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25.8.2006 | Von:
Thomas Bruha
Christian J. Tams

Folter und Völkerrecht

Umsetzung des Folterverbots

Das grundsätzliche Verbot der Folter bedarf, soll es nicht zahnlos bleiben, der Durch- und Umsetzung. Ihr dienen eine Reihe völkerrechtlicher Sekundärnormen, die das Folterverbot ausgestalten und die so unterschiedliche Bereiche wie das Straf- und Strafanwendungsrecht, das Ausländerrecht oder das Prozessrecht betreffen.

Pflicht des Heimatstaates zur Ahndung der Folter

Folter kann nur effektiv bekämpft werden, wenn die Staaten gegen sie vorgehen. Diese Bekämpfung ist vor allem eine Aufgabe des direkt betroffenen Staates - d.h. des Staates, auf dessen Gebiet bzw. durch dessen Staatsangehörige die Folterhandlungen vorgenommen werden. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass das Anti-Folter-Übereinkommen Staaten zur Ahndung der Folter verpflichtet. In erster Linie verlangt es, dass jeder Staat nach seinem nationalen Recht Folterhandlungen unter Strafe zu stellen und die Wiedergutmachung von Schäden vorzusehen hat.[22] Derartige gesetzliche Regelungen bedürfen natürlich der Umsetzung. Um diese sicherzustellen, sind alle Staaten verpflichtet, gegen Folter strafrechtlich vorzugehen, die sich auf ihrem Staatsgebiet zuträgt oder - im Ausland - durch ihre Staatsangehörigen verübt wird.[23] Im Ergebnis verpflichtet das Anti-Folter-Übereinkommen den direkt betroffenen Staat somit zur Bestrafung von Folterern. In dieselbe Richtung weist die aus allgemeinen Menschenrechtsverträgen abgeleitete Pflicht zur Ahndung schwerer Menschenrechtsverstöße, die zumindest Fälle systematischer Folter erfasst.[24]

Sanktionsrechte anderer Staaten

Würden die direkt betroffenen Staaten Folter wirksam ahnden, wäre viel erreicht. Oft jedoch sind sie dazu entweder nicht bereit oder nicht in der Lage. Daher ist es wichtig zu betonen, dass das Völkerrecht auch andere Staaten zur Sanktionierung von Folterhandlungen ermächtigt.

Verfahren vor Gerichten fremder Staaten: Besondere Bedeutung haben Verfahren vor Gerichten fremder Staaten, d.h. Staaten, die weder einen örtlichen noch personellen Bezug zu den begangenen Folterhandlungen aufweisen. In jüngerer Zeit sind derartige Verfahren - etwa gegen den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet oder den früheren Präsidenten des Tschad Hissène Habré[25] - als (öffentlichkeits-)wirksames Mittel der Durchsetzung des Völkerrechts erkannt worden. Erfolg versprechen sie allerdings nur unter zwei Voraussetzungen:

Die Gerichte des betreffenden Staates müssen zunächst für Klagen wegen im Ausland begangener Folterhandlungen überhaupt zuständig sein. Ob dies der Fall ist, hängt vom jeweiligen nationalen Recht ab. Das Völkerrecht steht einer solchen Jurisdiktionsausübung über Fälle der so genannten "Auslandsfolter" aber jedenfalls nicht entgegen. Vielmehr betont das Anti-Folter-Übereinkommen (wenn auch nicht mit der wünschbaren Klarheit), dass alle Staaten Anklage gegen Personen erheben dürfen, die der Folter verdächtig sind und sich auf ihrem Staatsgebiet aufhalten.[26] Sofern direkt betroffene Staaten den Verdächtigen nicht selbst anklagen, ist eine Anklage vor fremden Gerichten zulässig. Das hierin zum Ausdruck kommende Weltrechtsprinzip gilt nicht nur nach dem Anti-Folter-Übereinkommen, sondern erfasst auch alle Formen von Verstößen gegen ius cogens-Normen.[27]

