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6.11.2006 | Von:
Jernej Pikalo

Slowenien in der Europäischen Union

Die Europawahl 2004

Das erste große Ereignis seit der EU-Mitgliedschaft war die Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2004. Zunächst hatte es den Anschein, als ob ihm die politischen Parteien und Listen hohe Bedeutung beimessen würden, doch erwies sich dieser Wahlgang für die etablierten Parteien nur als Testlauf für die im Oktober stattfindenden Parlamentswahlen. Für die weniger bekannten Parteien war er eine Chance, auf sich aufmerksam zu machen.

Insgesamt nahmen 13 Listen an der Europawahl teil, die in ihrer Ausrichtung von konservativ bis liberal und sozialdemokratisch reichten. Im Bündnis mit der DeSUS warb die LDS für liberale und soziale Werte. Kernpunkte ihres Wahlprogramms betrafen eine wettbewerbsorientierte und innovative Wirtschaft, ein gesundes und grünes Slowenien, die Informations- und Wertevielfalt, die Sozialpolitik sowie die Solidarität zwischen den Generationen.[11] Die Slowenische Demokratische Partei ging mit einem (vor allem vor dem Hintergrund der politischen Kultur) konservativen Programm ins Rennen um die Wählerstimmen und bezeichnete eine verbesserte Unternehmenskultur, die Entwicklung ländlicher Gebiete, kulturelle Fragen, eine ausgeglichene Entwicklung der Regionen, die effiziente Verteilung von EU-Fördermitteln und ein der EU vergleichbares Ausbildungssystem als ihre Hauptanliegen.

Die ZLSD wiederum hielt sich an das Programm ihrer sozialistischen Familie in der EU, der SPE, und betonte Chancengleichheit für alle, Solidarität und Verringerung sozialer Unterschiede, innere Sicherheit, Gleichstellung der Geschlechter sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, während die Slowenische Volkspartei (SLS) für die Wahrung "slowenischer Grundwerte" und der slowenischen Kultur und Sprache sowie eine Stärkung des nationalen Selbstbewusstseins eintrat, für ein Europa der Bürger, für mehr Europa in Slowenien (was heißen sollte: mehr Solidarität Europas mit Slowenien), für eine bessere soziale Absicherung älterer Menschen und einen höheren Lebensstandard. Die der EVP angehörende Partei Neues Slowenien (NSi) setzte auf Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit, Wohlstand sowie auf Gerechtigkeit in Europa, eine verantwortungsvolle Verwaltung des EU-Haushalts sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der slowenischen und europäischen Landwirtschaft.[12] Die Partei der Jugend (SMS) und die Grünen - die einzige Partei, die sich den europäischen Grünen verbunden fühlt - betonten Ziele wie Solidarität, gleiche Rechte für alle, Verantwortung für die Umwelt sowie entschlossene Änderungen in der Energie- und Verkehrspolitik.

Vor allem aufgrund der Euphorie nach dem Beitritt hätte man aufwändige Kampagnen und hitzige Debatten erwarten können, doch das Gegenteil trat ein: Der Wahlkampf erschien mittelmäßig und langweilig, blieb frei von echten politischen Auseinandersetzungen. Zum Ersten hatten die Parteien schon die in weniger als vier Monaten stattfindenden Parlamentswahlen vor Augen und betrachteten die Europawahl lediglich als Stimmungstest. Einige Parteien nutzten dies, indem sie ein ähnliches graphisches Design für beide Wahlkämpfe verwendeten, was beträchtlich zu ihrem Erfolg bei den nationalen Wahlen beitrug. Sowohl der personelle als auch der finanzielle Aufwand bei der Europawahl hielt sich in Grenzen, was sich vor allem in der Auswahl der Kandidaten zeigte. Abgesehen von Borut Pahor, dem amtierenden Sprecher der Nationalversammlung von der ZLSD, und Lojze Peterle, dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Außenminister, der von Neues Slowenien (NSi) ins Rennen geschickt wurde, gehörten die Kandidaten nicht zur ersten Riege der slowenischen Politiker. Die Parteien nahmen eine abwartende Haltung ein und schonten ihre Kräfte für die nationalen Wahlen, auch wenn die Menschen vielleicht "stärkere" Kandidaten erwartet hatten.

Zweitens waren die Wähler nur unzureichend darüber informiert, worüber sie denn abzustimmen hatten. Die politischen Parteien unternahmen wenig, um die Wähler von der Bedeutung des Europäischen Parlaments auch für die nationale Politik zu überzeugen und sie über dessen Funktionsweise sowie über die Arbeit der Abgeordneten zu informieren. Da Slowenien der EU erst einen Monat zuvor beigetreten war, standen kaum brennende europäische Themen auf der Tagesordnung, und so drehte sich die Debatte vor allem um nationale Fragen. Dies gab den Wählern das Gefühl, die Europawahl sei nicht so wichtig, was sich in einer entsprechend niedrigen Wahlbeteiligung niederschlug.

