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8.12.2006 | Von:
Silvana Krause

Brasilien nach den Wahlen 2006

Perspektiven der neuen Lula-Regierung

Vom politischen Standpunkt aus gesehen, zeigt die neue Parteienkonstellation nach den Wahlen eine überraschend starke Stimmverteilung zu Gunsten der PT und Präsident Lula, wenn man die entgegengesetzten Voraussagen und Verwicklungen der PT in die Skandale im Vorfeld der Wahlen bedenkt. Die PT ist 2006 weiterhin die Partei mit der höchsten Anzahl an Sitzen im Abgeordnetenhaus mit 15,01 Millionen Stimmen, es folgt die PMDB mit 14,57 Millionen.[16] Wichtig ist, dass sich der wieder gewählte Präsident größerer Unterstützung der brasilianischen Bundesstaaten als nach den Wahlen von 2002 sicher sein kann. Dieser Faktor spielt deshalb für die Politik Brasiliens eine zentrale Rolle, weil die Gouverneure[17] großen Einfluss auf die Abgeordneten ihres Bundeslands haben. Einige Analysten vertreten die Meinung, dass sie stärkeren Einfluss ausüben als die eigenen Parteien. Hinsichtlich der Unterstützung des Präsidenten im Kongress haben sich die Parteienkonstellationen und die Anzahl der Parteien nicht wesentlich verändert. In den Wahlen von 2002 wurden insgesamt 19 Parteien gewählt, 2006 waren es 21. Zum ersten Mal kam bei den Wahlen im Jahr 2006 eine Fünf-Prozent-Hürde ("Cláusula de Barreira") zur Anwendung. Von den 29 beim Obersten Wahlgericht (TSE) registrierten Parteien erreichten nur sieben[18] die gesetzlich erforderlichen fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Nach dem Gesetz verlieren die Parteien, die die erforderliche Stimmzahl nicht auf sich vereinen konnten, ihr Recht auf die Beteiligung an verschiedenen Gremien im Senat und Abgeordnetenhaus (Direktoren-Tisch, fachliche Kommissionen); sie erhalten keine finanzielle Unterstützung mehr aus der öffentlichen Parteienfinanzierung, und ihnen bleibt der Zugang zur kostenlosen Radio- und Fernsehwerbung verwehrt. Unter den Parteien, welche die erforderliche Stimmzahl nicht erreichen konnten, sind die Liberale Partei (Partido Liberal = PL) und die Arbeiterpartei Brasiliens (Partido Trabalhista Brasiliero = PTB) hervorzuheben, die zu den verbündeten Parteien des Präsidenten gehören und tief in die Korruptionsskandale verstrickt sind. Um Gesetze zu ändern und ihr Absinken in die politische Bedeutungslosigkeit zu verhindern, bleibt den durch die Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossenen Parteien nur noch die Möglichkeit von Parteibündnissen.

Trotz der Fünf-Prozent-Hürde wird der Präsident wahrscheinlich mit einer instabilen Parteienkonstellation regieren müssen. Man könnte es fast schon als eine Tradition brasilianischer Politik bezeichnen, dass die Unterstützung für den Präsidenten von der Vergabe politischer Ämter an die Parteien und von der Beliebtheit seiner Person abhängt. Zu Beginn einer neuen Amtszeit findet eine Regierung noch die Zustimmung der meisten Kongressabgeordneten. Dieser Zustand ändert sich erst in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit, wenn sich die politischen Parteien wieder auf die Wahlen vorbereiten.[19]

