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24.11.2006 | Von:
Prof. Dr. Thomas Heberer

China - Entwicklung zur Zivilgesellschaft?

Voraussetzungen für Civil Society

Herausbildung eines privaten Wirtschaftssektors und einer Unternehmerschaft: Mit den Wirtschaftsreformen in den neunziger Jahren und der damit verbundenen Rückkehr zu privaten Bewirtschaftungsformen im ländlichen Raum war der Startschuss zur Zulassung unterschiedlicher Eigentumsformen sowie lohnabhängiger Beschäftigung gegeben. Der Privatsektor erwies sich schon bald als Motor wirtschaftlicher Entwicklung; zugleich verloren die planwirtschaftlich geführten Staatsbetriebe auf dem Markt ihre Konkurrenzfähigkeit. Der Staat verkaufte bzw. vergab daher in den neunziger Jahren einen Großteil der kleinen und mittelgroßen Staatsbetriebe an Privatpersonen. Entscheidender war jedoch der Aufruf, einer selbständigen Wirtschaftstätigkeit nachzugehen. Ökonomische Selbständigkeit wurde zunehmend gefördert und rechtlich abgesichert. Ausgehend vom ländlichen Raum machten sich Millionen Menschen zunächst mit kleinen Handwerks- und Handelsbetrieben selbständig. Sie entwickelten sich rasch zu größeren Unternehmensformen. Ca. 90 Prozent aller Unternehmen sind heute Privatbetriebe, auch wenn noch mehr als 40 Prozent der Beschäftigten in (großen) staatlichen Unternehmen tätig sind, mit abnehmender Tendenz.

Diese "Privatisierung von unten" führte zu einer Ausweitung der Einkommensunterschiede und zur Herausbildung neuer sozialer Schichten. Über die Gründung von Unternehmervereinigungen und Branchenverbänden stärkten die Unternehmer ihre Verhandlungskraft mit dem Staat. Durch ihr Engagement in Parlamenten aller Ebenen, Beziehungen zu Funktionären, Medienkampagnen und auch durch Korruption nahm ihr gesellschaftlicher Einfluss zu. 2002 beschloss der XVI. Parteitag der KPCh, dass Unternehmer einen wichtigen Bestandteil der sozialistischen Marktwirtschaft bildeten. Sie konnten von nun an in die Kommunistische Partei eintreten, ihr Eigentum wurde dem Staatseigentum rechtlich gleichgestellt.

Entstehung von Bürgern und Bürgerkultur: Voraussetzung für eine Bürgergesellschaft ist die Existenz von "Bürgern". Vier Kriterien kennzeichnen m.E. den Bürgerbegriff: erstens die Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten der Bürger; zweitens ein wachsender Lebensstandard für die breite Bevölkerung; drittens freiwillige oder ehrenamtliche Tätigkeiten im Interesse der Gesellschaft und viertens bürgerliche Freiheitsrechte. Letztere existieren bislang nur in eingeschränktem Maße. Aber in den letzten Jahren wurden die Partizipationsmöglichkeiten und -rechte auf den unteren Ebenen (Dörfer, Wohnviertel) ausgeweitet, unter anderem durch Einführung von Wahlen auf der Ebene der Dörfer und städtischen Nachbarschaftsviertel per Gesetz. Auch wenn das noch nicht überall funktionieren mag, meine eigenen Untersuchungen in China belegen, dass die Menschen Wahlen zunehmend als ihr "Recht" begreifen und rationale Wähler entstehen, die den Zusammenhang von Wahlen und Verantwortlichkeit der Gewählten erkennen ("Wer sich nicht für uns einsetzt, wird nicht wiedergewählt").

