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13.10.2006 | Von:
Oliver Thränert

Die nukleare Nichtverbreitungspolitik in der Krise

Zivile Nutzung

Artikel IV des NVV spricht allen Vertragsstaaten weitgehende Rechte hinsichtlich der zivilen Nutzung der Kernenergie zu. Heute scheint es jedoch geboten, die zivile Nutzung der Kernenergie differenzierter zu betrachten. Der Betrieb von Leichtwasserreaktoren ist relativ unproblematisch. Solange ein Land unter IAEO-Kontrolle steht, kann aus Leichtwasserreaktoren kein Plutonium heimlich abgezweigt werden. Im Falle einer Kündigung der entsprechenden Verpflichtungen ist dies prinzipiell möglich, doch wäre es sehr aufwändig. Dagegen erhöht sich das Proliferationsrisiko beispielsweise drastisch, wenn ein Land außerdem selbst Uran fördert (oder importiert) und in eigenen Anlagen aufbereitet sowie für die Herstellung von Brennelementen, also zu zivilen Zwecken, anreichert. Für Brennstäbe wird Uran benötigt, das zu etwa drei bis fünf Prozent angereichert ist, während für Atombomben ein Anreicherungsgrad von mindestens 80 Prozent erforderlich ist. Ohne nennenswerte technische Umstellungen können beide Ziele mit im Prinzip baugleichen Urananreichungsanlagen verfolgt werden. Der Zugang zu hoch angereichertem Uran ist die entscheidende Hürde, die ein Staat nehmen muss, der eine Atomwaffe auf Uranbasis entwickeln will.[19]

In einer Rede vom 11. Februar 2004 hat der amerikanische Präsident George W. Bush vorgeschlagen, den Zugang sowohl zur Urananreicherungstechnologie als auch zur Wiederaufbereitungstechnologie (damit kann Plutonium aus abgebrannten Brennstäben abgezweigt werden) zu beschränken. Die in der Welt führenden Nuklearexporteure sollten dafür sorgen, dass diejenigen Länder, die Reaktoren zu zivilen Zwecken betreiben wollen, gesicherten Zugang zu nuklearem Brennstoff haben, solange sie auf den Betrieb von Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlagen verzichten.[20]

Auf den ersten Blick könnte einiges für die Bush-Vorschläge sprechen. Die meisten Staaten haben selbst kein Interesse an der Entwicklung von Atomwaffen und sind an effektiven Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung dieser Waffen interessiert. Sie müssten außerdem den gesicherten Zugang zu nuklearem Brennstoff begrüßen. Dennoch dürfte der von Präsident Bush vorgeschlagenen Politikstrategie kaum Erfolg beschieden sein. Denn würde im Zuge der Verwirklichung der Bush-Vorschläge nach dem Klub der fünf anerkannten Kernwaffenmächte auch ein Kreis von Staaten eröffnet werden, die einzig das Recht hätten, Uran anzureichern, würde dies die ohnehin schon durch den NVV festgelegten Diskriminierungen verdoppeln.

Doch gibt es noch einen anderen möglichen Weg, um den militärischen Missbrauch von Urananreicherungsanlagen zu verhindern: Sie müssten internationalisiert werden. In diese Richtung argumentiert der IAEO-Direktor Mohammed El-Baradei.[21] Kern der Baradei-Vorschläge ist es, eine Reihe regionaler Zentren für die Urananreicherung zu schaffen. Sie würden interessierte Staaten mit niedrig angereichertem Uran für den Betrieb von Kernreaktoren versorgen. Auch könnte die IAEO eine Reserve an niedrig angereichertem Uran verwalten und so den Zugang für die zivile Nutzung garantieren.

Diese Überlegungen bedürfen allerdings noch eingehender Diskussion. So ist unklar, ob diejenigen Länder, die Uran zu zivilen Zwecken anreichern und das Produkt gewinnbringend exportieren, auf diese nationale Einnahmequelle zugunsten einer Beteiligung an einem multinationalen Consortium verzichten würden. Darüber hinaus würde die Internationalisierung der Urananreicherung möglicherweise zu einer Weiterverbreitung des Wissens um diese Technologie auch für Waffenzwecke führen. Und genau dies soll ja verhindert werden. Schließlich setzte die internationale Kooperation auf einem so sensiblen Gebiet wie dem der Urananreicherung ein hohes Maß an Vertrauen voraus. Ansätze der multinationalen, auf Regionen bezogenen Kooperation bei der Urananreicherung dürften also bis auf Weiteres gerade dort an der mangelnden Vertrauensgrundlage scheitern, wo wegen regionaler Konflikte die Verbreitung von Kernwaffen droht.[22]

Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag befindet sich in einer tiefen Krise. Ein Ende des NVV hätte unabsehbare Folgen. Ohne nukleare Nichtverbreitungsnorm würde sich möglicherweise eine Reihe von Staaten entscheiden, Kernwaffen zu bauen. Die zu vermutende Folge wäre internationale Instabilität, ja vielleicht sogar eines Tages der Einsatz von Atomwaffen. Auf jeden Fall würde gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem immer mehr Länder mit der zivilen Nutzung der Kernenergie liebäugeln, diejenige Transparenz verloren gehen, welche die IAEO-Inspektionen derzeit gewährleisten. Eine politische Alternative zu multilateraler Rüstungskontrolle im Allgemeinen und dem NVV im Besonderen existiert nicht. Deutschland sollte sich daher gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auch weiterhin darauf konzentrieren, das Abkommen zu erhalten und zu stärken.

Fußnoten

19.
Für den zweiten Weg zur Bombe auf der Basis von Plutonium wird die Wiederaufbereitungstechnologie benötigt.
20.
Vgl. Remarks by the President of the United States, George W. Bush, on Weapons of Mass Destruction Proliferation, National Defense University, Washington, D.C., 11. 2. 2004.
21.
Der IAEO-Generaldirektor hat zu dieser Thematik eine ganze Serie von Interviews gegeben. Vgl. u.a. Towards a safer World, in: The Economist vom 18. 10. 2003, S. 43f.
22.
Vgl. zu dieser Thematik auch Oliver Thränert, Die Zukunft des Atomwaffensperrvertrages, Stiftung Wissenschaft und Politik, Studie 28, Berlin 2004.