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13.10.2006 | Von:
Victor Mauer

Die Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Ausblick und Perspektiven

Wenn die Größe der Lücke zwischen Erwartungen auf der einen und Fähigkeiten in Gestalt von Institutionen, Instrumenten und Ressourcen auf der anderen Seite als Maßstab für den prozesshaften Wandel in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gelten soll,[23] dann lässt sich gerade vor dem Hintergrund des fünfzigjährigen europäischen Integrationsprozesses und ungeachtet des Traumas der völligen Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union während der Irak-Krise festhalten, dass sich die EU bei fortwährender Koexistenz von Fragmentierung und Kooperation, institutioneller Inkohärenz, eines begrenzten Instrumentariums und umkämpfter Ressourcen im außen- und sicherheitspolitischen Bereich zu einer Kraft sui generis entwickelt hat.

Sie hat in den zurückliegenden Jahren eine wachsende Verantwortung für regionale und, noch begrenzt, für globale Sicherheit übernommen - zunächst durch die erfolgreichen Erweiterungsrunden, die das Prinzip der Sicherheit durch Integration der Gründerjahre fortschreiben und die EU zunehmend zur hegemonialen Friedensmacht auf dem eigenen Kontinent werden lassen; dann durch eine Politik der begrenzten Sicherheitsprojektion in die unmittelbare Nachbarschaft, die vor allem mit der magnethafte Wirkung entfaltenden Perspektive der Aufnahme in die EU den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozess in den unmittelbar angrenzenden Ländern entscheidend gefördert hat, aber gerade wegen der beschränkten Aufnahmefähigkeit der EU an ihre Grenzen stößt und eines neuen Denkansatzes bedarf; und schließlich mit den zahlreichen zivilen, militärischen und zivil-militärischen Missionen auf dem Balkan, in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten bis nach Asien, die mit ihrem weithin noch eng umrissenen Umfang gleichwohl einen umfassenden Ansatz des Krisenmanagements verfolgen und zugleich aufgrund ihres unverzichtbaren Erfahrungsrückflusses für eine Optimierung der Entscheidungsabläufe und des Einsatzes der Mittel sorgen werden.

Der außen- und sicherheitspolitische Einfluss der EU auf das Weltgeschehen hat zugenommen. Doch nicht zuletzt aufgrund seines spezifischen Charakters als Normen setzender und multilateral abgestützter "Staatenverbund" zur Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas wird die EU nicht die Rolle einer traditionellen Großmacht oder eines Balancers zwischen unterschiedlichen Machtblöcken übernehmen. Ihre sicherheitspolitische Ausrichtung wird verstärkt regional orientiert sein.[24]

Die Einsicht in die Sinnhaftigkeit der ursprünglich in einem ganz anderen Kontext praktizierten "Methode des Souveränitätsgewinns durch Souveränitätsverzicht",[25] gegen die das nationalstaatliche, bisweilen auch historisch bedingte (Auf-)Begehren der europäischen Großmächte nach unilateralem Handeln verstößt, um letztendlich in einer angewachsenen EU in eine Politik der Neujustierung des "integrativen Gleichgewichts"[26] innerhalb der Gemeinschaft zu münden, führt dazu, dass die EU heute über eine Außen- und Sicherheitspolitik verfügt, die neben den nationalen Außen- und Sicherheitspolitiken ihrer Mitgliedstaaten existiert und die Funktion einer zentripetalen Kraft übernommen hat. Dabei können die Mitgliedstaaten die gemeinsame Sicherheitspolitik nutzen, um ihre nationalen Interessen sowohl zu verbergen als auch zu fördern, um die Legitimität ihrer Politik durch das Handeln im kollektiven Rahmen zu steigern oder auch, um Kosten und Risiken zu senken. Die Europäische Sicherheitspolitik verfügt nicht über einen Kern mit einer alles überlagernden Autorität, aber doch über ein Dach, unter dem die nationalen Mitgliedstaaten und die Institutionen, Instrumente und Ressourcen der EU zusammengeführt werden können.

Fußnoten

23.
Vgl. Chr. Hill, Closing ... (Anm. 5), S. 18; ders. (Hrsg.), The Actors in Europe's Foreign Policy, London 1996.
24.
Vgl. Hanns W. Maull, Europe and the new balance of global order, in: International Affairs, 81 (2005) 4, S. 775 - 799.
25.
Helga Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung 1945 - 2000, Stuttgart-München 2001, S. 436.
26.
Werner Link, Integration, Kooperation und das "Gleichgewicht" in Europa, in: Reinhard C. Meier-Walser/Susanne Luther (Hrsg.), Europa und die USA. Transatlantische Beziehungen im Spannungsfeld von Regionalisierung und Globalisierung, München 2002, S. 62.