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24.11.2006 | Von:
Heinrich Kreft

China - Die soziale Kehrseite des Aufstiegs

Stagnation der ländlichen Entwicklung

Noch immer leben etwa 60 Prozent der Bevölkerung auf dem Lande. Einkommensunterschiede zwischen Stadt und Land sind ein wichtiger Faktor für die Unzufriedenheit großer Teile der ländlichen Bevölkerung und für die anhaltende Landflucht. Zwar verminderten einerseits die Wirtschaftsreformen auf dem Lande vor allem in der Anfangsphase die dort herrschende Armut beträchtlich. So sank - nach chinesischen Angaben - die Zahl der absolut Armen von 250 Millionen in 1978 auf 26 Millionen im Jahr 2003.[2] Andererseits geht die Einkommensschere zwischen ländlichen und städtischen Einkommen immer weiter auseinander. Nach offiziellen Angaben lagen die städtischen Einkommen Ende 2004 bei 9 422 Yuan (etwa 900 US-Dollar), während sich die ländlichen Einkommen mit 2 936 Yuan nur auf ein Drittel davon beliefen. Städtische und ländliche Einkommen entwickelten sich auch 2005 weiter auseinander.[3] Der von UNDP erstellte Human Development Index, der neben materieller Versorgung auch Bildungs- und Gesundheitsindikatoren einbezieht, zeigt, dass die Stadt-Land-Disparitäten über die neunziger Jahre nicht verringert werden konnten und von 1997 bis 2002 sogar gewachsen sind.[4] Hinzu kommt die regionale Unausgewogenheit der Wirtschaftsentwicklung. So liegt das Pro-Kopf-Einkommen in der am weitesten entwickelten Küstenregion des Landes etwa doppelt so hoch wie in Zentralchina. Chinas ländliche Bevölkerung droht den Anschluss an die allgemeine dynamische Wirtschaftsentwicklung zu verpassen. Dies ist nicht nur mit der im Vergleich zu den städtischen Industriesektoren langsamer steigenden Produktivität in der Landwirtschaft zu erklären, sondern auch mit dem Abbau staatlicher Investitionen im Agrarsektor, mit der Verschlechterung der terms of trade zwischen Agrar- und Industrieprodukten und auch mit der bis vor kurzem steigenden Steuern- und Abgabenlast zugunsten lokaler Regierungen.

Eine weitere wichtige Quelle der Unzufriedenheit auf dem Lande ist der Umgang der Regierung mit dem Boden. Nach offiziellen Angaben hat die chinesische Landwirtschaft allein 2003 2,5 Millionen Hektar an Anbauflächen verloren, was vor allem auf die Umnutzung unter anderem für Industrie- und Wohnansiedlungen sowie Infrastrukturprojekte zurückzuführen ist. Diese Umnutzung ist ein besonders großes Einfallstor für Korruption. Bauern erhalten häufig nur einen Bruchteil des Gesamterlöses, was wiederholt zu Protesten geführt hat. Die Mehrheit der Bauern hat langfristige Nutzungsverträge (30 Jahre), jedoch kein Eigentum an den von ihnen bearbeiteten Flächen, die sie somit weder beleihen noch verkaufen können. Das erste grundlegende Gesetz über Eigentumsrechte wurde auf der letzten Sitzung des nationalen Volkskongresses im März 2006 auf Druck altlinker Kräfte wieder zurückgezogen.

Die von Beijing bzw. den Provinzregierungen vorgegebenen Mordernisierungsziele (zum Beispiel Infrastrukturprojekte) hatten - da nicht gleichzeitig die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden - in den neunziger Jahren eine deutliche Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast lokaler Unternehmen und der Bauernschaft zur Folge. Ungeachtet dieser Maßnahmen sind heute eine große Zahl Dörfer, Gemeinden und Landkreise hoch verschuldet. Der Schuldenberg wird inzwischen auf umgerechnet nahezu 100 Milliarden Euro geschätzt. Die mit 30 Prozent beträchtliche Besteuerung der bäuerlichen Einkommen hat wiederholt zu Unruhen auf dem Lande geführt.

Die Zentralregierung hat zwar im Jahr 2004 die Abschaffung der Agrarsteuer beschlossen, wodurch aber das Problem der unzureichenden Finanzausstattung der lokalen Ebene nur verstärkt wurde, da keine Ausgleichszahlungen von Beijing überwiesen werden.

Fußnoten

2.
Nach den strikteren internationalen Kriterien liegt die Zahl bei 90 Millionen, vgl. Zhang Junhua, Der Aufbau eines sozialen Sicherungssystems in der VR China - eine kritische Betrachtung (Teil 1), in: China aktuell, (2005) 3, S.55 f.
3.
Vgl. China aktuell, (2005) 5, S. 70.
4.
Vgl. UNDP, Human Development Report, 2006, S. 9 ff.; Vgl. auch: George J. Gilboy and Eric Heginbotham, The Latin Americanization of China?, in: Current History, September 2004, S. 256 - 261.