2002 konnte die PT über 17,7 Prozent der Bundesabgeordneten bestimmen und kam zusammen mit den Bündnispartnern auf 25,3 Prozent der Sitze. Im Senat dagegen repräsentierten die PT und ihre Verbündeten nur 20,98 Prozent. In den Wahlen 2006 verringerte sich die legislative Basis der PT. Sie fiel auf 16,17 Prozent der Abgeordneten zurück und erreichte mit ihren Koalitionspartnern 18,9 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus. Im Senat haben sie 13,58 bzw. 18,51 Prozent der Sitze errungen. Trotzdem spiegeln diese Zahlen nicht die wirklichen Stimmenverhältnisse im Nationalkongress wider, weil nicht berücksichtigt wird, dass viele der anderen Parteien Lula zwar unterstützen, aber durch ihren nicht offiziellen Status nicht in die Berechnung einbezogen werden. Zum Beispiel wurde die Brasilianische Sozialistische Partei (Partido Socialista Brasiliero = PSB), die immerhin 5,2 Prozent der Bundesabgeordneten stellt und 3,7 Prozent der Sitze im Senat besetzt, wegen regionaler Streitigkeiten einfach nicht in die Wahlkampagne von Lula aufgenommen. Andere Parteien, die in die Korruptionsskandale verwickelt waren (PL, PTB und PP = Partido Progressista), tauchten ebenfalls nicht auf den Wahlplakaten Lulas auf, stellen jetzt jedoch eine wichtige Stütze für den Präsidenten im Parlament dar. Denn die drei Parteien erreichen zusammen immerhin 16,95 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus und 9,8 Prozent der Senatssitze.

Die stärkste Herausforderung für den Präsidenten wird die PMDB sein, die die größte Fraktion mit 17,3 Prozent im Abgeordnetenhaus und die zweitgrößte (18,51 Prozent) im Senat stellt. Auch wenn die PMDB keine sehr enge Zusammenarbeit mit der Regierung Lula pflegte, ist ein Teil der Partei bereits aktiv in der Regierung, inklusive den Ministerien, vertreten. Dies macht deutlich, dass dieZustimmung der Parteivorsitzenden der PMDB zur Regierung Lulas in dieser Amtsperiode größer ist, und auch Lula demonstriert Offenheit, den Spielraum für die Partei zu erweitern. Allen politischen Einschätzungen nach wird Lula zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit etwa 59 Prozent der Abgeordnetenstimmen rechnen können, ähnlich wie während seiner ersten Amtszeit.[20]

Aus Sicht der Opposition sind die beiden wichtigsten Parteien die PSDB und die Partei der Liberalen Front (Partido da Frente Liberal = PFL), die zusammen 25,34 Prozent der Stimmen im Abgeordnetenhaus und 40 Prozent der Stimmen im Senat haben. Die PFL war jedoch der größte Verlierer der Wahlen, denn sie verlor ihre treuen Wähler im Nordosten des Landes an die PT. Traditionell waren die konservativen Parteien aus dem rechten Spektrum in Brasilien in den ärmeren Regionen des Landes (Norden und Nordosten) erfolgreich, die fortschrittlicheren Parteien und die des linken Spektrums konnten sich dagegen in den urbanisierteren und industrialisierteren Regionen des Landes (Süden, Südosten) behaupten. Die PSDB wird nun zwei Gouverneure in den wichtigsten Bundesstaaten des Landes im Südosten (Minas Gerais und Sao Paulo) und einen Gouverneur im Süden (Rio Grande do Sul) stellen. Jedoch haben die wichtigsten Führungskräfte der Partei, die diese Bundesstaaten regieren werden (José Serra, Aécio Neves und Ieda Crusios), keinerlei Interesse daran, eine starke Opposition gegen den Präsidenten zu bilden. Um ihre Bundesstaaten erfolgreich zu regieren und so ihre Wiederwahl 2010 zu sichern, sind sie auf seine Hilfe angewiesen.