Das Recht fremder Staaten zur gerichtlichen Verfolgung ausländischer Folterhandlungen ist allerdings durch die Regeln über die völkerrechtliche Immunität beschränkt. Diese beruhen auf dem Grundsatz, dass ein Staat nicht über das Verhalten eines anderen Staates bzw. seiner Organe zu Gericht sitzen darf - par in parem non habet imperium. Aber nicht jedes staatliche Verhalten genießt den Schutz der Immunität; spätestens seit In-Kraft-Treten des Anti-Folter-Übereinkommens werden Immunitätsausnahmen diskutiert. Viele Fragen sind dabei bis heute nicht abschließend geklärt. Jedoch lassen sich die folgenden Kernaussagen treffen:

- Amtierende Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister genießen sehr weitgehende, so genannte "persönliche Immunität". Selbst wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen wie etwa Folter dürfen sie daher nicht vor Gerichten ausländischer Staaten belangt werden.[28]

- Ehemalige Würdenträger wie auch sonstige Staatsorgane genießen eine eingeschränkte Form der so genannten "funktionellen Immunität"[29]. Deren Reichweite ist umstritten, jedoch wird man extreme Menschenrechtsverletzungen (wie etwa Folter) mittlerweile von ihr ausnehmen müssen. Für den Fall strafrechtlicher Anklagen wegen Folter folgt die Einschränkung bereits aus dem Anti-Folter-Übereinkommen. Denn dessen Regelungen über die Ahndung der Folter gingen weitgehend ins Leere, könnte sich jedes Staatsorgan auf Immunität berufen.[30] Diese besondere Begründung greift jedoch nur bei strafrechtlichen Anklagen ein, erfasst dagegen wohl nicht zivilrechtliche Schadensersatzklagen gegen fremde Staatsorgane oder ehemalige Würdenträger.[31] Im Übrigen ist festzuhalten, dass das Völkerrecht es den Staaten jedenfalls nicht verwehrt, die Immunität fremder Staatsorgane bei schweren Menschenrechtsverletzungen einzuschränken. Auch wenn keine völkerrechtliche Pflicht existiert, den Immunitätsschutz zu verweigern, haben Staaten somit zumindest einen erheblichen Handlungsspielraum.

- Schließlich genießen auch Staaten selbst vor ausländischen Gerichten Immunität. Die Reichweite dieser Staatenimmunität entspricht im Ergebnis weitgehend der soeben erwähnten funktionellen Immunität.[32] Jedoch ist zu bedenken, dass gegen Staaten selbst keine strafrechtlichen Anklagen erhoben werden können. Daher folgt aus dem Anti-Folter-Übereinkommen kein eindeutiges Argument für einen Ausschluss der Immunität.

Insgesamt verhindert das Immunitätsrecht daher weiterhin eine umfassende Ahndung der Folter durch ausländische Gerichte. Man mag dies bedauern, darf dabei aber nicht übersehen, dass die Grundsätze der Immunität selbst der Sicherung der Kooperation zwischen den Staaten dienen. Die Erkenntnis, dass Staaten und Staatsorgane, die für Folter verantwortlich sind, unter Umständen ihr Recht auf Kooperation verwirken, muss in der Staatenwelt noch wachsen. Schon jetzt lässt jedoch das Völkerrecht Einschränkungen der Immunität aber immerhin zu.

Sonstige Sanktionen: Staaten können Fälle der "Auslandsfolter" nicht nur durch Verfahren vor ihren eigenen Gerichten ahnden. Daneben existieren verschiedene andere Formen der Sanktion.

Möglich ist etwa zum einen die Einleitung offizieller zwischenstaatlicher Klage- oder Beschwerdeverfahren. Erwähnung verdient hier das Staatenbeschwerde-Verfahren gegen den Folterstaat nach Art. 21 des Anti-Folter-Übereinkommens; denkbar ist daneben auch eine Klage vor internationalen Gerichten wie etwa dem Internationalen Gerichtshof in DenHaag. Beide Mechanismen sind relativ stumpf, da sie nur gegenüber Staaten in Betracht kommen, welche die Zuständigkeit der jeweiligen Gremien anerkannt haben. Dies ist zwar häufiger der Fall, als gemeinhin angenommen wird;[33] jedoch scheuen Staaten typischerweise die offene Konfrontation eines zwischenstaatlichen Verfahrens.

