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Jubelnd laufen drei junge Ost-Berliner am 10.11.1989 durch einen Berliner Grenzübergang.

23.8.2019 | Von:
Ilko-Sascha Kowalczuk

Das Ende der DDR 1989/90. Von der Revolution über den Mauerfall zur Einheit

Vom Runden Tisch zu freien Wahlen

Nach dem Mauerfall war das Schicksal von SED und DDR besiegelt. Die DDR war nur als politische, ökonomische, gesellschaftliche Alternative zur Bundesrepublik denkbar. Mitte November schien aber noch vieles ungewiss. Die Blockparteien profilierten sich von Tag zu Tag stärker als eigenständige politische Kräfte. Mit der Wahl des Rechtsanwalts Lothar de Maizière zum Parteichef am 10. November begann die Ost-CDU auf Reformkurs einzuschwenken, die LDPD hatte damit schon Mitte Oktober vorsichtig begonnen. Die Oppositionsgruppen blieben für die Massenmobilisierung zuständig. Nun, da die Zukunft wieder offen schien, zeigten sich alle – ganz natürlich – überfordert. Die SED versuchte die unübersichtliche Situation zu nutzen, um selbst in die Offensive zu kommen. Nachdem bis Ende Dezember rund 900.000 Mitglieder die Partei verlassen hatten, betrug ihre Mitgliederzahl offiziell immer noch 1,463 Millionen. Daneben kontrollierte sie bis auf die Tageszeitungen der Blockparteien alle DDR-Medien. Die gesamte Parteistruktur mit Zehntausenden hauptamtlichen Funktionären sowie die flächendeckende Infrastruktur waren komplett intakt. Den Oppositionsgruppen stand davon nichts zur Verfügung.

Zwei Wochen vor seinem Rücktritt kündigte Honeckers Nachfolger Krenz am 22. November an, sich an einem "Runden Tisch" zu beteiligen – eine Forderung, die von der Opposition seit Wochen erhoben worden war. Die erste Sitzung des Zentralen Runden Tisches, an dem Regierung und Opposition über die Machtübergabe zu verhandeln begannen, fand am 7. Dezember statt. Die Einberufung bedeutete einen politischen Sieg der Opposition. Der Zentrale Runde Tisch wollte die "Offenlegung der ökologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation in unserem Land" bewirken und Vorschläge zur Krisenüberwindung vorlegen. Als Kontrollorgan forderte er "von der Volkskammer und der Regierung, rechtzeitig vor wichtigen rechts-, wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen informiert und einbezogen zu werden". In diesem Selbstverständnis wird deutlich, wie sehr sich die oppositionellen Teilnehmer bewusst waren, dass ihnen eine demokratische Legitimation fehlte, sie nur demokratische Wahlen vorbereiten könnten und daher Kontrollaufgaben wahrnehmen und die Öffentlichkeit informieren müssten.

Der Wahlkampf begann am 19. Dezember. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte erfahren, dass der französische Staatspräsident François Mitterrand am 20. Dezember zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Ost-Berlin kommen werde. Sein Besuch galt weniger Hans Modrow – das SED-Politbüromitglied war seit 13. November Ministerpräsident – und der DDR, sondern verdeutlichte seine kritische Haltung zur Wiedervereinigung. Es war eine Machtdemonstration, die sich an die Adresse von Kohl richtete. Der hatte das durchaus verstanden: Die deutsche Einheit war zu haben, aber zugleich müsse Europa gestärkt daraus hervorgehen. Kohl eilte am 19. Dezember nach Dresden, um vor Mitterrand in der DDR politische Zeichen zu setzen. Zehntausende Dresdner empfingen ihn mit einem Fahnenmeer. Immer wieder skandierte die Menge "Deutschland, Deutschland" und feierte den Kanzler. Der zeigte sich tief bewegt und forcierte anschließend das Tempo zur Einheit. Auch Kohl erlag dem Druck der Straße. In Ost-Berlin demonstrierten am nächsten Tag ebenfalls Zehntausende, nun aber, um gegen die "drohende" Wiedervereinigung und Kanzler Kohl, der immer stärker zur Zielscheibe der Einheitsgegner und -kritiker wurde, zu protestieren.

Bis zum Wahltag am 18. März 1990 sah es so aus, als würden die Sozialdemokraten überlegen gewinnen. Alle Prognosen deuteten darauf hin. Der Wahlkampf war allein geprägt von der Frage, wie die deutsche Einheit gestaltet werden könnte. Die Allianz für Deutschland aus CDU, Deutscher Sozialer Union (DSU) und Demokratischem Aufbruch (DA) stand für den schnellsten Weg zur Einheit. Ihre Formel lautete: "Sofortige Einführung der DM." Mehr konnte niemand bieten. Damit waren Wahlversprechen verbunden wie die Umstellung der Löhne, Renten und vor allem Sparkonten im Verhältnis von 1:1 (DDR-Mark zu D-Mark). Die Versprechen waren unhaltbar. Heute nennt man so etwas Populismus.

