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25.8.2006 | Von:
Heiner Bielefeldt

Zur Unvereinbarkeit von Folter und Rechtsstaatlichkeit

Das "ticking bomb"-Szenario

Im Hintergrund der aktuellen Debatte um das Verbot der Folter steht vor allem die Angst vor terroristischer Bedrohung, die mit den Anschlägen von Madrid und London auch unmittelbar europäischen Boden erreicht hat. Diejenigen, die für eine Lockerung des Folterverbots eintreten, berufen sich deshalb zumeist auf eine mittlerweile verschärfte sicherheitspolitische Lage. Dabei betonen sie, dass die Folter für äußerste Notfälle vorbehalten sein soll, in denen angesichts einer unmittelbaren Bedrohung andere Möglichkeiten für den Schutz menschlichen Lebens nicht zur Verfügung stünden.

Diese Position vertritt in der deutschen rechtswissenschaftlichen Literatur seit mehreren Jahren Winfried Brugger.[3] Sein Gedankengang setzt mit einer hypothetischen Extremsituation ein: Eine von Terroristen platzierte Bombe droht zahlreiche Menschen zu vernichten. Die Polizei wird eines mutmaßlichen Terroristen habhaft, der über die Informationen verfügt, die man braucht, um die Katastrophe abzuwenden. Sonstige Möglichkeiten der Gefahrenabwehr - etwa durch Erfüllung der Forderungen der Terroristen - bestehen nicht. Brugger plädiert dafür, in einer solchen Situation von Staats wegen Folter einzusetzen, um die eventuell lebensrettenden Informationen aus dem mutmaßlichen Terroristen herauszupressen.

Die Suggestivkraft dieses "ticking bomb"-Szenarios beruht darauf, dass sich offenbar viele Menschen in die Lage eines diensthabenden Polizeibeamten hineinversetzen können, der unter dem Druck der geschilderten Extremsituation Folter anordnen würde. Zu beachten ist allerdings, dass es Brugger nicht um die Bewertung individuellen menschlichen Verhaltens in möglichen Dilemma-Situationen, sondern um die Legitimität staatlichen Handelns in Notstandsfällen geht. Um für den Kampf mit terroristischen Verbrechern gerüstet zu sein, braucht der Staat nach Bruggers Überzeugung neue und erweiterte Eingriffsbefugnisse - bis hin zu der Option, in bestimmten Fällen Folter anwenden zu können. Die Möglichkeit des Einsatzes von Folter ist in Bruggers Argumentation somit von vornherein mehr als nur eine theoretische Denkmöglichkeit in einer vielleicht unabsehbaren existenziellen Extremsituation; sie wird - dies macht die politische Brisanz seiner Überlegungen aus - zu einer Handlungsoption, auf die der Staat sich aktiv vorbereiten solle.

Brugger weiß um die rechtspolitischen Risiken seiner Forderung. Deshalb will er den Einsatz von Folter auf Grenzfälle beschränken. Die Folter soll, wie er versichert, eine Ausnahme bleiben. Im Kontext staatlichen Handelns ist die für eine bestimmte Situation ausdrücklich ermöglichte Ausnahme indessen von vornherein mehr als eine bloße Ausnahme: Sie wird sofort zum Präzedenzfall, der über die konkrete Situation hinaus auf andere, mehr oder weniger ähnlich gelagerte Fälle verweist. Die Logik der Argumentation mit Grenzsituationen führt zwangsläufig dazu, die im Blick auf einen bestimmten vorstellbaren Grenzfall eröffneten Sonderbefugnisse auf immer wieder neue - gleichsam benachbarte - Grenzfälle auszuweiten. Aus dem einen Grenzfall wird auf diese Weise schließlich ein ganzer Grenzbereich, in dem Folter um der Gefahrenabwehr willen zulässig sein soll. In der Sonderregelung für einen Ausnahmefall ist insofern angelegt, dass eine Zone des Sonderrechts entsteht, in dem das Folterverbot außer Kraft gesetzt ist. Bruggers Gedankengang mündet denn auch nicht zufällig in das Plädoyer für die "Spezifizierung und Herausnahme einer Fallgruppe, in der das absolute Folterverbot zu widersinnigen und ungerechten Ergebnissen (...) führen würde"[4].

Die Grenzen dieser virtuellen Zone des Sonderrechts lassen sich nicht präzise bestimmen. Es spricht indes alles für die Vermutung, dass es sich, sarkastisch formuliert, um eine "Wachstumszone" handeln würde, in der sich die Trennlinie zwischen Erlaubtem und (noch) Nicht-Erlaubtem unter dem Postulat der Gefahrenabwehr immer wieder verschieben dürfte. Dies gilt nicht nur im Blick auf mögliche Fallkonstellationen, sondern auch im Blick auf die Intensität der Foltermaßnahmen (die in den von Brugger und anderen entworfenen Szenarien erstaunlicherweise nirgends näher diskutiert wird). Wenn der abstrakte Primat staatlicher Gefahrenabwehr die mit dem Folterverbot gezogene Grenzlinie erst einmal aufgelöst hat, gibt es buchstäblich kein Halten mehr. Denn warum sollte man das Argument, mit dem Maßnahmen wie massiver Schlaf- und Nahrungsentzug begründet werden, nicht auch für den Einsatz von Elektroschocks heranziehen können? Und warum sollte die Begründung, die man für das Einschüchtern potenzieller Terroristen durch Hunde gefunden hat, nicht auch für die Auslösung von Ertrinkenspanik durch Untertauchen des Kopfes unter Wasser gelten?[5]

Die Vorstellung, Folter erlauben und zugleich in rechtsstaatlichen Schranken halten zu können, ist in sich widersprüchlich. Sie muss schon daran scheitern, dass der abstrakte Primat der Gefahrenabwehr, unter dem man einem potenziellen Terroristen die Daumenschrauben ansetzt, im Falle von Aussageverweigerung dazu treiben wird, die Schraube immer weiter zu drehen. Jenseits des Folterverbots gibt es keine plausible Grenzlinie mehr, die dem Druck einer einseitigen Politik der Gefahrenabwehr standhalten könnte.

Fußnoten

3.
Vgl. Winfried Brugger, Darf der Staat ausnahmsweise foltern?, in: Der Staat, 35 (1996), S. 67ff.; ders., Vom unbedingten Verbot der Folter zum bedingten Recht auf Folter?, in: Juristenzeitung, 55 (2000), S. 165ff. Anmerkung der Redaktion: Siehe auch den Beitrag von W. Brugger in dieser Ausgabe.
4.
W. Brugger, Vom unbedingten Verbot, ebd., S. 171f. (Hervorhebungen von mir, H. B.)
5.
Vgl. Jan Philipp Reemtsma, Folter im Rechtsstaat?, Hamburg 2005, S. 119ff.