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Jubelnd laufen drei junge Ost-Berliner am 10.11.1989 durch einen Berliner Grenzübergang.

23.8.2019 | Von:
Greta Hartmann
Alexander Leistner

Umkämpftes Erbe. Zur Aktualität von "1989" als Widerstandserzählung

Missbrauch des Erbes?

Konkurrierende Deutungen des Erbes von "1989" blieben aber nicht nur auf die ehemalige Opposition beschränkt, sie fanden auf verschiedenen Ebenen statt: in den Feuilletons großer Zeitungen, in den Parlamenten, aber eben auch in Straßenprotesten. Die Prägekraft der Ereignisse manifestierte sich dabei auch in den vielfältigen und eigensinnigen Bezugnahmen unterschiedlicher neuerer Protestbewegungen auf die Massendemonstrationen des Herbstes 1989. So rekurrierten seitdem verschiedene Protestbewegungen auf die Form der Montagsdemonstrationen: "Montagsdemonstrationen" gegen die Hartz-IV-Reformen, "Montagsmahnwachen" im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges und zuletzt auch die Demonstrationen von Pegida und den zahlreichen Ablegern dieser Bewegung. Die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Reformen entwickelten sich im Sommer 2004 spontan und daher vorerst ohne feste organisatorische Struktur. Sie gingen auf den Protest eines einzelnen Arbeitslosen in Magdeburg zurück, breiteten sich rasch aus und verfestigten sich. Der Gipfel der Proteste war schließlich der 30. August, als sich allein in Leipzig 30.000 Demonstrierende den Sozialprotesten anschlossen.[9] Die Proteste fanden über einen Zeitraum von einigen Monaten wöchentlich in verschiedenen Städten, vor allem in Ostdeutschland, statt wobei Magdeburg, Leipzig, Berlin und Dortmund ihre Zentren bildeten.

Neben der Protestform "Montagsdemonstrationen" lassen sich gerade in Leipzig weitere Arten der Bezugnahme auf den Herbst 1989 finden. Ein zentraler Akteur der Proteste 2004 war das Sozialforum Leipzig, das namentlich und von der Idee her an den Gedanken des "Forums" anknüpfte und das ehemalige Oppositionelle im Organisationsteam hatte. Im Unterschied zum 1989 gegründeten Neuen Forum ging es dem Sozialforum, wie der Name bereits ausdrückt, um das Sichtbarmachen sozialer Anliegen, wobei es in Leipzig mit der Initiierung und Anmeldung der Montagsdemonstrationen eine Schlüsselfunktion für die (überregionale) Organisation der Proteste einnahm. Die Forderung des Sozialforums, Parteien keine Stimme zu geben, knüpfte ebenso an die 1989er Proteste an. Die Organisationsform als Forum führte jedoch auch dazu, dass das Sozialforum eher im Hintergrund blieb und wenig als eigenständiger politischer Akteur in Erscheinung trat. Trotzdem brachten die symbolischen Bezugnahmen den Anti-Hartz-IV-Protesten den Vorwurf des Missbrauchs des Erbes von "1989" ein, was zu kontroversen Diskussionen führte.[10] So wurde der Bezug auf "1989" von namhaften Oppositionellen wie Wolf Biermann, Vera Lengsfeld oder Joachim Gauck scharf als "geschichtsvergessen" kritisiert. Diese Kritik wurde wiederum zum Anlass einer "Erklärung von Angehörigen ehemaliger DDR-Oppositionsgruppen", in der sich 60 Aktivist*innen mit den Anliegen der Proteste identifizierten und den Demonstrierenden die Absolution für die Verwendung des Begriffs "Montagsdemonstration" erteilten.

Doch auch neben den öffentlich zur Schau getragenen symbolischen Anknüpfungspunkten an die Montagsdemonstrationen lassen sich Vergangenheitsbezüge bei den Protesten gegen die Hartz-IV-Reformen erkennen. Einerseits gab es bereits Anfang der 1990er Jahre Arbeits- und Sozialproteste, die sich gegen Betriebsschließungen und Massenentlassungen richteten und sich in wilden Streiks, Demonstrationen und weiteren Protestformen niederschlugen. Die Stärke der Proteste in Ostdeutschland wird zudem auf andere Erwartungshaltungen an den Staat zurückgeführt, die sich aus den Erfahrungen der Vergangenheit speisen, in der der Staat in der DDR ein besonderes Maß an "Fürsorge" gegenüber der Bevölkerung übernommen hat.[11] Die Erfahrung dieses "Fürsorgeprinzips", etwa in dem Zugang zu sozialen Einrichtungen wie Kinderkrippen, Kindergärten, Betriebskollektiven und Ferienheimen, aber auch die der Gleichheit in der "arbeiterlichen Gesellschaft", haben Wahrnehmungs- und Beurteilungsmuster gegenüber staatlichem Handeln geprägt, die nach der Transformation in den neuen Bundesländern fortbestanden. Eine Befragung Demonstrierender, die im September in den Städten Berlin, Dortmund, Leipzig und Magdeburg durchgeführt wurde, zeigte jedoch auch, dass nicht nur spezifische Erwartungshaltungen dafür sorgten, dass die Proteste vor allem in den neuen Bundesländern stattfanden – die eigene Betroffenheit war ebenso maßgeblich.[12] So bildeten Arbeiter*innen und Angestellte die große Mehrheit der Protestierenden. In den vier Städten gaben zusammengenommen 43 Prozent der Befragten an, arbeitslos zu sein. Der Anteil derjenigen, die die Auswirkungen der Hartz-Reformen direkt in ihrem Umfeld zu spüren bekamen, lag sogar bei 87 Prozent. Auch wenn es vereinzelte Versuche seitens rechtsextremer Gruppierungen wie der NPD oder des Thüringer Heimatschutzes gab, den Protest als "Volksprotest" umzudeuten,[13] zeigte sich in der Befragung der großstädtischen Demonstrierenden eine deutliche Linkslastigkeit in der politischen Selbsteinordnung. Anders das Bild in einzelnen ostdeutschen Kleinstädten: Hier gelang es – wie im sächsischen Freital – rechtsextremen Gruppen teilweise, die Proteste zu übernehmen.