Als am Wahlabend im Fernsehen die ersten Hochrechnungen bekannt gegeben wurden, überraschte lediglich die hohe Wahlbeteiligung niemanden. Sie lag nach dem amtlichen Ergebnis bei 93,4 Prozent. Die Allianz erhielt 48 Prozent der Stimmen (CDU 40,8 Prozent, DSU 6,3 Prozent, DA 0,9 Prozent). Der prognostizierte Wahlsieger SPD lag bei 21,9 Prozent. Die SED/PDS folgte mit 16,4 Prozent, fast 1,9 Millionen Wahlberechtigte hatten sich für die Kommunisten und Postkommunisten entschieden. Das liberale Bündnis brachte es auf 5,3 Prozent. Die Bürgerrechtsbewegung ging unter. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher gratulierte Kanzler Kohl zum Wahlsieg, was den Nagel auf den Kopf traf.

Auffällig am Wahlergebnis waren ein deutliches Nord-Süd-, ein Stadt-Land-Gefälle sowie Unterschiede zwischen "Hand- und Kopfarbeitern" im Wahlverhalten; je kleiner die Städte und Gemeinden, desto höher war der Anteil der Stimmen für die Allianz. In fast 100 von 237 Stadt- und Landkreisen, vor allem im Süden, erhielt die Allianz über 50 Prozent der Stimmen. In 13 Kreisen erhielt die SPD weniger als zehn Prozent, davon lagen zwölf im Bezirk Dresden. Mehr als 30 Prozent errang sie in 40 Stadt- und Landkreisen, darunter alle elf Ost-Berliner Stadtbezirke, 15 von 19 Potsdamer Kreisen und neun von zwölf in Frankfurt/Oder. Hinzu kamen die Städte Magdeburg, Rostock und Wismar sowie die Kreise Templin, Prenzlau und Grevesmühlen. Die SED/PDS wurde in 35 Kreisen (Schwerpunkte der thüringische Bezirk Erfurt und der sächsische Bezirk Karl-Marx-Stadt) mit weniger als zehn Prozent Wähleranteilen abgestraft. Das beste Ergebnis mit 38,4 Prozent erhielt sie in Berlin-Hohenschönhausen, wo besonders viele MfS-Mitarbeiter und SED-Funktionäre wohnten. In weiteren acht Kreisen votierten mindestens 30 Prozent für die SED, darunter neben Frankfurt/Oder-Stadt, Neubrandenburg-Stadt und Ueckermünde fünf weitere Ost-Berliner Stadtbezirke. Die Listenverbindung Bündnis 90 (Neues Forum, Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt) erhielt nur in den elf Ost-Berliner Stadtbezirken sowie den Städten Leipzig und Dresden mehr als fünf Prozent Stimmenanteile. Die höchsten verbuchte sie im Prenzlauer Berg mit 8,5 Prozent.

Die Stimmen für die Allianz verteilten sich nach Männern und Frauen etwa gleich, bei den Altersgruppen votierten überdurchschnittlich viele aus den Gruppen der 40- bis 59-Jährigen für die Allianz, obwohl die Differenzen zu den Jüngeren wie den Älteren nicht sonderlich signifikant ausfielen. Doch die eigentliche Sensation bot die Wahlanalyse bezogen auf die soziale Zusammensetzung der Wähler: Die Allianz "als Partei der Arbeiter" war unerwartet, überraschend, sensationell. Mehr als jeder zweite Wähler der Allianz war Arbeiter oder Arbeiterin – aber ebenso wählte mehr als jeder zweite von ihnen die Allianz. Die Unterschiede zum alten Bundesgebiet waren dramatisch, vor allem was die SPD anbelangte. Bereits bei den ersten freien Wahlen 1990 zeigte sich also, dass der Osten anders tickt – ganz anders sogar.

Zunächst aber gehörte es vielleicht zur besonderen Ironie der Geschichte, dass der "Arbeiter-und-Bauern-Staat", die SED-Diktatur, den demokratisch legitimierten Todesstoß ausgerechnet von jenen erhielt, in deren Namen das Gesellschaftsexperiment jahrzehntelang gegen Widerstände, Widerwillen und mit vielen Opfern durchgepeitscht worden war. Die andere Seite dieser Geschichtsironie ist nicht komisch, sondern tragisch: Denn ausgerechnet jene Wählergruppe, die der CDU ganz entscheidend zu den Wahlsiegen verhalf, war im Transformationsprozess jene soziale Gruppe, die am meisten "verlor": Wie sich schnell zeigte, war keine Gruppe so von Arbeitslosigkeit und "Strukturumbrüchen" betroffen wie die Arbeiter.

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