APUZ Dossier Bild

13.10.2006 | Von:
Oliver Thränert

Die nukleare Nichtverbreitungspolitik in der Krise

Vertragseinhaltung durch die Nichtkernwaffenstaaten

Das zentrale Problem aller Bemühungen um nukleare Nichtverbreitung ist, dass immer wieder Staaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Trotz illegale Kernwaffenprogramme betreiben. Dies galt beispielsweise für Saddam Hussein. Unter ihm strebte der Irak in den siebziger und achtziger Jahren nach Atomwaffen. Hätte der irakische Herrscher nicht 1990 den Nachbarn Kuwait überfallen und damit eine internationale Militäroperation zur Wiederherstellung der internationalen Ordnung provoziert, wäre Irak vermutlich etwa 1993 Kernwaffenbesitzer geworden. Erst die umfassenden Inspektionen der IAEO, die nach Beendigung des Golf-Krieges 1991 möglich wurden, deckten den vollen Umfang des irakischen Kernwaffenprogramms auf.[3]

Auch Libyens Herrscher Muammar Ghaddafi strebte nach atomarer Bewaffnung. Zu diesem Zweck arbeitete er mit dem pakistanischen Khan-Netzwerk zusammen. Tripolis erhielt sogar Konstruktionspläne für Nuklearsprengköpfe. Nach geheim gehaltenen Verhandlungen mit den USA und Großbritannien verzichtete Libyen Ende 2003 auf sein Kernwaffenprogramm.[4]

Für die größte internationale Aufmerksamkeit sorgen derzeit die Atomprogramme Nordkoreas und des Iran. Pjöngjang war von seinem damaligen Verbündeten Sowjetunion 1985 gedrängt worden, dem NVV beizutreten. Die nordkoreanischen Herrscher hatten offenbar jedoch nie wirklich vor, auf ihr Kernwaffenprogramm zu verzichten. Als im Zuge von Inspektionen berechtigte Zweifel an der Vertragstreue Pjöngjangs aufkamen, lehnte Nordkorea weiterführende Untersuchungen ab und erklärte sogar seinen Austritt aus dem NVV. Diese akute Krise konnte zwar 1994 zunächst überwunden werden - Nordkorea stellte seinen NVV-Austritt zurück, fror sein Atomprogramm ein und erhielt im Gegenzug wirtschaftliche Unterstützung -, nachhaltig gelöst wurde das Problem aber nicht. Im Jahre 2002 gab Nordkorea - amerikanischen Angaben zufolge - zu, die Vereinbarungen von 1994 mit einem geheimen Urananreicherungsprojekt umgangen zu haben. Auch dabei hatte das Khan-Netzwerk, wie im Falle Libyens, geholfen. Im Januar 2003 erklärte Pjöngjang erneut seinen Austritt aus dem NVV. Zwei Jahre später, im Februar 2005, gab das stalinistische Regime sogar bekannt, es verfüge bereits über Atomwaffen. Diplomatische Bemühungen unter Beteiligung der USA, Chinas, Japans, Russlands und Südkoreas mit dem Ziel der Beendigung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms führten bislang zu keinen greifbaren Ergebnissen.[5]

Iran war dem NVV noch unter dem Schah beigetreten. Sein damals begonnenes Atomprogramm verfolgte aber nicht nur zivile Absichten. Nach dem Sturz des Schahs wurde das Nuklearprojekt zunächst eingestellt. Doch schon bald begann das neue islamistische Regime - ebenfalls unter Mithilfe des Khan-Netzwerkes -, einen vollständigen nuklearen Brennstoffkreislauf anzustreben. Die dafür erforderlichen, im Bau befindlichen Urananreicherungsanlagen, die offiziell nur zivil genutzt werden sollen, können jedoch leicht militärisch zweckentfremdet werden.

Iran ist über viele Jahre seinen Meldepflichten der IAEO gegenüber nicht nachgekommen. Daher hat die Wiener Behörde bis heute kein umfassendes Bild über das iranische Atomprogramm. Vor diesem Hintergrund forderten zunächst die EU-3, also Frankreich, Großbritannien und Deutschland, Teheran dazu auf, das selbst verspielte internationale Vertrauen wieder herzustellen. Bis dies der Fall wäre, müsste der Iran auf dieFortsetzung des Urananreicherungsprogramms verzichten. Im Ausgleich sollte Iran wirtschaftliche Vergünstigungen, darunter auch Unterstützung bei der ausschließlich zivilen Nutzung der Kernenergie, erhalten. Dieser Politik schlossen sich auch die USA, Russland und China an. Am 31. Juli 2006 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1696,welche die Einstellung aller Aktivitäten in Iran, die zu einem vollständigen nuklearen Brennstoffkreislauf führen würden, völkerrechtlich verbindlich anordnete. Doch Teheran kam dieser Forderung bis zur vom Sicherheitsrat festgelegten Frist am 31.August 2006 nicht nach. Die iranische Atomkrise harrt also weiterhin einer Lösung.[6]

