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6.11.2006 | Von:
Jernej Pikalo

Slowenien in der Europäischen Union

Schlussfolgerungen

Slowenien hat den einen Verbund verlassen, um einem anderen beizutreten. Ideologisch haben die Bürgerinnen und Bürger die neue politische Lage erfasst, in praktischer Hinsicht hat sich ihrer Auffassung nach jedoch kaum etwas geändert. Noch ist Slowenien nicht in das Schengener Abkommen über den Wegfall der innereuropäischen Grenzen aufgenommen. Die Einführung des Euro zum 1. Januar 2007 wird die erste, für jeden sichtbare Folge der EU-Mitgliedschaft sein. Zweifelsohne hat Slowenien mit dem EU-Beitritt nicht nur eine Erneuerung des politischen Lebens, sondern aller Lebensbereiche erfahren, was von der Bevölkerung durchaus begrüßt wird. Die Europawahl 2004 aber hat gelehrt, dass es nicht ausreicht, in der EU nur "mit dem Strom zu schwimmen". Es muss eine zweite Phase folgen, in der deutlich wird, wie wichtig es ist, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf supranationaler Ebene an demokratischen Prozessen teilzunehmen. Dieser Lernprozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen und anhand wichtiger Entscheidungen erfolgen, die zur EU-Mitgliedschaft gehören.

Das politische Establishment in Slowenien wird erkennen müssen, dass die Zeit der Selbstgenügsamkeit vorüber ist. Nicht länger wird es ideologisch nur um Slowenien gehen, um die Befriedigung slowenischer Bedürfnisse und um enge slowenische Interessen. In einer supranationalen Gemeinschaft zu leben erfordert ein Bewusstsein dafür, was in der Welt geschieht. Die politischen Eliten in Slowenien aber geben sich noch immer ihrem gemütlichen nationalen Leben hin und "ihrem" hausgemachten Politikstil. Ihr politisches Bewusstsein erstreckt sich allenfalls auf die engere Nachbarschaft und (innen-)politische Machtkämpfe.

Die Beteiligung Sloweniens an der "Triple-Ratspräsidentschaft" mit Deutschland und Portugal sowie die Federführung in der ersten Jahreshälfte 2008 wird den ersten echten Testfall darstellen, in dem die Eliten sich beweisen müssen. Bislang ging das Bestreben lediglich dahin, sich während der Ratspräsidentschaft "nicht allzu dumm anzustellen" und "hoffentlich zu wissen, wie wir reagieren sollen, wenn in der Welt etwas geschieht". Wirklicher Ehrgeiz oder Initiativen sind bisher weder unter Beweis noch in Aussicht gestellt worden. Oh, wie slowenisch.

Übersetzung aus dem Englischen: Susanne Laux, Königswinter.