Wirksamer scheinen demgegenüber politische oder Wirtschaftssanktionen gegenüber einem Folterstaat. In der völkerrechtlichen Terminologie handelt es sich um Repressalien bzw. Gegenmaßnahmen. Diese sind zur Durchsetzung der Menschenrechte durchaus zulässig.[34] Ihre Zulässigkeit folgt nicht aus speziellen Regelungen über das Folterverbot, sondern aus dem allgemeinen Völkerrecht. Zumindest bei Verstößen gegen hochrangige Gemeinschaftsgüter - zu denen das Folterverbot zählt - lässt dieses Repressalien anderer Staaten im Interesse der internationalen Gemeinschaft zu.

Abschiebungsverbot bei drohender Folter

Das völkerrechtliche Regime wäre unvollständig, würde es nur Regeln gegen bereits durchgeführte Folterhandlungen enthalten. Die bisher beschriebenen Regelungen werden ergänzt durch ein Verbot der Abschiebung bei drohender Folter. Dieses Verbot greift in das nationale Ausländerrecht ein, dem die Regelungen über die Abschiebung typischerweise zugeordnet sind.[35] Systematisch betrachtet, dient es der präventiven Absicherung der Regelungen gegen die Folter. Es dehnt die Reichweite des Verbots in zeitlicher Hinsicht aus und erstreckt es auf Staaten, die selbst keine Folterhandlungen vornehmen. Seine Grundlage findet das Abschiebungsverbot im internationalen Menschen- und Flüchtlingsrecht. Sehr klar ist es etwa in Art. 3 des Anti-Folter-Übereinkommens formuliert, der bestimmt: "Ein Vertragsstaat darf eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden."

Umstritten ist dagegen die Reichweite des Abschiebungsverbotes. Für die Europäische Menschenrechtskonvention hat der EGMR entschieden, dass die Abschiebung nicht nur in Staaten, die selber Folter praktizieren, unterbleiben müsse. Vielmehr verbiete die EMRK die Abschiebung auch dann, wenn die Behörden des Zielstaates keinen ausreichenden Schutz gegen Folterhandlungen nicht-staatlicher Stellen böten.[36] Diese Rechtsprechung führt weg von der restriktiven Fassung des - traditionell nur staatliches Verhalten erfassenden - Folterverbots und orientiert sich zu Recht an der tatsächlichen Bedrohung des potenziellen Opfers. Sie verdeutlicht zugleich die eigenständige Bedeutung des Abschiebungsverbots, das die Abschiebung auch bei anderen drohenden Menschenrechtsverletzungen verbietet.

Verbot der Verwertung von Folteraussagen

Schließlich erlangt eine letzte Dimension des völkerrechtlichen Anti-Folter-Regimes zunehmend Bedeutung: das Verbot der gerichtlichen Verwertung von Aussagen, die durch Folter erlangt wurden.[37] Diese Regelung ist von einem Bemühen um Schadensbegrenzung inspiriert; sie soll verhindern, dass ein Staat sich die Ergebnisse von Folterhandlungen im Rahmen späterer Gerichtsverfahren nutzbar macht. Die Notwendigkeit eines solchen Verwertungsverbots wird kaum ernsthaft bestritten - in der Tat wäre es mit fundamentalen Rechtstaatspostulaten unvereinbar, "erfolterte" Geständnisse zur Grundlage gerichtlicher Verurteilungen des Folteropfers zu machen. Ausdrücklich ausgeschlossen wird eine solche Verwertung denn auch durch Art. 15 CAT, der Staaten verpflichtet, dafür Sorge zutragen, dass "Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde". Bei aller Einigkeit im Grundsatz ist jedoch die Reichweite des Verwertungsverbots sehr umstritten. Dieser Streit betrifft Art und Ort der Verfahren, in denen Folteraussagen verwertet werden sollen. Dabei ist wie folgt zu unterscheiden:

Unumstritten ist zunächst, dass Folteraussagen nicht in Verfahren gegen das Folteropfer selbst verwendet werden dürfen, da eine solche Verwertung gegen das fundamentale Verbot der Selbstbelastung - den so genannten nemo tenetur-Grundsatz - verstieße. Dieses Verbot gilt für Verfahren sowohl vor Gerichten des Folterstaates als auch vor Gerichten anderer Staaten, denn Art. 15 spricht bewusst von "durch Folter herbeigeführt(en)" Aussagen, ohne die Identität des Folterers zu spezifizieren. Um es an einem Beispiel zu illustrieren: Deutsche Gerichte dürften einen ausländischen Angeklagten nicht auf der Basis eines Geständnisses verurteilen, das dieser unter Folter gegenüber ausländischen Geheimagenten abgegeben hat.

