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Jubelnd laufen drei junge Ost-Berliner am 10.11.1989 durch einen Berliner Grenzübergang.

23.8.2019 | Von:
Mandy Tröger

Die Treuhand und die Privatisierung der DDR-Presse

Treuhand übernimmt

Bevor die Treuhand ab Oktober 1990 die treuhänderische Verwaltung der SED-Presse übernahm, konsultierte sie im Juli das Amt für Wettbewerbsschutz der DDR und das Ministerium für Medienpolitik, um "offizielle und rechtlich gesicherte Aussagen" zu westlichen Kapitalbeteiligungen und Kooperationsvereinbarungen mit DDR-Verlagen zu erhalten.[32] Nach der vorsichtigen Schätzung beider lag (mit einer Ausnahme) von westdeutscher Seite "kein Antrag auf ausländische Beteiligung an den [nun in GmbHs] gewandelten Unternehmen vor".[33] Zwei DDR-Verlage hatten ausländische Beteiligung beantragt. "Offiziell liegen keine weiteren Anmeldungen vor", so das Amt.[34] Allerdings gebe es Hinweise darauf, dass Axel Springer und andere Verlage weitere Kooperationen anstrebten.[35] Auf dieser Grundlage ging die Treuhand an ihre Arbeit und war für die ehemalige SED-Presse zuständig.

Letztlich erhielt die Treuhand rund 80 Kauf-Anfragen für 40 Verlage – die wichtigsten waren die für die ehemaligen SED-Bezirkszeitungen. Deren Eigentümerschaft mit 8.000 Mitarbeitern und einer Gesamtauflage von 2,7 Millionen Exemplaren wurde offiziell am 13. April 1991 an "ausgewählte Erwerbsinteressenten" übertragen.[36] Der Treuhand-Verwaltungsrat stimmte dem vorläufigen Verkauf von zehn ehemaligen SED-Bezirkszeitungen an zwölf westdeutsche Presseunternehmen zu. Der Preis: 850 Millionen D-Mark und ein Investitionsvolumen von 1,3 Milliarden D-Mark.[37] Zwar stand noch die Prüfung privater Restitutionsansprüche aus, aber das Geschäft war besiegelt.

Laut Birgit Breuel, nach der Ermordung Detlev Rohwedders neue Treuhand-Vorsitzende, hatte Vorstandsmitglied Karl Schirner im April 1991 diese "Gesamtlösung" entwickelt.[38] Sie wurde zum Kernelement eines Umstrukturierungsprozesses, bei dem profitable Verlage der ehemaligen DDR systematisch auf westdeutsche Interessengruppen aufgeteilt wurden, die ihre Ansprüche bereits geltend gemacht hatten. Damit folgte die Treuhand ihrem politischen Auftrag: dem wirtschaftlichen Erhalt der DDR-Verlage und ihrer Arbeitsplätze. Ihr Auftrag war nicht, über Eigentümerschaft für Pressevielfalt zu sorgen. Wettbewerb (also im Pressebereich auch der Wettbewerb der Meinungen) sollte allein nach den Kriterien des Kartell- und Wettbewerbsrechts festgelegt werden. Das heißt, jeder finanzstarke westdeutsche Verlag durfte innerhalb einer Region nur eine auflagenstarke DDR-Zeitung kaufen. Breuel unterstrich allerdings, die westdeutschen Verlage selbst hatten im Vorfeld der Entscheidung durch Berichterstattung und/oder finanziellen Druck ihre Macht zu ihren Gunsten ausgespielt.

Fußnoten

32.
Report, Zum Presse-Grosso, Amt für Wettbewerbsschutz der DDR, Juli 1990, BArch, DE10/16.
33.
Ebd.
34.
Ebd.
35.
Ebd.
36.
Brief, Wolf Klintz, THA, an Ministerialrat Homann, Bundesminister für Wirtschaft, SM 10 – 344 242-2/1, 17.12.1991, BArch, B/106/156193.
37.
Brief, Lage der Lokalpresse im Beitrittsgebiet, Merk, Bundesminister des Innern, an Seiters, Bundesminister des Innern, SM 10 – 344 242-2/1, 20.12.1991, BArch, B/106/156193.
38.
Hier und im Folgenden Birgit Breuel, Verleger kennen ihre Macht, in: Treuhand intern. Tagebuch, Berlin 1992, S. 232–239.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Mandy Tröger für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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