APUZ Dossier Bild

6.11.2006 | Von:
Jernej Pikalo

Slowenien in der Europäischen Union

Sloweniens Weg in die EU

In dem nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staatsgefüge Jugoslawiens spielte Slowenien auf internationaler Ebene nur eine untergeordnete Rolle, da den Teilrepubliken keine gleichberechtigte Teilnahme an der Außenpolitik gestattet wurde. Schnell musste Slowenien nach Erlangung der Unabhängigkeit lernen, eigenständig internationale Politik zu betreiben. Eine der ersten Lektionen war das Ringen um die völkerrechtliche Anerkennung, da weder die USA noch die führenden europäischen Mächte die Auflösung Jugoslawiens unterstützten. Nach dem slowenischen Sieg im so genannten Zehntagekrieg, dem Abkommen von Brioni (Juli 1991) und dem Rückzug der jugoslawischen Volksarmee von slowenischem Gebiet ging der Prozess der internationalen Anerkennung schnell vonstatten. Die Unterstützung Deutschlands, das zu diesem Zeitpunkt (nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Vereinigung der beiden deutschen Staaten) nachdrücklich für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintrat, war entscheidend. Das erste Land, das die Unabhängigkeit Sloweniens offiziell anerkannte, war Kroatien, gefolgt von den baltischen Staaten und Georgien.

Die Mitgliedschaft Sloweniens in der EU wurde lange Zeit von allen politischen Lagern unterstützt. Die "Europäisierung ist zu einer Art Ersatz für die alte Ideologie geworden",[5] die Mitgliedschaft in der EU war schon vor der formellen Unabhängigkeit das strategische Ziel der slowenischen Außenpolitik. Der EU-Beitritt hatte nicht nur wirtschaftliche, soziale und politische Beweggründe, sondern war für einen Großteil der Bevölkerung auch ein Weg, den babylonischen Verhältnissen auf dem Balkan zu entrinnen. Das "neue" Slowenien wollte sich von den Kriegen und dem Blutvergießen in den übrigen Balkanstaaten abgrenzen. Slowenien war bestrebt, von sich selbst das Bild einer kleinen, friedlichen Alpenrepublik zu zeichnen, in der Dinge "auf europäische Art" erledigt werden.[6] Der EU beizutreten war ein strategischer Schritt - ungeachtet einiger überschwänglicher Rufe nach einem unabhängigen Status ähnlich dem der Schweiz.

Irena Brinar unterscheidet sechs Phasen der Annäherung Sloweniens an die EG/EU:[7] zunächst die Phase der "Bewusstwerdung" (1957 - 1970), in der vor allem die Ideologie einer engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft im Wege stand, Jugoslawien die Arbeitsmigration in Länder der EG jedoch gestattete; zweitens die Phase der "Wiederannäherung" (1970 bis in die späten achtziger Jahre), die vor allem im Handel durch eine Zeit der schrittweisen Intensivierung der Beziehungen zur EG gekennzeichnet war. Als dritte Phase folgte die "EU-phorie" (späte achtziger bis frühe neunziger Jahre), in der die EU als Allheilmittel für die meisten Wirtschaftsprobleme Sloweniens und als Lösung der politischen Herausforderungen betrachtet wurde. Als vierte Phase nennt Brinar die "EU-Skepsis" (1993 - 1996), die durch die Verhandlungen zum Europa-Abkommen und damit einhergehenden Emotionen gekennzeichnet ist. Daran schließt sich die fünfte Phase der "EU-Nüchternheit" an (1996 - 1997), in der die emotionale Debatte einer rationaleren Kosten-Nutzen-Analyse einer Mitgliedschaft Platz machte, und sechstens schließlich die Phase des "EU-Realismus" (seit 1997), die sich durch eine hohe Zustimmungsrate zum Beitritt auszeichnet.

Am 3. Juli 1997 unterzeichneten die Führer aller slowenischen Parlamentsparteien - mit Ausnahme der kleinen Slowenischen Nationalpartei (SNS), die nach den Wahlen 2000 nur noch mit 4,4 Prozent der Stimmen im Parlament vertreten war und 2004 bei der Europawahl nur knapp über fünf Prozent erhielt - eine besondere Erklärung zur Zusammenarbeit in der Beitrittsphase zur EU.[8] Damit gab es nahezu keinen Widerstand gegen den EU-Beitritt, und alle Verhandlungspositionen wurden vom Parlament gebilligt.

