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8.12.2006 | Von:
Silvana Krause

Brasilien nach den Wahlen 2006

Die Präsidentschaftswahlen 2006

Während des gesamten Wahlkampfes führten die Umfragen verschiedener Institute immer den PT-Kandidaten Lula als Favoriten und hielten einen zweiten Wahlgang für eher unwahrscheinlich. Der Kandidat der oppositionellen PSDB,[9] Geraldo Alckmin, war daher in seinem Bemühen wenig erfolgreich, den positiven Bewertungen der Regierung und dem charismatischen Profil des Präsidenten etwas entgegenzusetzen. Als ein erneuter Skandal, der auch das Umfeld der Regierung Lula betraf, aufgedeckt wurde und den laufenden Präsidentschaftswahlkampf beeinträchtigte, waren es nur noch 15 Tage bis zum ersten Wahlgang.[10] Die Bundespolizei beschlagnahmte Unterlagen (Fotos, DVDs, Videos), die den Kandidaten der PSDB betrafen. Mit diesen Unterlagen konnte bewiesen werden, dass der PSDB-Kandidat in die "Blutsauger-Mafia" verstrickt war, die für den illegalen Ankauf von Krankenwagen verantwortlich war. Das beschlagnahmte "Dossier" sollte an Mitglieder der PT verkauft werden, um so dem PSDB-Kandidaten zu schaden. Der Skandal betraf indirekt auch Präsident Lula, weil die Untersuchungen ergaben, dass dessen engstes Umfeld in den Fall verstrickt war.

Die Strategie Lulas, sich in diesem Fall nicht zu äußern und nicht an den Wahlkampfdebatten im Fernsehen teilzunehmen, trug wesentlich dazu bei, dass ein zweiter Wahlgang notwendig wurde. Die politische Debatte im ersten Wahlgang kreiste um Korruptionsvorwürfe und Moral in der Politik. Die Oppositionskandidaten konzentrierten ihre Kräfte darauf, den Wählern deutlich zu machen, dass die moralische Integrität der PT angeschlagen sei. Diese Strategie zielte darauf, das positive Image zu zerstören, das die PT im Kampf gegen die Korruption gewonnen hatte.

Im ersten Wahlgang erreichte Lula 48,61 Prozent der abgegeben Stimmen, sein Gegenkandidat, Geraldo Alckmin, konnte 41,64 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.[11]

Der erste Wahlgang machte damit auch deutlich, dass das Land gespalten war, besonders, wenn man die regionale Stimmverteilung betrachtet. Lula gewann im Nordosten und Norden, also den ärmeren Regionen des Landes, in denen die Sozialpolitik der Regierung den Bedürftigen zugute gekommen ist. Geraldo Alckmin erzielte seine Erfolge im Süden und Südosten des Landes, wo das höchste Pro-Kopf-Einkommen erzielt wird. Auch ist die Relation zwischen der Stimmabgabe für Lula und den fünf Bundesstaaten, deren Wirtschaft stark von der Landwirtschaft geprägt ist, interessant. Im Zentralen Westen (Mato Grosso do Sul, Goiás und Mato Grosso) und im Süden (Rio Grande do Sul und Paraná) spiegelte das Wahlergebnis nicht nur die Krise in diesem Sektor wider, sondern auch die Unzufriedenheit mit der bis dahin amtierenden Regierung.

Der zweite Wahlgang[12] ergab ein völlig anderes Wahlergebnis als der erste. Der Wahlkampf konzentrierte sich auf Lula und Alckmin und wurde besonders intensiv im Fernsehen ausgetragen. Der Präsident kritisierte nun seine eigene Partei und forderte einen Führungswechsel auf Bundesebene, denn immerhin wurden vier wichtige Mitarbeiter der PT eine Woche nach dem ersten Wahlgang aufgrund ihrer Verwicklungen in den "Dossier"-Skandal gegen die PSDB ihrer Ämter enthoben. Die gezeigte Führungsstärke Lulas ließ sogleich seine Umfragewerte steigen. Aber auch Alckmin versuchte, sein Image zu verändern, indem er Lula stärker angriff. Ein weiterer Faktor, der zum Sieg Lulas beitrug, war sicherlich, dass die Wähler erst in der Zeit zwischen den beiden Wahlgängen die Chance hatten, Alckmin näher kennen zu lernen, denn durch seine ehemalige Funktion als Gouverneur von Sao Paulo war sein Bekanntheitsgrad eher auf diesen Bundesstaat beschränkt geblieben.

Eine Strategie, die positive Effekte für Lula hatte, war der Versuch, die Debatte von der Korruption und der moralischen Integrität der PT auf die Privatisierungspläne der PSDB, besonders in Bezug auf Fernando Henrique Cardoso, zu lenken. Dadurch gelang es dem Präsidenten, die programmatischen Grenzen und Unterschiede in den Konzeptionen zur Wirtschaftsentwicklung seiner Politik und der von Cardoso zu verwischen.

