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13.10.2006 | Von:
Oliver Thränert

Die nukleare Nichtverbreitungspolitik in der Krise

Vertragseinhaltung durch die Kernwaffenstaaten

Das Versprechen der durch den NVV als Kernwaffenstaaten legitimierten Mächte, diese Waffen abzurüsten, bildet die zweite Säule des Abkommens. Im Vertragstext blieb diese Vereinbarung vage. In Artikel VI heißt es, Verhandlungen mit dem Ziel der Beendigung des nuklearen Rüstungswettlaufes und der nuklearen Abrüstung sollten so früh wie möglich in guter Absicht geführt werden. Trotz dieser wenig konkreten Formulierungen gingen viele Nichtkernwaffenstaaten bei ihrer Vertragsunterschrift davon aus, dass die Unterscheidung in Kernwaffenstaaten und Nichtkernwaffenstaaten nicht in alle Ewigkeit fortgeschrieben, sondern eines Tages durch die vollständige nukleare Abrüstung aufgehoben würde. Vermutlich gab es bisher aber nur einen obersten politischen Entscheidungsträger in einem Kernwaffenstaat, der dieses Ziel wirklich ernst nahm: Ronald Reagan. Dieser oft als "Kalter Krieger" beschriebene amerikanische Präsident wollte Nuklearwaffen durch den Aufbau eines Raketenschutzschildes im Weltraum obsolet machen.

Der NVV-Überprüfungskonferenz des Jahres 2000 gelang hinsichtlich der nuklearen Abrüstung ein großer Fortschritt. Sie konkretisierte die Umsetzung von Artikel VI des NVV und formulierte 13 Schritte der nuklearen Abrüstung. Diese betrafen Aktivitäten wie das möglichst frühzeitige Inkrafttreten des 1996 fertiggestellten nuklearen Teststoppabkommens oder Verhandlungen über einen "Cut-Off", also der Beendigung der Produktion spaltbaren Materials zu Waffenzwecken. Leider konnte dieser Prozess während der folgenden NVV-Überprüfungskonferenz 2005 nicht fortgesetzt werden. Vielmehr schieden sich die Geister diesmal in der Abrüstungsfrage deutlich. Um den Kritikern entgegenzutreten, bemühten sich die USA und Russland zwar, die bereits erreichten Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung zu erläutern. Dabei stand der im Mai 2002 unterzeichnete Moskauer Vertrag über nukleare Reduzierungen im Vordergrund.[12] Doch der Unwille der USA und anderer Kernwaffenmächte, darunter auch Frankreich, die dreizehn Schritte inden Überprüfungsprozess einzubeziehen, stieß auf herbe Kritik. Zudem zog sich die Bush-Administration den Zorn vieler Nichtkernwaffenstaaten zu, da sie ihre Abkehr von den dreizehn Schritten offen eingestand. So zeigte sich Washington nicht bereit, das Projekt des vom US-Senat im Oktober 1999 abgelehnten nuklearen Teststoppabkommens weiter zu verfolgen und erneut zur Ratifikation vorzulegen. Dies alles führte dazu, dass das vierwöchige Zusammentreffen über die Behandlung prozeduraler Fragen kaum hinaus kam.[13]

Außerdem verursacht die amerikanische Verteidigungspolitik viele Irritationen und rief Kritik hervor. Die Wahrnehmung der amerikanischen nationalen Sicherheitsstrategie und mehr noch der Überprüfung der Nukleardoktrin ("Nuclear Posture Review") spielen dabei eine wichtige Rolle. Tatsächlich machen die USA darin deutlich, dass Kernwaffen weiterhin einen zentralen Stellenwert in ihrer nationalen Verteidigungsstrategie einnehmen. Aber auch andere Kernwaffenmächte kommen den Erwartungen der Nichtkernwaffenstaaten nicht nach. Russland wird bis auf weiteres daran festhalten, seine strategischen Nuklearstreitkräfte als Symbol der - in Wirklichkeit schon lange nicht mehr gegebenen - strategischen Gleichrangigkeit mit den USA anzusehen. Präsident Wladimir Putin hat die Entwicklung einer neuen strategischen Kernwaffe angekündigt.[14] Auch China modernisiert und erweitert seine Nuklearstreitmacht.[15] Frankreichs Präsident Jacques Chirac drohte in einer Aufsehen erregenden Rede im Januar 2006 Staaten, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Erwägung zögen oder vitale französische Interessen bedrohten, mit einem atomaren Gegenschlag.[16] Schließlich wird Großbritannien seine auf U-Booten stationierten Atomraketen modernisieren.[17] Dies alles muss auf diejenigen Länder, die selbst auf Kernwaffen verzichteten und nach Ende des Kalten Krieges Hoffnungen auf eine weit reichende nukleare Abrüstung hegten, deprimierend wirken.

Es stellt sich somit die Frage, ob der NVV in einer Welt, in der es nach wie vor Nuklearwaffenarsenale gibt, die von ihren Besitzern als essenziell für ihre nationale Sicherheit angesehen werden, langfristig überlebensfähig ist. Die von den Nichtkernwaffenstaaten bei ihrem NVV-Beitritt erwartete vollständige nukleare Abrüstung ist jedenfalls nicht zu erwarten. Jedoch darf nicht übersehen werden, dass das Abrüstungsargument von einigen Nichtkernwaffenstaaten nur vorgeschoben wird. Entscheidungen über Nuklearprogramme in einigen dieser Länder wie beispielsweise Iran dürften weniger mit dem Abrüstungsverhalten der Kernwaffenstaaten als mit Fragen der jeweiligen nationalen Strategien zusammenhängen.

Fußnoten

12.
Kernpunkt dieses Rahmenabkommens sind Bestimmungen, wonach keine der beiden Seiten am 31.12. 2012 über mehr als je 1 700 bis 2 200 stationierte strategische nukleare Sprengköpfe verfügen darf. Jede Seite ist völlig frei, die Zusammensetzung ihrer verbleibenden strategischen Nuklearstreitkräfte zu bestimmen.
13.
Vgl. Harald Müller, Vertrag im Zerfall? Die gescheiterte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages und ihre Folgen, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Report Nr. 4, Frankfurt/M. 2005.
14.
Vgl. Paul Webster, Just like old times, in: Bulletin of the Atomic Scientists, (July/August 2003), S. 31 - 35; Rose Gottemoeller, Nuclear Necessity in Putin's Russia, in: Arms Control Today, (April 2004), S. 7 - 11.
15.
Vgl. Chinese Nuclear Forces, 2001, in: Bulletin of the Atomic Scientists, (October/November 2001), S. 71 - 72.
16.
Vgl. Rede von Staatspräsident Jacques Chirac vor den strategischen Luft- und Seestreitkräften in Lille Longue (Auszüge), 19. 1. 2006, Frankreich-Info vom 23. 1. 2006.
17.
Vgl. Wolfgang Koydl, Großbritannien plant Modernisierung seiner Atomwaffen, in: Süddeutsche Zeitung vom 23. 6. 2006, S. 8.