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25.8.2006 | Von:
Thomas Bruha
Christian J. Tams

Folter und Völkerrecht

Aufweichung des Folterverbots im "Ausnahmefall"?

Eine gefährliche Aufweichung droht dem Folterverbot gegenwärtig unter Berufung auf die Erfordernisse "nationaler Sicherheit", insbesondere im Zuge des "war on terror". Guantánamo und Abu Ghraib, aber auch manche Verhörpraktiken des israelischen Geheimdienstes, stehen für diese äußerst gefährliche Entwicklung.[38] Neben verschiedenen Rechtfertigungsmustern einer "torture light" lassen sich insbesondere das Argument der "Verteidigungsfolter" sowie der Versuch der schlichten Unterlaufung des Folterverbots durch die "Verbringung" von Personen zum Zwecke "extraterritorialer" Folter nennen, in letzterem Zusammenhang auch die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes.

Allen diesen Praktiken ist unter dem Völkerrecht eine Absage zu erteilen. Für die "torture light" ist das schon oben festgestellt worden. Aber auch eine "Verteidigungsfolter" sowie "torture via detention" haben vor dem Völkerrecht keinen Bestand. Die Rechtfertigung von Folter zum Zwecke der Verteidigung kollidiert nicht nur mit dem ius cogens-Charakter und dem Absolutheitsanspruch des Folterverbots. Die Legitimierung von Folter zum Zwecke der Prävention terroristischer Anschläge hat in ihrer rechtsauflösenden Logik auch einiges mit der gleichermaßen völkerrechtswidrigen Bush-Doktrin prä-emptiver Kriegsführung gemein. Erst recht völkerrechtswidrig ist die "Verbringung" von Gefangenen in Gefängnisse und Internierungscamps außerhalb des Staatsgebiets, um sie dort unter dem Versuch der Umgehung der rechtsstaatlichen Bindungen und Verfahrensgarantien des nationalen Rechts foltermäßigen oder sonstigen unmenschlichen und erniedrigenden Verhörmethoden zu unterziehen. Wenn schon die Abschiebung von Personen in Staaten, in denen ihnen die Folter droht, völkerrechtswidrig ist, dann ist es erst recht die ziel- und zweckgerichtete "Verbringung" von Personen an "extraterritoriale" Folterplätze. Nicht der Ort der Folterhandlung, sondern deren Zurechnung zu einem Staat begründet die Erfüllung des Foltertatbestandes. Erfreulicherweise hat mittlerweile auch der U.S. Supreme Court zunächst aus Gründen des innerstaatlichen Rechts, dann aber auch des Völkerrechts Gegenkurs zur Regierung aufgenommen und gerichtlichen Rechtsschutz für die Gefangenen von Guantánamo eingefordert.[39] Zur Problematik der Internierungen und Verhörmethoden selbst hat der Supreme Court sich aber bedauerlicherweise noch nicht äußern können. Sie verstoßen bereits gegen das einschlägige Kriegsvölkerrecht.[40]

Fußnoten

38.
Vgl. T. Bruha/D. Steiger (Anm. 5), S. 41ff.
39.
Zunächst in den Entscheidungen Hamdi/Rumsfeld sowie Al Odah/United States vom 28. Juni 2004 (dazu C. J. Tams, Gerichtliche Kontrolle extraterritorialer Hoheitsakte, in: Archiv des Völkerrechts, (2004), S. 445), sodann in der Entscheidung Hamdan/Rumsfeld vom 29. Juni 2006.
40.
Vgl. B. Schäfer, "Guantánamo-Bay" - Status der Gefangenen und habeas corpus, Studien zu Grund- und Menschenrechten 9, Potsdam 2003, S. 48; zu Abu Ghraib S. Heselhaus, Die Behandlung Internierter im Irak, in: Humanitäres Völkerrecht - Informationsschriften (HuV I), (2004), S. 136. Vgl. auch A. de Zayas, Human rights and indefinite detention, in: International Review of the Red Cross, (2005), S. 15.