Während der Regierung von Getúlio Vargas wurden vor allem staatliche Unternehmen gegründet, die zum Wirtschaftswachstum des Landes beitrugen. Für viele Wähler stellen diese immer noch öffentlichen Besitz dar, besonders, wenn es um unveräußerliche Errungenschaften geht.[13] Denn für Brasilianer ist das Thema der Privatisierungen stark verbunden mit der Erfahrung des Nationalismus in der Zeit der Präsidentschaft von Getúlio Vargas.[14] Und die "Ära" Cardoso bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur den Verlust von öffentlichen Eigentümern durch Privatisierungen, sondern auch Korruptionsverdacht und Unregelmäßigkeiten im Privatisierungsprozess.

Die Frage des Wirtschaftswachstums, in der sich die Parteien nicht gravierend voneinander unterschieden, wurde ebenfalls in die Debatte vor dem zweiten Wahlgang einbezogen. Die eher niedrigen Wachstumsraten und hohen Zinssätze während der ersten Amtszeit Lulas wurden von der Opposition kritisiert. Lula verteidigte sich mit dem Verweis auf nachhaltiges, aber langsames Wachstum und einer graduellen Senkung der Zinssätze. Aus Sicht des Präsidenten sollte dem Problem des brasilianischen Wirtschaftswachstums mit langfristig wirksamen Maßnahmen begegnet werden, indem die steuerliche Belastung verringert und eine generelle Steuerreform, besonders über Entlastungen im Bereich der Exporte und durch Vereinfachungen der Gesetzgebung, vorgenommen wird. Die Vorschläge des Oppositionskandidaten waren wenig innovativ. Alckmin forderte, die öffentlichen Ausgaben besser zu kontrollieren, machte jedoch keine detaillierten Angaben, wie das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden könnte. In den Debatten verteidigte er seine Idee, dass der steuerliche Rechnungsausgleich zentral für ein ansteigendes Wirtschaftswachstum wäre. Lula sah dagegen keinerlei Handlungsspielraum dafür, die Staatsausgaben weiter zu senken, ohne Sozialprogramme und Angestelltengehälter kürzen zu müssen.

Die Debatte um Sozialprogramme, die zur Bekämpfung der Armut aufgelegt worden sind, spielte in der Auseinandersetzung eine wichtige Rolle. Die Zustimmung zu den Programmen ließ dem Oppositionskandidaten keine andere Wahl, als für die Weiterführung von "Bolsa Família" und dessen Verbesserung zu plädieren.

Die Politikreform war ebenfalls ein Streitpunkt. Dabei waren zwei Themen von besonderem Interesse: erstens die Wahlkampffinanzierung und zweitens die Möglichkeit der Wiederwahl. Auch hier gab es einen Konsens zwischen den Kandidaten. Beide stimmten angesichts der aktuellen Skandale einer Finanzierung des Wahlkampfes aus öffentlichen Mitteln zu. Die Möglichkeit der Wiederwahl wurde ebenfalls von beiden als demokratieschädlich, insbesondere im Sinne der Einflussnahme der Exekutivorgane auf den Wahlprozess, eingestuft.

Die Meinungsumfragen prognostizierten für Lula im zweiten Wahlgang einen möglichen Sieg. Die Wahlergebnisse bestätigten die Prognosen. Lula gewann die Wahlen mit 60,83 Prozent der gültigen Stimmen, Alckmin dagegen erhielt nur 39,17 Prozent.[15]

Im zweiten Wahlgang änderte sich an der bereits im ersten Wahlgang erkennbaren Tendenz zu Gunsten Lulas nichts. Regional gesehen, gewann Lula vorwiegend im Nordosten und Norden des Landes, Alckmin dagegen im Süden und im Bundesstaat Sao Paulo. Auch die Stimmergebnisse in den Staaten, die besonders von landwirtschaftlich geprägten Industriezweigen leben, blieben auf dem gleichem Niveau wie im ersten Wahlgang. Auch in den Staaten Mato Grosso do Sul, Mato Grosso, Paraná und Rio Grande do Sul verlor der Präsident die Wahlen, nur der Bundesstaat Goiás fiel an ihn zurück.

Fußnoten

9.
2006 standen insgesamt 8 Kandidaten auf die Präsidentschaft zur Wahl.
10.
Der erste Wahlgang fand am 1. 10. 2006 statt. Entsprechend den Wahlregeln muss der erfolgreiche Präsidentschaftskandidat wenigstens 51 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen.
11.
Vgl. http://www.justicaeleitoral.gov.br/resultado/index.html.
12.
Der zweite Wahlgang fand am 29. 10. 2006 statt.
13.
In den 1950er Jahren gab es eine Kampagne "Das Erdöl gehört uns" ("O Petróleo é nosso"), die das staatliche Öl-Monopol der Firma Petrobras verteidigte.
14.
Getúlio Vargas regierte das Land von 1930 bis 1945 und von 1951 bis 1954.
15.
Vgl. http://www.justicaeleitoral.gov.br/ resultado/index. html (11. 11. 2006).