Da der Staat in einer sich differenzierenden Gesellschaft nicht mehr alle Aufgaben selbst übernehmen kann, versucht er, die Menschen für Partizipation an sozialen Aufgaben zu mobilisieren. "Freiwillige" sollen sich in den städtischen Wohnvierteln um sozial Schwache, Alte, Behinderte und Randgruppen kümmern, für eine saubere Umwelt sorgen, ein Kulturleben entwickeln usw. Allerdings sind das Interesse an Partizipation und die Zahl solcher "Freiwilligen" gegenwärtig noch gering. Die Bessergestellten sind beruflich stark beansprucht und zeigen bislang wenig Interesse, sich sozial zu engagieren. Die Armen wiederum sind primär mit dem eigenen Überleben beschäftigt. Von daher sind es in erster Linie Parteimitglieder (hauptsächlich solche im Ruhestand), Rentner und Sozialhilfeempfänger (Letztere sind verpflichtet, regelmäßig an öffentlichen Aufgaben in ihrem Wohnumfeld teilzunehmen), die sich für soziale Aufgaben mobilisieren lassen.

Mit steigendem Lebensstandard großer Teile vor allem der Stadtbevölkerung sind Protoformen eines Bürgerlebens (Tätigkeit in Vereinen und Interessensgruppen wie Berufs- und Fachverbänden oder Hobbyvereinen) entstanden - eine wichtige Voraussetzung für das, was als "Bürgergesellschaft" bezeichnet wird. Maos "Massen" entwickeln sich allmählich zu Bürgern, zumindest im urbanen Raum.

Vereinigungen und NGOs:[2] Die Zahl von Vereinen und Verbänden hat in den letzten Jahren signifikant zugenommen. Bei dem für die Anmeldung von Vereinen zuständigen "Ministerium für Zivilverwaltung" waren Ende 2005 320 000 "nicht-staatliche Organisationen" bis zur Kreisebene registriert, das heißt Vereine, Verbände und Organisationen (darunter NGOs oder GONGOs: government organized NGOs). Eine größere Zahl von Vereinigungen auf der Gemeinde- und Dorfebene wird dabei nicht erfasst, weil die Anmeldung nur bis zur Kreisebene erforderlich ist. Probleme gibt es allerdings mit der Klassifizierung, zumal der Terminus sowohl von Behörden als auch von Bürgern gegründete Vereine umfasst.

Anders als in Deutschland sind solche Organisationen nicht einfach autonom. Laut Gesetz bedarf es für die Anmeldung in der Regel einer "Bürgschaftsorganisation" von Partei oder Staat, welche die Anmeldung vornimmt und auch eine gewisse Kontrolle ausüben soll (so muss beispielsweise ein Briefmarkenverband über die Post angemeldet werden). Dies bedeutet nicht, dass diese Organisationen gleichgeschaltet wären und nur unter Partei- oder Staatskontrolle arbeiten könnten. Bei dem Großteil der Vereine handelt es sich um Organisationen, die sportlichen, beruflichen, kulturellen, sozialen, wissenschaftlich-technischen, gesundheitlichen oder anderen Interessen nachgehen. Daneben ist seit den neunziger Jahren eine große Vielfalt an sozialen Organisationen und Stiftungen entstanden, die sich für den Umweltschutz, bedrohte Tierarten, soziale Randgruppen, Aidskranke, Drogenabhängige, ethnische Minderheiten, die Erhaltung von Kulturgütern und Landschaften oder den Verbraucherschutz engagieren, aber auch für die Verbreitung von grassroots-Wahlen, Partizipation in Nachbarschaftsvierteln oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitern. Erfolgreich agierten in den letzten Jahren unter anderem Initiativen gegen Wasserkraftwerke in der Provinz Yunnan, eine Initiative gegen die Verlegung des Pekinger Zoos oder eine Bewegung "Klimaanlage 26 Grad" (zur Eindämmung der Energieverschwendung durch Klimaanlagen), um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Solange nicht explizit politische oder politisch brisante Ziele verfolgt werden, unterstützt der Staat (in der Regel der Zentralstaat) solche Vereinsgründungen. Sie sollen zur Lösung konkreter sozialer Probleme und damit zur Verbesserung von Governance beitragen.[3] Über die offiziellen Vereine hinaus gibt es auch informelle Organisationen wie "Untergrund-NGOs" oder informelle Netzwerke. Zu den eher traditionellen Organisationen zählen Clanverbände oder Landsmannschaften. Auf Grund von Verwandtschaft oder gemeinsamer Herkunft aus einer Gemeinde oder einem Landkreis bilden sie Interessensvereinigungen, die zu gegenseitigem Beistand verpflichtet sind. Vor allem in chinesischen Großstädten finden sich solche Landsmannschaften, die zum Teil Märkte kontrollieren, gemeinsame Wohnquartiere beziehen und Arbeitskräfte aus der Heimat nachziehen. Auf diese Weise sind auch Schutzorganisationen von Arbeitsmigranten entstanden, die zum Teil proto-gewerkschaftliche Züge annehmen.

