APUZ Dossier Bild

25.8.2006 | Von:
Dawid Danilo Bartelt
Ferdinand Muggenthaler

Das Rendition-Programm der USA und die Rolle Europas

9/11 und das System Guantánamo

"Mit dem Einsturz der Zwillingstürme hat sich Ihre Rolle erledigt", beschied ein ranghoher US-Regierungsbeamter einer Delegation von amnesty international.[1] Diese Einschätzung war Ausdruck eines folgenreichen Politikwechsels der Regierung der USA unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Mit der Feststellung, dass die USA sich im Krieg befänden und die Anschläge ein neues politisches Paradigma geschaffen hätten, erklärte die US-Regierung die Anwendung neuartiger bzw. bisher unzulässiger politischer und militärischer Instrumente für erforderlich - und zwar auch dann, wenn sie mit dem Völkerrecht kollidieren. Grundsätzlich fühlen sich die USA zwar weiterhin an das Völkerrecht gebunden. Doch sie selbst definierten, auf wen sie Völker- und Menschenrecht noch anwenden würden - und auf wen nur noch mit selbst definierten Einschränkungen.

Im Januar 2002 begannen US-Truppen, Gefangene des "Kriegs gegen den Terror" auf den Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba zu bringen. Sie schufen damit das Symbol für ein komplexes System der Terrorismusbekämpfung, das die Menschenrechte systematisch missachtet. Das "System Guantánamo"[2] hat Orte auf der ganzen Welt. Seine wesentlichen normativen Funktionsweisen sind: Feindstrafrecht - also die Annahme, dass für "Feinde" nicht bzw. nicht indemselben Umfang die Menschenrechte gelten wie für "Nichtfeinde"; Schaffung der Rechtskategorie des "ungesetzlichen Kombattanten", die in den Genfer Konventionen nicht vorgesehen ist;[3] Delegitimierung der völkerrechtlichen Bestimmungen zur Behandlung Gefangener, Einschränkung des absoluten Folterverbots, legitimierende Umbenennungen für völkerrechtlich verbotene Formen der Folter und grausamen und unmenschlichen Behandlung. In der Praxis funktioniert dieses System über Verschleppungen, geheime Inhaftierungen, Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt über Monate und Jahre, Outsourcing von Folter, Misshandlungen, Folter und illegale Tötungen.

Unter der Regie der US-Streitkräfte und -Geheimdienste wird ein Archipel bekannter und unbekannter Haftzentren betrieben. Nicht einmal das Internationale Rote Kreuz - die einzige internationale Organisation, die bisher Zugang zu den Gefangenen in Guantánamo hatte - kennt alle Haftzentren oder hätte gar Zugang zu ihnen. Die Frage, ob z.B. in Polen und Rumänien solche geheimen Gefängnisse existierten, beschäftigte den Europarat.[4]

Es ist wichtig zu begreifen, dass Renditions integraler Teil dieses Systems und für seine Funktionsweise unentbehrlich sind. Gleichzeitig beinhalten die Renditions selbst alle Elemente, die auch das System charakterisieren: Internationalität, Völkerrechtsbruch, Kooperation mit menschenrechtsfeindlichen Regimen, Geheimhaltung, Demütigung und Misshandlung.

Fußnoten

1.
Vgl. Irene Khan, Vorwort, in: amnesty international (Hrsg.), Jahresbericht 2002, Frankfurt/M. 2002, S. 7.
2.
Siehe dazu ausführlich den Beitrag von Manfred Nowak in diesem Heft.
3.
Die USA berufen sich dabei vor allem auf eine Urteil des Supreme Courts von 1942, in dem erstmals von "unlawful combatants" die Rede ist. U.S. Supreme Court, EX PARTE QUIRIN, 317 U.S. 1 (1942), 317 U.S. 1 87 L.Ed.
4.
Vgl. dazu den Abschlussbericht des Sonderberichterstatters Dick Marty, Alleged secret detentions and unlawful inter-state transfers involving Council of Europe member states (Draft report - Part II, Explanatory memorandum), 7. 6. 2006, AS/jur (2006) 16 Part II.