Parallel zum Beitrittsprozess vollzog sich eine Reihe anderer Entwicklungen. Weil Slowenien ein neu gegründeter Staat war, mussten auch fast alle staatlichen Systeme neu aufgebaut werden, einschließlich der Armee, der Bürokratie und des diplomatischen Apparates. Die Planwirtschaft wurde mittels Privatisierung und Reprivatisierung des früheren Allgemeinbesitzes durch den Kapitalismus abgelöst. Die Annäherung an die EU und die Annahme des acquis communautaire wurden als Chance gesehen, die normativen Grundlagen für einen modernen Staat zu legen. So gesehen war die "Annäherung" (wegen dergleichzeitigen Modernisierungsprozesse) wohl weniger eine Wiederannäherung an die EU als eine Eingliederung der EU ins eigene Land. Politiker waren sich dessen sehr bewusst und führten die EU häufig als Vorwand ins Feld, wenn es um die Einführung von (im Wortsinn) unpopulären Maßnahmen ging, ob diese nun mit der EU zu tun hatten oder nicht.

Obwohl sie den progressiven Kräften lange als politisches Symbol diente, war die europäische Integration bis 1994 kein Thema in öffentlichen Meinungsumfragen. Die erste diesbezügliche Erhebung[9] zeigte, dass 17,3 % der Bevölkerung den EU-Beitritt Sloweniens nachdrücklich begrüßten, 57,4 % ihn begrüßten, nur 3,1 % ihn ablehnten und 0,3 % entschieden dagegen waren. 21,9 % der Befragten enthielten sich einer Antwort auf diese Frage. In derselben Umfrage bekundeten 45,8 % der Befragten, sich als Bürgerinnen und Bürger der Republik Slowenien zu fühlen, während sich 47,7 % auch als Europäer verstanden. Eine weitere Untersuchung der öffentlichen Meinung in Slowenien zeigte im Jahr 2001, dass eine beträchtliche Mehrheit der Befragten (78,4 %) der Ansicht war, kleinere Länder wie Slowenien befänden sich in der EU nicht auf Augenhöhe mit größeren Staaten.[10] Die größten Vorteile von einer EU-Mitgliedschaft wurden im wirtschaftlichen Bereich erwartet (60,1 %), in der Entwicklung der Demokratie (58,6 %) und Fragen der Sicherheit (73 %). Am wenigsten versprachen sich die Slowenen für die Bewahrung der slowenischen Sprache und Kultur (37,1 %).

Am Ende der Verhandlungen mit der EU und der NATO stand im März 2003 ein Referendum, bei dem 89,64 % der Wählerinnen und Wähler für einen Beitritt zur EU votierten sowie 66,08 % für einen Beitritt zur NATO. Dieses Ergebnis bestätigte, was in der slowenischen Politik schon lange bekannt war: Die Mitgliedschaft in der EU war ein unumstrittenes, vom gesamten politischen Spektrum verfolgtes Ziel, während der Beitritt zur NATO von fast der Hälfte der Bevölkerung abgelehnt wurde (laut Meinungsumfragen fanden entsprechende Bemühungen der Regierung erst 1994/95 wegen der anhaltenden Kriege auf dem Balkan wachsenden Rückhalt). Die Ergebnisse zeigen, dass eine Mehrheit der Bürger den Beitritt zur EU in vielerlei Hinsicht als gute Lösung für Slowenien sah, und dies nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten. Im Vergleich zu einer Aufnahme in die NATO war der Widerstand gegen einen EU-Beitritt gering, und einige Kommentatoren suggerierten sogar, nur die zeitgleiche Befragung habe die Abstimmung über einen NATO-Beitritt vor einem Misserfolg gerettet, da das Referendum über den EU-Beitritt für eine hohe Wahlbeteiligung (60,44 %) gesorgt und Wähler an die Urne gelockt habe, die an diesem Thema gar nicht unbedingt interessiert waren. Mit dem Beitritt zur EU und zur NATO hat Slowenien indes seine wichtigsten außenpolitischen Ziele erreicht.

Fußnoten

5.
Vgl. Danica Fink Hafner/Damjan Lajh, zit. in: ebd., S. 168.
6.
Diese offizielle Denkweise war vor allem bei der slowenischen Jugend verbreitet; ihr Bestreben aber, den "Balkan-Parteien" etwas entgegenzusetzen, brachte diese erst recht wieder in Mode.
7.
Vgl. Irena Brinar, Europeanisation of Public administration in Slovenia, Ms. für die 10. Generalkonferenz des Europäischen Verbandes der Entwicklungsforschungs- und Ausbildungsinstitutionen (EADI), Ljubljana 2002.
8.
Vgl. D. Lajh/A. Krasovec (Anm. 2), S. 169.
9.
Vgl. Niko Tos (Hrsg.), Vrednote v prehodu II: Slovensko javno mnenje 1990 - 1998 (Values in Transition II: Slovenian Public Opinion 1990 - 1998), Ljubljana 1999.
10.
Vgl. Zlatko Sabic/Milan Brglez, The national identity of post-communist small states in the process of accession to the European Union: the case of Slovenia, in: Communist and Post-Communist studies, 35 (2002), S. 67 - 84, hier: S. 78.