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25.8.2006 | Von:
Thomas Bruha
Christian J. Tams

Folter und Völkerrecht

Schlussbemerkungen

Die Ausführungen haben gezeigt, dass es sich beim Folterverbot um eine mit Absolutheitsanspruch ausgestattete völkerrechtliche Fundamentalnorm handelt, von der keine Abweichungen erlaubt sind. Sie machen ebenfalls deutlich, dass das Verbot der Folter durch Umsetzungsnormen ergänzt wird, die querschnittsmäßig in das nationale Recht eingreifen.

Das strenge Regime des völkerrechtlichen Folterverbots ist vor allem mit den besonderen Gefährdungen zu erklären, welche dem grundlegenden Menschenrecht auf Freiheit von Folter in weiten Teilen der Welt drohen. Die appellative Funktion eines absoluten Folterverbots ist gerade im Völkerrecht unverzichtbar;[41] Folter darf "nicht vor Recht gehen"[42]. Dass sich dieses Postulat - trotz der existierenden Sanktionsmöglichkeiten - häufig nicht durchsetzen lässt, kann nicht als Einwand akzeptiert werden. Dass das Völkerrecht mit besonderen Effektivitätsproblemen konfrontiert ist, ist eine Binsenweisheit. Dieser Befund rechtfertigt es jedoch nicht, Normen, welche in hohem Maße für Missachtungen anfällig sind, die rechtliche Geltung abzusprechen. Zwischen der Verletzung einer völkerrechtlichen Norm und ihrer Leugnung oder normauflösenden Verwässerung besteht ein gewaltiger Unterschied. "Folter muss geächtet bleiben"[43] - im innerstaatlichen Recht wie im Völkerrecht.

Fußnoten

41.
Vgl. T. Bruha/D. Steiger (Anm. 5), S. 50.
42.
H. Brunkhorst, Folter vor Recht. Das Elend des repressiven Liberalismus, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2005), S. 75.
43.
So der Titel einer Erklärung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) vom 23. Januar 2006 (www.dgvn.de).