APUZ Dossier Bild

13.10.2006 | Von:
Oliver Thränert

Die nukleare Nichtverbreitungspolitik in der Krise

Vertragszugehörigkeit

Diejenigen Staaten, die durch den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag auf die Option des Kernwaffenbesitzes verzichteten, taten dies in der Erwartung, dass möglichst alle anderen Staaten es ihnen gleichtäten. Diese Erwartung wurde nahezu erfüllt. Lediglich drei Staaten bleiben abseits: Israel, Indien und Pakistan. Dass diese drei jedoch über Kernwaffen verfügen, stellt für das Abkommen eine schwere Belastung dar. Denn diejenigen Länder, die dem NVV als Nichtkernwaffenstaaten beitraten, hatten keineswegs an die Tolerierung von Kernwaffenstaaten außerhalb des NVV gedacht.

Die Option, Indien, Pakistan und Israel als weitere anerkannte Kernwaffenstaaten nach dem NVV zu akzeptieren, ist nicht praktikabel. Dies würde eine Änderung des Artikels IX voraussetzen, der Kernwaffenmächte als solche Staaten definiert, die vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe oder einen sonstigen Nuklearsprengkörper zündeten. Eine Änderung dieser Bestimmung kann nur im Konsens der Vertragsstaaten erreicht werden, was nahezu unmöglich erscheint. Besonders die amerikanische Bereitschaft, mit Indien die Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie zu suchen, erscheint problematisch. Damit verlässt Washington den bis dahin geltenden internationalen Konsens, mit Nichtmitgliedern des Atomwaffensperrvertrages keinerlei nuklearen Handel zu treiben.

Doch zunächst müssen drei wichtige Schritte erfolgen, um das Abkommen in die Realität umzusetzen.

Erstens muss Indien eine Vereinbarung mitder internationalen Atomenergiebehörde über die künftige Durchführung von Inspektionen in als zivil deklarierten Atomanlagen schließen. Zweitens muss der US-Kongress dem Abkommen zustimmen. Damit ist zwar zu rechnen. Offen ist aber, wann dies geschehen wird, und ob die Senatoren und Abgeordneten ein Nachbessern der Vereinbarung fordern. Drittens muss die "Gruppe der nuklearen Lieferländer" (NSG), ein Zusammenschluss von 45 Staaten zur Kontrolle des Handels mit Atomtechnologie, entscheiden, wie sie Indien in Zukunft behandeln möchte. Nach den derzeitigen Regeln der Gruppe ist Indien von jeglicher Nuklearkooperation ausgeschlossen, da es keine umfassenden Inspektionen der IAEO zulässt. Die USA haben vorgeschlagen, für den Atomwaffenbesitzer Indien einen gesonderten Status zu vereinbaren. Lieferungen von Kernkraftwerken und anderer ziviler Nukleartechnologie sollen unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden. In Europa hat diese Entwicklung ein gespaltenes Echo gefunden. Während Frankreich und Großbritannien den amerikanischen Überlegungen aufgeschlossengegenüberstehen, bleiben andere EU-Mitgliedsländer skeptisch. Sie fürchten negative Auswirkungen auf das nukleare Nichtverbreitungsregime.

Da Indien dem amerikanischen Begehren nach Beendigung seiner Produktion von Plutonium und hoch angereichertem Uran für Waffenzwecke nicht nachgegeben hat, befürchten Kritiker, Indien könnte den Import von Uran für die Verwendung in Kernkraftwerken nutzen, um die ihm zur Verfügung stehenden Kapazitäten vermehrt für den Bau von Nuklearwaffen einzusetzen. Außerdem hatten die Nichtkernwaffenstaaten laut Atomwaffensperrvertrag die Kooperation der Vertragsstaaten bei der zivilen Nutzung der Kernenergie als Preis für ihren Atomwaffenverzicht zugestanden bekommen. Nun soll Indien beides erhalten: praktische Anerkennung als Nuklearmacht außerhalb des Vertrages und Zugang zu ziviler Kerntechnik.

Allerdings würde Delhi durch die geplante Nuklearkooperation wenigstens schrittweise an das nukleare Nichtverbreitungsregime herangeführt. Nach derzeitigem Stand könnte die IAEO ab dem Jahr 2014 in 14 von 22 Atomanlagen Inspektionen durchführen. Außerdem wird laut den amerikanischen Vorschlägen von Indien eine Fortsetzung seines seit 1998 geltenden Moratoriums für Kernwaffentests verlangt. Darüber hinaus soll Indien aktiv in anderen Nichtverbreitungsregimen mitwirken, bei denen es um die Angleichung und Durchsetzung von Exportkontrollen geht.[18]

Fußnoten

18.
Vgl. Michael A. Levi/Charles D. Ferguson, U.S.-India Nuclear Cooperation. A Strategy for Moving Forward, Council on Foreign Relations Report Nr. 16, Washington, D.C., Juni 2006.