Drittens wurden im Wahlkampf sehr konfuse und mehrdeutige Botschaften vermittelt. Die Slowenische Volkspartei betrieb zunächst eine Kampagne, die ihrer traditionellen Wählerschaft zuwider lief, vor allem junge, moderne und unentschiedene Wähler ansprechen sollte und ländliche Wähler mit eher traditionellen Ansichten vergaß. Mitten im Wahlkampf wollte sie dies korrigieren, machte dabei aber widersprüchliche Aussagen. Die ZLSD wählte (in Anlehnung an die Sozialdemokratische Partei Europas und die Sozialistische Internationale) eine rote Rose zum Symbol, deren Bedeutung aber nur einer Minderheit der slowenischen Wähler bekannt war. Hinzu kam, dass nach dem Verhältniswahlrecht abgestimmt wurde, bei dem weniger die Kandidaten selbst als die Listen der Parteien im Mittelpunkt standen. Das empfand eine Mehrheit der Wähler offenbar als wenig attraktiv. Aufgrund dieser und anderer Gründe lag die Wahlbeteiligung bei der Europawahl so niedrig wie nie seit Erlangung der Unabhängigkeit - von den mehr als 1,6 Millionen Wahlberechtigten gaben nur 461 000 ihre Stimme ab.

Für die größte Überraschung der Wahlen sorgte Neues Slowenien, das einen auf Peterle zugeschnittenen Wahlkampf führte, der sich als Mitglied des EU-Verfassungskonvents auch auf europäischem Parkett profiliert hatte. Die NSi zog den größten Nutzen aus dem Verhältniswahlrecht, nach dem das gesamte Land einen Wahlbezirk darstellte. Peterle vereinte so viele Stimmen auf sich, dass es für zwei Sitze im EP reichte, und seine Partei erzielte den höchsten Stimmenanteil - zum ersten Mal seit Jahren lag sie vor den Liberalen Demokraten. Gemessen daran, dass sie eine gemeinsame Liste mit der DeSUS aufgestellt hatten, waren die Liberalen Demokraten die Verlierer der Europawahl. Sie konnten nur zwei Sitze im Europäischen Parlament erringen - sehr viel weniger als erwartet. Zu den Wahlverlierern gehörte auch die Slowenische Volkspartei, die keinen einzigen Sitz im EP besetzen konnte. Dies hat weit reichende symbolische Bedeutung und ist Ausdruck der Veränderungen im rechten politischen Spektrum. Die Partei, der eine (zumindest kurzzeitige) Vereinigung der rechten Kräfte unter ihrem Namen gelungen war, büßte ihre Anziehungskraft gegenüber neuen Mitbewerbern wie der NSi und der SDS ein, die ebenfalls zwei Mandate errang.

Die ZLSD errang einen Sitz im Europäischen Parlament, was einer realistischen Erwartung entsprach. Doch ging dieser Sitz nicht an einen Kandidaten auf den vorderen Listenplätzen, sondern an jemanden von den hinteren Rängen. Der Parteivorsitzende Borut Pahor, laut Meinungsumfragen der Politiker mit der größten Anziehungskraft im gesamten Land, wurde an letzter Stelle nominiert, um ein besseres Ergebnis für die ZLSD zu erzielen. Wegen der Möglichkeit, Stimmen zu kumulieren, erhielt er meisten Stimmen für die ZLSD und wurde so ins Europäische Parlament gewählt. Insgesamt also konnten die Parlamentarier der EVP vier Abgeordnete aus Slowenien in ihren Reihen willkommen heißen, die der Europäischen Liberalen Demokraten zwei und die der Sozialdemokratischen Partei Europas einen Abgeordneten.

Wegen des unterschiedlichen Wahlverfahrens bei nationalen und europäischen Wahlen lassen sich kaum direkte Vergleiche und Trendbeobachtungen anstellen. Zwei Folgerungen scheinen dennoch nahe liegend. Erstens geben die Wählerinnen und Wähler in Slowenien Personen den Vorzug vor Parteien. Dies war in mindestens zwei Fällen erkennbar (Peterle und Pahor) und könnte zum Teil darauf zurückgeführt werden, dass Slowenien bei der Europawahl als ein Wahlbezirk galt und Stimmen kumuliert werden konnten. Möglicherweise aber nehmen die Menschen Politik immer stärker vor allem als Spektakel wahr und fühlen sich von persönlichen Auseinandersetzungen eher angesprochen als von unpersönlicher Höflichkeit.

Zum Zweiten sollte festgehalten werden, dass das linke Lager drei EP-Abgeordnete stellte und das rechte vier. Damit lag der rechte Block erstmals seit der Unabhängigkeit vor seinen Rivalen. In der politischen Kultur Sloweniens, in der die Einstellung zur katholischen Kirche die schärfste Trennlinie darstellt, war dies wohl das erste empirische Zeichen dafür, dass die Wähler der langen Herrschaft des linken Lagers unter dem Patronat der LDS zunehmend überdrüssig waren und einen politischen Wechsel wollten. Dieser Trend bestätigte sich bei der Parlamentswahl im Oktober 2004, die erstmals von der Slowenischen Demokratischen Partei gewonnen wurde. Die Europawahl hatte bereits einen Hinweis darauf gegeben, dass sich im politischen Organismus Sloweniens ein Wandel vollzogen hatte.

Fußnoten

11.
Vgl. Simona Kustec Lipicer/Alenka Krasovec, Party-based Euroscepticism in Slovenia: Elections to the National and European Parliaments, in: L. Cabada/A. Krasovec (Anm. 2), S. 219 - 238, hier: S. 227.
12.
Vgl. ebd., S. 228.