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13.10.2006 | Von:
Oliver Thränert

Die nukleare Nichtverbreitungspolitik in der Krise

Der Atomwaffensperrvertrag

Neben dem zentralen Ziel der nuklearen Nichtverbreitung basiert der Atomwaffensperrvertrag auf zwei weiteren Säulen: dem nuklearen Abrüstungsversprechen der durch den Vertrag anerkannten fünf Kernwaffenmächte sowie der Zusage der internationalen Kooperation bei der zivilen Nutzung der Kernenergie für alle Vertragsparteien. Durch die Konstituierung der nuklearen Nichtverbreitungsnorm wurden die politischen Kosten eines Kernwaffenbesitzes erhöht. Die zivile Nutzung der Kernenergie hätte ohne den Vertrag und die damit verknüpfte Transparenz durch Inspektionen, die sichtbar machten, dass zivile Nuklearprogramme nicht zu militärischen Zwecken missbraucht wurden, zu enormem internationalen Misstrauen geführt. Außerdem ermöglichte es der NVV mit seinen durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) ausgeübten Verifikationsmaßnahmen, dass Staaten wie Südafrika oder zuletzt auch Libyen international überprüfbar und damit glaubwürdig auf nukleare Optionen wieder verzichteten.

Als problematisch erwies sich schon früh die diskriminierende Anlage des Vertragswerkes, die zwischen anerkannten Kernwaffenmächten einerseits und Nichtkernwaffenstaaten andererseits unterschied. Das Spannungsverhältnis zwischen den drei Säulen "Nichtverbreitung - Nukleare Abrüstung - Zivile Nuklearkooperation" führte zu häufigen Kontroversen. Sie haben sich in den vergangenen Jahren massiv verschärft. Dies wurde durch die gescheiterte NVV-Überprüfungskonferenz 2005 sichtbar. Angesichts tatsächlicher oder noch nicht abschließend nachgewiesener Vertragsverstöße durch Nordkorea und den Iran und alarmiert durch die Existenz des pakistanischen Khan-Netzwerkes, das illegal Staaten bei ihren Kernwaffenprogrammen unterstützte, pochen vor allem die USA, aber auch viele andere Staaten auf die Einhaltung der Nichtverbreitungsnorm. Andererseits fordern Nichtkernwaffenstaaten das nukleare Abrüstungsversprechen der Kernwaffenmächte ein. Auf ihr Missfallen stößt ebenfalls die geplante Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie mit Indien, das dem NVV nie beitrat. Schließlich ist umstritten, wie der Zugang zu zivil nutzbarer Nukleartechnologie künftig gehandhabt werden soll, wenn diese zugleich auch den Bau von Atomwaffen ermöglicht.