Da es bislang keine bäuerliche Interessenvereinigung gibt, bilden sich zunehmend "Meinungsführer" und "Bauernanwälte" heraus: Personen, die von den Bauern einzelner oder mehrerer Dörfer beauftragt werden, Probleme bei höheren Stellen vorzutragen, Petitionen zu formulieren und einzureichen (ein gesetzlich verbrieftes Recht). Teilweise gründen Bauern auch "Wirtschaftsvereine", die dann für soziale Rechte der Landbevölkerung eintreten sollen. Solange der Staat eine offizielle Interessenvereinigung nicht zulässt, wird sich der Protest allerdings weiter im Untergrund sammeln.[4]

Religiöse Vereinigungen besitzen gegenwärtig keine Vorreiterrolle für zivilgesellschaftliche Prozesse. So sind die anerkannten Religionsgemeinschaften strikter staatlicher Kontrolle unterworfen. Allerdings haben sich vor allem im ländlichen Raum wieder traditionelle Tempelvereinigungen, Sekten und Untergrundkirchen etabliert. Diese können zwar als gesellschaftliche "Widerstandsnester" gegen den lokalen Staat fungieren, sie werden aber vom Staat nicht toleriert und vermögen daher keinen wirklichen Einfluss auf zivilgesellschaftliche Prozesse zu nehmen.

Auch wenn Vereine und NGOs nicht im gleichen Maße autonom sind wie in Deutschland - in einer Gesellschaft, in der die unabhängige Existenz von parallelen Organisationen (neben der KPCh) nicht erlaubt ist, sind Verflechtungen von Vereinen mit staatlichen oder Parteiinstanzen ausgesprochen hilfreich, weil sich Probleme dadurch informell und auf dem Verhandlungswege lösen lassen. Die chinesische "Verhandlungsgesellschaft", in der Interessen sozialer Gruppen weniger formal durchgesetzt als indirekt ausgehandelt werden, bedarf im gegenwärtigen Zustand sogar einer solchen Verflechtung, damit Interessen einfacher realisiert werden können. Zugleich sind solche halbautonomen Organisationen als Vorläufer autonomer wirtschaftlicher und politischer Vereinigungen zu begreifen. Sie besitzen Doppelcharakter, weil sie sowohl Elemente staatlicher Dominanz als auch von Autonomie enthalten, das heißt staatlichem Korporatismus unterliegen, wo-bei der Staat diesen Vereinigungen eine gewisse funktionale Autonomie lässt, solange sie ihn nicht politisch herausfordern.

Fußnoten

2.
Obwohl auf Grund der Staatsnähe vieler "NGOs" in China die Anwendung des Begriffs problematisch ist, verwenden wir den Begriff hier, weil er (in der Regel in der englischen Form) auch im chinesischen Alltagsgebrauch verwendet wird.
3.
Eine Umfrage des China Development Brief von 2002 in Peking hat gezeigt, dass 80 Prozent der Befragten den NGOs primär die Aufgabe zuweisen, die Regierung bei der Arbeit zu unterstützen oder zu ergänzen. Die Mehrheit sieht in ihnen keine gesellschaftlichen Freiräume, sondern ein Mittel zur Verbesserung von Governance. Gleichwohl kommen solche Vereine häufig in Konflikt mit lokalen Behörden, wenn sie Probleme aufgreifen, die deren Pfründe oder Interessen tangieren. Vgl. http://www.chinadevelopmentbrief.com/mode/157 (2.6.06).
4.
Vgl. Fan Li, Zhongguo jiceng minzhu fazhan baogao 2004 (Bericht über Chinas Basisdemokratie 2004), Peking 2005, S. 229ff.