Auch die etwa zehn Jahre später im Oktober 2014 beginnenden Pegida-Demonstrationen bezogen sich explizit auf die Proteste des Revolutionsherbstes von 1989, und nicht zuletzt eigneten sich die Dresdner "Abendspaziergänger" "gegen die Islamisierung des Abendlandes" ebenfalls die Protestform der Montagsdemonstrationen symbolisch an. Teil dieser legitimatorischen Aneignung ist das Rufen der Parole "Wir sind das Volk", die im Kontext von Pegida teils aggressiv und kämpferisch vorgetragen wurde. Auch wenn die Ergebnisse von Befragungen bei den Pegida-Demonstrationen mit Vorsicht interpretiert werden müssen, was vor allem mit der Verweigerungshaltung, teils auch aggressiver Ablehnung der Forschenden durch die Demonstrationsteilnehmer*innen begründet ist, lässt sich aufgrund der (sich größtenteils deckenden) Ergebnisse der insgesamt fünf Studien ein gewisses Bild der Teilnehmenden erkennen:[14] Der typische Pegida-Demonstrant gehört nicht wie zunächst angenommen sozialökonomisch zu den "Abgehängten". Er ist männlich, mittleren Alters und geht einer Erwerbstätigkeit nach. Bei Pegida liegt der Anteil der Arbeitslosen mit gerade einmal zwei Prozent weit unter dem Bevölkerungsdurchschnitt. Neben Arbeiter*innen, die auch hier die größte Gruppe der Demonstrierenden bilden, finden sich viele Selbstständige. Die Demonstrierenden, die rechte, rechtspopulistische oder ausländerfeindliche Parolen skandierten und teilweise wöchentlich zusammen mit einschlägigen Rechtsextremisten und Hooligans auf die Straße gingen, gehören also eher der ökonomischen Mittelschicht an. Bei der Frage, welche Partei die Teilnehmenden wählen würden, entschieden sich mit Abstand die meisten für die AfD. Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass im Allgemeinen eine geringe Bindung an Parteien besteht und auch auf mitgeführten Schildern und Transparenten immer wieder Kritik am politischen System insgesamt, an Parteien oder auch an einzelnen Politiker*innen, wie Angela Merkel und Joachim Gauck, geübt wurde. Diese Distanz und Kritik wird schließlich mit der Forderung nach mehr Mitbestimmung und der Forderung nach direkter Demokratie verbunden – der Form nach ein Bezug auf die eingangs erwähnte Versammlungsdemokratie. Das geforderte Mehr an Demokratie wird allerdings mit der Vorstellung einer exklusiven Demokratie für ein homogenes Volk verknüpft, als dessen Stimme sich die Proteste imaginieren. Dass dieses Volk mit nationalistischen und patriotischen Vorstellungen zusammenhängt, zeigt das Schwenken der Deutschlandfahnen und das ritualisierte Singen der Nationalhymne während der Abschlusskundgebungen.

