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17.11.2006 | Von:
Margret Wintermantel

Hochschulreform aus Sicht der Hochschulen

Föderalismusreform

Veränderung und Expansion sind die Begriffe, die das Hochschulsystem in Deutschland treffend beschreiben. Sie treffen nun - bedingt durch die Föderalismusreform - noch auf einen Wandel in den Zuständigkeiten für die Hochschulpolitik. Die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Hochschulpolitik entfällt. Sämtliche Regelungsbereiche der Hochschulpolitik fallen künftig in die konkurrierende Gesetzgebung der Länder. Lediglich der Hochschulzugang und die Hochschulabschlüsse können bundesweit geregelt werden. Allerdings haben die Länder auch in diesen beiden Bereichen ein Abweichungsrecht: Wenn sie mit einer absehbaren Regelung des Bundes nicht einverstanden sind, können sie Landesrecht auch im Bereich von Zulassung und Abschlüssen schaffen. Dies ist gerade in der Phase der Umstellung auf die neuen Studiengänge von großer Bedeutung. Werden die Länder bundeseinheitliche Setzungen akzeptieren, oder werden sie bewusst eigene Wege gehen? Wie weit werden sie sich unterscheiden? Von dieser Frage wird es abhängen, ob wir im Ausland noch als einheitliches Hochschulsystem erkennbar bleiben und wie sich die Mobilität innerhalb Deutschlands und auch in Bezug auf das Ausland entwickeln wird.

Der Bund wird sich weiter aus der Finanzierung der Hochschulen zurückziehen. Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, die zur Hälfte vom Bund mitfinanziert wurde, wird entfallen, und damit entfallen auch die Instrumente der länderübergreifenden Koordinierung von Projekten und Plänen. Die Entwicklung der Hochschulsysteme der Bundesländer wird stärker als in der Vergangenheit von den politischen Vorstellungen und finanziellen Möglichkeiten des Landes abhängen. Auch hier entsteht neuer Koordinierungsbedarf, um Fehlentwicklungen wie den gleichzeitigen Abbau ein- und desselben Fachs in mehreren Ländern oder die parallele Einrichtung neuer kostenintensiver Institute in mehreren Ländern zu verhindern.

Gemeinsame Hochschulsonderprogramme von Bund und Ländern werden auch künftig möglich sein. Diese Regelung wurde in letzter Minute im Rahmen der Verhandlungen über die Föderalismusreform vereinbart. Sie war von den Hochschulen gerade angesichts des bevorstehenden Zuwachses an Studienbewerbern mit großem Nachdruck gefordert worden. Die gegenwärtigen Verhandlungen über den Hochschulpakt 2020 zeigen, wie schwierig es ist, die unterschiedlichen Interessen auszutarieren. Das Zustandekommen des Hochschulpaktes ist gewissermaßen die Nagelprobe für die weitere Entwicklung. Von ihm hängt es ab, ob die notwendigen Begabungsreserven für die Zukunft erschlossen werden und der Wissenschaftsstandort Deutschland wieder gestärkt werden kann. Er wird aber auch zeigen, wie weit die Bereitschaft der Länder zur Gemeinsamkeit bei gestärkter eigener Kompetenz geht.

Die Hochschulen haben es akzeptiert, dass es eine breite politische Mehrheit für eine Kompetenzverlagerung in der Hochschulpolitik in die Länder gab. Sie sehen ihre Aufgabe darin, für das notwendige Maß an Gemeinsamkeit zu werben, das im Interesse von Lehrenden und Lernenden und für das Agieren im europäischen Rahmen unerlässlich ist. Sie werden sich außerdem dafür einsetzen, dass der Kompetenzzuwachs bei den Ländern nicht in eine verstärkte Detailsteuerung mündet, sondern - entsprechend dem Trend der vergangenen zehn bis 15 Jahre - in mehr Autonomie für die Hochschulen umgemünzt wird. Darüber hinaus werden sie darauf drängen, dass die Länder den Kompetenzzuwachs finanzpolitisch unterfüttern, d.h., dass sie genügend Mittel zur Verfügung stellen, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern und die Wettbewerbsfähigkeit national und international aufrecht zu erhalten.