Die Ankündigungen des wieder gewählten Präsidenten lassen den Schluss zu, dass keine großen wirtschaftspolitischen Veränderungen zu erwarten sind. Trotz der Debatte vor dem zweiten Wahlgang um die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums oder der Beibehaltung der strengen Inflationskontrolle sowie der hohen Zinssätze deutet nichts darauf hin, dass eine Veränderung in der Wirtschaftspolitik zu erwarten ist. Lula beabsichtigt, ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent pro Jahr zu erreichen, dabei den Anfangsüberschuss auf hohem Niveau bei etwa 4,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten, um die Staatsschulden zu reduzieren und einen schwankenden Wechselkurs zu stabilisieren.[21]

Weiterhin wird der Präsident Investitionen in die Infrastruktur des Landes tätigen müssen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, damit er seine Sozialpolitik und die Umverteilung von Einkommen fortsetzen kann, worin die politischen Stärken seiner ersten Amtszeit gelegen haben. Sodann sind die offenen Rechnungen für bereits erfolgte Investitionen zu begleichen, die sich auf 57 Prozent der geplanten Investitionen des für 2007 verabschiedeten Haushalts belaufen.[22] Ein weiteres Problem ist die Wiederaufnahme der Schuldenverhandlungen zwischen Bund und Ländern, die ein Hauptinteresse für viele der neu gewählten Gouverneuren darstellt, weil sie ihre Arbeit unter günstigeren finanziellen Startbedingungen aufnehmen möchten. Für den Präsidenten wird dies jedoch keine leichte Aufgabe sein, da er die Unterstützung der Gouverneure benötigt.

Selbst bei der Formulierung einer minimalen Agenda zeigten sich die Schwierigkeiten der neuen Regierung. Präsident Lula muss versuchen, zwischen den verschiedenen Interessengruppen, zum Beispiel den brasilianischen Unternehmern, und anderen Sektoren, die nicht direkt an die Partei gebunden sind, zu vermitteln. Der Präsident scheint aber vor allem die Absicht zu verfolgen, seine Regierung auf eine breitere Basis zu stellen. Wichtig wird dabei am Ende zweierlei sein: ob seine Partei ihm dabei folgen wird und ob seine möglichen Bündnispartner keine zu hohen Forderungen stellen werden.

Übersetzung aus dem Portugiesischen: Juliane Greiner, Potsdam.

Fußnoten

16.
Vgl. http:// oglobo.globo.com/ blogs/ilimar/ Default.asp?cod_blog= 18& palavra= &pag Atual3. Auch mit einer höheren Stimmenanzahl bleibt die PT hinter der PMDB zurück, da die Repräsentation der Regionen und Koalitionen das Sitzverhältnis verzerrt. Vgl. dazu Silvana Krause/Rogério Schmitt (Hrsg.), Partidos e Coligaçoes Eleitorais no Brasil, Rio de Janeiro-S?o Paulo 2005; David Samuels, Número e Distribuiç?o de Cadeiras dos Deputados, in: Leonardo Avritzer/Fátima Anastásia (Hrsg.), Reforma Política no Brasil, Belo Horizonte 2006; Jairo Marconi Nicolau, As distorçoes na representaç?o dos estados na Câmara dos Deputados, in: Revista Dados, (1997) 40/03.
17.
Die brasilianischen Gouverneure sind mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer vergleichbar. Über die Rolle der Gouverneure in der neuen Demokratie Brasiliens vgl. Fernando Luiz Abrucio, Os baroes da federaç?o: os governadores e a redemocratizaç?o brasileira, S?o Paulo 1998.
18.
PT: 15,58 %; PMDB: 15,12 %; PSDB: 14,13 %; PFL: 11,34 %; PP: 7,42 %, PSB: 6,38 %; PDT: 5,4 %.
19.
Vgl. Carlos Ranulfo Melo, Retirando as cadeiras do lugar. Migraç?o partidária dos deputados (1985 - 2002), Belo Horizonte 2004.
20.
Vgl. Folha de S?o Paulo vom 30. 10. 2006.
21.
Vgl. Revista "Isto E" vom 8. 11. 2006.
22.
Vgl. Folha de S?o Paulo vom 3. 10. 2006.