Wie die Geschichte der libyschen, iranischen und nordkoreanischen Atomprogramme zeigt, waren diese Projekte sehr eng mit dem Beschaffungsnetzwerk des Pakistaners Abdul Q. Khan verknüpft. Die Existenz dieses Händlerringes zum illegalen Vertrieb von Bestandteilen nuklearer Programme stellt eine neue Qualität dar. Erstmals haben global auftretende, private Akteure aus Profitinteresse Staaten bei Atomwaffenprogrammen unterstützt. Zwar wurde Khan inzwischen in Pakistan unter Hausarrest gestellt, doch ist fraglich, ob sein Netzwerk zerstört wurde. Auch ist es durchaus möglich, wenn nicht wahrscheinlich, dass andere Personen seine Vorhaben kopieren werden.[7]

Um illegale Kernwaffenprogramme zu verhindern, sind effektive Überprüfungsmaßnahmen erforderlich. Sie erwiesen sich in der Vergangenheit oft als nicht ausreichend. Im Irak fanden in den achtziger Jahren IAEO-Inspektionen statt, ohne einen Hinweis auf ein dortiges Nuklearwaffenprogramm zu geben, da dieses keinerlei Berührungspunkte mit den gemeldeten Nuklearaktivitäten hatte.[8]Ähnlich erging es der IAEO später in Iran. Dort für Urananreicherungsexperimente genutzte Einrichtungen waren nicht gemeldet und somit auch nicht von der IAEO inspiziert worden.[9] In Libyen schließlich hatten IAEO-Inspektoren Zugang zu einem gemeldeten Forschungsreaktor, nicht aber zu den nicht gemeldeten Einrichtungen, in denen Gaszentrifugen als Teil des libyschen Kernwaffenprogramms für die Urananreicherung vorbereitet worden waren.[10]

Um die Verifikationsmöglichkeiten zu verbessern, hat die IAEO inzwischen ein Zusatzprotokoll zu den bisherigen Sicherungsabkommen angenommen. Diese modernen Verifikationsregeln basieren auf zwei Säulen: mehr Information und mehr Zugang.[11] Mit Hilfe der erweiterten Informationspflicht sollen möglichst alle Aktivitäten in den Blick genommen werden, die mit dem Brennstoffkreislauf in Verbindung stehen. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass militärische Programme, die parallel zu zivilen Projekten durchgeführt werden, unentdeckt bleiben. Um die Vollständigkeit und Korrektheit der Meldungen überprüfen zu können, wurden die Zugangsrechte der IAEO-Inspektoren wesentlich erweitert. Die Inspektoren können jetzt an jedem beliebigen Ort - also auch außerhalb gemeldeter Einrichtungen - Umweltproben nehmen.

Leider haben sich bisher weniger als die Hälfte der NVV-Vertragsstaaten dazu entschlossen, die modernen Verifikationsregeln in Kraft zu setzen. Abseits bleiben wichtige Länder wie Brasilien und Argentinien, Ägypten, Algerien und Syrien. Iran hatte sich im Zuge der Verhandlungen mit den EU-3 zunächst an die modernen Verifikationsregeln gehalten. Nachdem das Iran-Dossier an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weitergeleitet wurde, schränkte Teheran die Kooperation mit den Inspektoren jedoch wieder drastisch ein. Es sind vornehmlich zwei Argumente, die von der Verweigerungsfront immer wieder vorgetragen werden: Einmal greife das Protokoll zu sehr in nationale Souveränitätsrechte ein; zum anderen sei nicht einzusehen, warum solche weitgehenden Verifikationsmaßnahmen akzeptiert werden sollten, solange die Kernwaffenstaaten ihren Abrüstungsverpflichtungen nicht nachkämen.

Fußnoten

3.
Vgl. Hans Rühle, Mit Blindheit geschlagen, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 14. 11. 2004, S. 13.
4.
Vgl. Judith Miller, How Gadhafi Lost His Groove, in: The Wall Street Journal vom 16. 5. 2006, S. A14; dies., Gadhafi's Leap of Faith, in: The Wall Street Journal vom 17. 5. 2006, S. A 18.
5.
Vgl. Herbert Wulf, Nordkoreas Griff zur Bombe, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, Studie 14, Berlin 2006.
6.
Vgl. Oliver Thränert, Das iranische Atomprogramm, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), (2005) 48, S. 10 - 15; ders., Das große internationale Iran-Puzzle, in: IP, (2006) 8, S. 28 - 35.
7.
Vgl. Sebastian Harnisch, Das Proliferationsnetzwerk um A. Q. Khan, in: APuZ, (2005) 48, S. 24 - 30.
8.
Vgl. Wolfgang Fischer, Nuclear Non-Proliferation and Safeguards: From INFCIRC/153 to INFCIRC/540 and Beyond, in: Erwin Häckel/Gotthard Stein (Eds.), Tightening the Reins. Towards a Strengthened International Nuclear Safeguards System, Berlin u.a. 2000, S. 9 - 21.
9.
Vgl. IAEA Board of Governors, Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, Resolution adopted by the Board on 26.11. 2003.
10.
Vgl. Hans-Christian Rößler, Der "tollwütige Hund" nimmt Vernunft an, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. 12. 2003, S. 2.
11.
Das Protokoll wurde vom IAEO-Gouverneursrat am 15. Mai 1997 einstimmig angenommen und von der IAEO als INFCIRC/540 veröffentlicht. Es ergänzt für diejenigen Staaten, die es in Kraft setzen, das alte Sicherungsabkommen INFCIRC/153. In deutscher Sprache ist das Dokument im Bundesgesetzblatt Nr. 4 vom 7. 2. 2000 erschienen.