Problematischer ist die Verwertung von Folteraussagen in Verfahren nicht gegen das Folteropfer, sondern gegen Dritte. So mag ein Inhaftierter unter Folter den Namen eines Mittäters preisgegeben haben, der nun wegen der Tat angeklagt worden ist. Auch eine derartige Verwertung schließt das Völkerrecht jedoch aus. Art. 15 CAT ist auch insofern bewusst weit formuliert: Ausgeschlossen ist die Verwertung "in einem Verfahren", was nicht mit "einem Verfahren gegen den Betroffenen" gleichgesetzt werden darf. Zudem zeigt der letzte Halbsatz des Art. 15 CAT ("es sei denn ..."), dass das Verbot grundsätzlich auch in Verfahren gegen einen Folterer, also ein Nicht-Opfer, eingreift. Nach allgemeinen Menschenrechtsverträgen kommt man zum gleichen Ergebnis, da erfolterte Geständnisse unzuverlässige Beweismittel sind und Verdächtige unter Druck dazu neigen, andere fälschlich zu belasten. Wiederum gilt dieses Verbot unabhängig vom Ort des Verfahrens, also sowohl vor Gerichten des Folterstaats als auch vor Gerichten anderer Staaten.

Insgesamt verbietet das Völkerrecht damit die gerichtliche Verwertung erfolterter Aussagen in umfassender Weise. Dieses Verbot ergänzt die Regelungen über Ahndungspflichten, Sanktionsrechte und Abschiebungsverbote und verdeutlicht den Querschnittscharakter des völkerrechtlichen Anti-Folter-Regimes.

Fußnoten

22.
Vgl. Art. 4 und 14 (1) CAT.
23.
Vgl. Art. 5 (1) CAT.
24.
Hierzu K. Ambos, Völkerrechtliche Bestrafungspflichten bei schweren Menschenrechtsverletzungen, in: Archiv des Völkerrechts, (1999), S. 318.
25.
Zu beiden Verfahren N. Rodley, Breaking the Cycle of Impunity for Gross Violations of Human Rights: The Pinochet Case in Perspective, in: Nordic Journal of International Law, (2002), S. 11.
26.
Art. 6 CAT. Zur Auslegung dieser Bestimmung vgl. das Urteil des britischen House of Lords im Verfahren Pinochet III, (2000) 1 AC 147.
27.
Vgl. zum Weltrechtsprinzip K. Ambos, in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 1 (2004), vor §§ 3 - 7, Rn. 47ff.
28.
Vgl. das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Haftbefehl-Verfahren (ICJ Reports 2002, 3); T. Stein/C. von Buttlar, Völkerrecht, 200511, Rz. 723ff.
29.
Ebd., Rz. 726ff.
30.
So zu Recht das Urteil des House of Lords im Verfahren Pinochet III (Anm. 26) (Lord Browne-Wilkinson).
31.
Vgl. jüngst das Urteil des House of Lords in Jones v. Ministry of Interior Al-Mamlaka Al-Arabiya AS Saudiya (http://www.publications.parliament.uk/pa/ld200506/ldjudgmt/jd060614/jones-1.htm).
32.
Zur Reichweite vgl. das Al-Adsani-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, International Law Reports, Bd. 123, S. 24.
33.
So haben sich etwa 66 Staaten der generellen Zuständigkeit des IGH unterworfen, darunter auch viele Staaten, in denen Folter praktiziert wird: vgl. http://www.icj-cij.org/icjwww/ibasicdocuments/ibasictext/ibasicdeclarations.htm.
34.
Vgl. C.J. Tams, Enforcing Obligations Erga Omnes, in: International Law, (Cambridge, 2005), S. 198ff.
35.
Vgl. §§ 58ff. des deutschen Aufenthaltsgesetzes.
36.
Für Details vgl. T. Bruha/D. Steiger (Anm. 5), S. 39f.
37.
Vgl. T. Thienel, The Admissibility of Evidence Obtained by Torture under International Law, in: European Journal of International Law, (2006), S. 349.