab, vertraut sie weiterhin ihrem Präsidenten.

Fußnoten

4.
Vgl. Folha de S?o Paulo vom 29. 9. 2006.
5.
Vgl. http://200.152.41.8/bolsafamilia/bolsafamilia 01.asp (11.11. 2006).
6.
Vgl. Data Folha, in: Folha de S?o Paulo vom 26.2. 2006.
7.
Der Ausschluss dieser Abgeordneten ist vor allem dem Abweichen von der Parteilinie im Kongress zuzuschreiben.
8.
In einer Umfrage vom Jahresbeginn 2006 gaben 82 % der Befragten zu, dass Korruption in der Regierung Lulas existiert. Vgl. Data Folha, in: Folha de S?o Paulo vom 6.2. 2006.