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25.8.2006 | Von:
Thomas Bruha
Christian J. Tams

Folter und Völkerrecht

Begriff der Folter

Von der Verankerung eines absoluten Folterverbots im Völkerrecht ist die Frage zu unterscheiden, was eine Handlung zu Folter im Sinne des Völkerrechts macht. Nicht jede erniedrigende und unmenschliche Behandlung stellt bereits Folter dar. Dies ergibt sich schon aus dem Titel des Anti-Folter-Übereinkommens.[12] Die Frage ist von großer aktueller Bedeutung. So wird versucht, die Vorkommnisse in Guantánamo und Abu Ghraib als legitime Verhörtechniken zu rechtfertigen und von Folter zu unterscheiden - unbeschadet etwaiger strafrechtlich zu ahndender sadistischer Verfehlungen einzelner Personen.

Was Folter ist, definieren die verschiedenen völkerrechtlichen Abkommen. Im Vergleich zum nationalen Recht, das die Folter nicht eigenständig für strafbar erklärt,[13] zeichnen sich diese auf den ersten Blick durch große Klarheit aus. So beschreibt Art. 1 CAT Folter als "jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind."

Erforderlich sind also zunächst einmal "große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden", die sich zudem nicht aus "gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind". Was die zuletzt genannte Einschränkung betrifft, so kann diese offensichtlich nicht so verstanden werden, dass sie den innerstaatlichen Gesetzgeber zur Legalisierung von Folterhandlungen ermächtigt. Nur was völkerrechtlich erlaubt ist, darf durch den innerstaatlichen Gesetzgeber auch als "zulässige Sanktion" (insbesondere im Strafvollzug) vorgesehen werden.[14] Was aber sind "große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden"? Erst erhebliche Verletzungen oder auch schon die Verabreichung von Elektroschocks, Scheinertränkungen, vorgetäuschte Hinrichtungen, tagelanges Aufrechtstehen mit verbundenen Augen, usw.? Die internationale Spruchpraxis - sowohl der Vertragsorgane der oben genannten Konventionen als auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) - sehen derartige Handlungen als vom Folterbegriff erfasst an. "Torture light", welche der Sache nach vom Leiter des Office of Legal Affairs des US-amerikanischen Justizministeriums für legal erklärt wurde,[15] lässt das Völkerrecht nicht zu.

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist ferner die Frage, ob auch schon die Androhung von Folterhandlungen als Folter oder zumindest "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" anzusehen ist. Die Frage stellt sich mit Blick auf den eingangs erwähnten Daschner-Fall.[16] Grundsätzlich wird man die Frage bejahen müssen, jedenfalls dann, wenn beim Opfer der Eindruck erzeugt wird, die Missachtung der Drohung ziehe unmittelbar die Folterung nach sich. Eine andere Meinung stellt darauf ab, ob der durch die Folterandrohung bewirkte "seelische Schmerz" und die damit verbundene Beeinträchtigung der Willensentschließungsfreiheit ebenso stark sind wie bei der Durchführung der Folter selbst.[17] Die entsprechenden Feststellungen sind offensichtlich nicht leicht zu treffen. Auch dafür steht der Fall Daschner.

Schließlich muss, um von Folter im Sinne der völkerrechtlichen Verbotsnorm sprechen zu können, die Folterhandlung staatlichen Stellen zugerechnet werden können. Dieser Zusammenhang kommt insbesondere in Art. 1 CAT in mehrfacher Weise zum Ausdruck. So muss die Handlung "von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden" und ein bestimmtes Ziel verfolgen, zum Beispiel, um vom Folteropfer oder einem Dritten "eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen".[18] Das deckt sich mit der sozialwissenschaftlichen Beschreibung der Folter als eines "Gehorsamsdelikts" (crime of obedience).[19] Im Unterschied zu Tätern gewöhnlicher Verbrechen handelt der Folterer nicht gegen den Willen und die Anweisungen staatlicher Stellen, sondern im Einklang mit ihnen, sei es aufgrund ausdrücklicher Anordnung der Folterhandlungen oder zumindest der Billigung oder Duldung der Folter durch die zuständigen staatlichen Stellen. Wieder können die erforderlichen Feststellungen große Schwierigkeiten bereiten. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Folterhandlungen durch Private vorgenommen werden. Richtigerweise wird man auch die systematische Duldung von "privat" vorgenommener Folter durch staatliche Stellen als Verletzung des völkerrechtlichen Folterverbots ansehen können.[20] Der völkerrechtliche Straftatbestand der Folter mag hier enger sein.[21]

Fußnoten

12.
"Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe".
13.
Vgl. A. Fischer-Lescano, Folter in Abu Ghraib. Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld in der Bundesrepublik, in: G. Beestermöller/H. Brunckhorst (Anm. 1), S. 142, 146.
14.
T. Bruha/D. Steiger (Anm. 5), S. 33.
15.
"Torture must be equivalent in intensity to the pain accompanying serious physical injury, such as organ failure, impairment of bodily function, or even death." Memorandum aus dem Jahr 2002, Nachweise bei T. Bruha/D. Steiger (Anm. 5), S. 42.
16.
Vgl. S. Schmahl/D. Steiger, Völkerrechtliche Implikationen des Falls Daschner, in: Archiv des Völkerrechts, (2005), S. 358.
17.
Vgl. zum Ganzen T. Bruha/D. Steiger (Anm. 5), S. 31f.
18.
Vgl. ausführlicher dazu ebd., S. 25f., 28ff.
19.
H. C. Kelman, The policy context of torture: A social-psychological analysis, in: International Review of the Red Cross, (2005), S. 123, 127ff.
20.
Vgl. T. Bruha/D. Steiger (Anm. 5), S. 26.
21.
Vgl. die Definition in Art. 7 (2) (3) IStGH-Statut.