Neben solchen Straßenprotesten, die sich mit unterschiedlichen Anliegen und Themen aus verschiedenen politischen Richtungen mithilfe symbolischer Bezugnahmen selbst in die Tradition der Proteste gegen das SED-Regime stellen, gibt es diskursive Versuche, Analogien zum Wendejahr herzustellen. Ein Beispiel hierfür ist die Erklärung "Wir haben es satt",[15] die 2001 im Zuge der Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung nach dem 11. September von etwa 40 ehemaligen Mitgliedern der DDR-Opposition veröffentlicht wurde. In dieser werden explizit Parallelen zwischen der Situation des Herbstes 1989 und aktuellen politischen Verhältnissen gezogen. Die Verfasser*innen betonen ihre eigene Erfahrung in der Diktatur und schlussfolgern daraus, dass sie sich mit dem Aufruf nicht an Politiker*innen, Parteien oder die Regierung wenden wollen, sondern an "einfache Bürger wie wir". Damit vollzogen die Autor*innen semantisch den eigenen Ausstieg aus der parlamentarischen Demokratie und adressierten ein widerständiges Kollektiv, das es 2001 im Unterschied zu 1989 in der Form allerdings nicht mehr gab. Aus dem Protest gegen den "Krieg gegen den Terror" wurde eine düstere Prophetie gesellschaftlichen Scheiterns. So heißt es in dem Aufruf weiter: "‚Die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft ist offensichtlich gestört.‘ Das war 1989 so. Und das gilt heute wieder." Deutliche Kritik an dem Aufruf gab es von damaligen Weggefährten wie Martin Böttger, Mitbegründer der Initiative für Frieden und Menschenrechte und Gründungsmitglied des Neuen Forums, der aus dem Aufruf Enttäuschung und Ohnmacht herauslas und feststellte, dass mit "Satthabern" keine Politik zu machen sei.[16] Ebenso wie die Straßenproteste bezog sich auch der Aufruf "Wir haben es satt!" explizit auf den Herbst 1989. Die Verfasser*innen betonen besonders die eigenen Erfahrungen als Mitglieder der DDR-Opposition, und der Aufruf wird mit vermeintlichen Parallelen zwischen den gesellschaftlichen Verhältnissen in der Endphase der DDR und den gegenwärtigen Verhältnissen begründet.

Wie die unterschiedlichen Bewegungen und der Aufruf zeigen, sind die Modi der Bezugnahmen vielfältig und erfolgen aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Einerseits erfolgen sie auf Ebene der Straßenproteste – etwa weil sie als Montagsdemonstrationen stattfinden oder die Parole "Wir sind das Volk" skandiert wird, die in verändertem Demonstrationskontext ihre Bedeutung wandelt. Die symbolischen Bezüge orientieren sich besonders an den charismatischen Ereignissen der Massendemonstrationen, also an der Phase der Versammlungsdemokratie des Herbstes 1989. Andererseits werden Kontinuitäten teilweise über Persönlichkeiten der DDR-Opposition und die damit einhergehende Rolle im Protestgeschehen von 1989 erzeugt. So betonen die Autor*innen des Aufrufs "Wir haben es satt!" besonders die Wichtigkeit ihrer eigenen Erfahrungen.

Die geschichtspolitischen Bezugnahmen auf "1989" kreisten zunächst um die Frage nach der Aktualität der Reformanliegen der friedlichen Revolution und erinnerten an die weitreichenden Forderungen vieler oppositioneller Gruppen – ein Diskurs, der letztlich als Deutungskonkurrenz der Revolutionsveteranen marginalisiert blieb. Die symbolischen Bezugnahmen auf die Straßenproteste führten dazu, dass sich die Protestform der Montagsdemonstration in Ostdeutschland etablieren und bald schon von den Trägergruppen ehemaliger Oppositioneller lösen konnte. Damit einher gingen Neuinterpretationen des Erbes von "1989" und teilweise auch Parallelisierungen zwischen der gesellschaftlichen Situation damals und heute.

Diese Protestmobilisierungen hatten aber wenig Einfluss auf das dominante Revolutionsnarrativ, demzufolge sich das "gefangene Volk" selbst befreit hat. Es beherrscht nach wie vor die offizielle Erinnerungskultur. Das Spontane, Ungeplante der Revolution, ihr zunächst ungewisser Ausgang und ihre Vielstimmigkeit sind in eine glatte, hegemoniale Erzählung gegossen, die mit der Wiedervereinigung zu enden scheint.

Fußnoten

9.
Vgl. Dieter Rink, Die Montagsdemonstrationen als Protestparadigma. Ihre Entwicklungen von 1991–2016 am Beispiel der Leipziger Protestzyklen, in: Leviathan 45/2017, S. 282–305, hier S. 286.
10.
Vgl. Dieter Rink/Axel Philipps, Mobilisierungsframes auf den Anti-Hartz-IV-Demonstrationen 2004, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 20/2007, S. 52–60, hier S. 55.
11.
Axel Philipps, "Weg mit Hartz IV!". Die Montagsdemonstrationen in Leipzig zwischen 30. August und 4. Oktober 2004, in: Berliner Debatte Initial 16/2005, S. 93–104.
12.
Vgl. Dieter Rucht/Mundo Yang, Wer demonstrierte gegen Hartz IV?, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 17/2004, S. 21–27.
13.
Rink/Philipps (Anm. 10), S. 57.
14.
Vgl. Hans Vorländer/Maik Herold/Steven Schäller, PEGIDA. Entwicklung, Zusammensetzung und Deutung einer Empörungsbewegung, Wiesbaden 2016.
15.
Der Aufruf findet sich unter http://emanzipationhumanum.de/downloads/satt.pdf«.
16.
Die Tageszeitung, Beilage vom 28.3.2002, S. 3.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autoren/-innen: Greta Hartmann, Alexander Leistner für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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