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25.8.2006 | Von:
Dawid Danilo Bartelt
Ferdinand Muggenthaler

Das Rendition-Programm der USA und die Rolle Europas

Die Rückkehr der Folter

Als im April 2004 Bilder aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib an die Öffentlichkeit gelangten, führten sie einem entsetzten Publikum vor Augen, was Menschenrechtsorganisationen schon wussten und schon gesagt hatten: Die Folter ist in den Rechtsstaat zurückgekehrt. Etwa zeitgleich wurde auch in Deutschland anlässlich des "Daschner-Falles" weithin über Folter debattiert.[5] Beides scheint kaum vergleichbar, hatte der Frankfurter Polizeivizepräsident doch das Leben eines Kindes retten wollen. Doch er selbst forderte, dass Folter in Ausnahmefällen gesetzlich zulässig sein müsse. Und fast alle, die ihm zustimmten, bezogen sich dabei auf "ticking bomb"-Szenarien und damit auf Terrorismus.[6]

Genau genommen ist die Folter nicht "zurückgekehrt", denn sie war nie wirklich "gegangen". Nicht umsonst ist der Kampf gegen die Folter bis heute ein Hauptarbeitsgebiet vieler Menschenrechtsorganisationen. Obwohl völkerrechtlich seit 1948 eine Menschenrechtsverletzung, hat die Folter als systematische Praxis, mit einer ebenso systematischen und institutionalisierten Forschung und Lehre als Grundlage dieser Praxis, nie aufgehört zu existieren. Nach 9/11 haben die USA nurmehr "die Handschuhe (wieder) ausgezogen"[7].

Wie Alfred McCoy zeigt, hat die CIA während des Kalten Krieges Verhörmethoden getestet und Manuale entwickelt, die für Schulungen in Staaten der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika und auf den Philippinen, verwendet wurden. Die damals erprobten Methoden kann man heute in den Beschreibungen der Gefangenen im War on Terror wiedererkennen: Die mit dem Euphemismus "Waterboarding" benannte und offenbar in US-Haftzentren angewendete Methode, den Menschen oder nur seinen Kopf so lange unter Wasser zu drücken oder mit Wasser zu überschütten, bis er glaubt, zu ertrinken, wurde bevorzugt von der französischen Armee im Algerienkrieg oder von der CIA selbst im Vietnamkrieg eingesetzt.[8]

Da Folter in Rechtsstaaten erhebliche rechtliche Probleme aufwirft, tendieren diese dazu, als "notwendig" erachtete Folter außerhalb ihrer Territorien - und damit außerhalb rechtsstaatlicher Kontrolle - durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Die USA haben offiziell stets erklärt, sie achteten das völkerrechtliche Verbot von Folter und grausamer Behandlung. Untersuchungen im Zusammenhang mit den Vorfällen von Abu Ghraib sowie Medienrecherchen haben jedoch ergeben, dass nach Januar 2002 Regierungsmitglieder und hochrangige Regierungsbeamte und Militärs mehrfach die Exekutivorgane zumindest ermuntert haben, das Verbot zu umgehen. So wurden erlaubte Verhörmethoden einzeln aufgelistet, die etwa nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Misshandlung und/oder Folter gewertet werden. In Memoranden definierten juristische Berater der US-Regierung die Folter extrem eng, um grausame Verhörpraktiken zu legitimieren. Zwar sind die Misshandlungen gestattenden Erlasse mittlerweile offiziell zurückgenommen. Doch haben die bisherigen Untersuchungen der Vorfälle von Abu Ghraib und anderer Vorwürfe gegen US-Truppen und -Geheimdienste gezeigt, dass die US-Regierung weder an einer unabhängigen Untersuchung noch an der Identifizierung und Bestrafung der Hauptverantwortlichen interessiert ist. Bisher wurden vor allem die unmittelbar ausführenden Soldaten niedriger Dienstränge vor Gericht gestellt. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass eine grundlegende Änderung der Politik stattgefunden hat.

Fußnoten

5.
Einen Überblick über die Debatte liefert Jan Philipp Reemtsma, Folter im Rechtsstaat?, Hamburg 2005.
6.
Vgl. Gerhard Beestermöller/Hauke Brunkhorst (Hrsg.), Rückkehr der Folter. München 2006; Reiner Trapp, Folter oder selbstverschuldete Rettungsbefragung?, Paderborn 2006 (dort auch eine Auseinandersetzung mit den Thesen des Heidelberger Staatsrechtlers Winfried Brugger). Anmerkung der Redaktion: Siehe auch den Beitrag von W. Brugger in diesem Heft.
7.
So der damalige Chef des CIA Counter Terrorism Center, Cofer Black, bei einer Anhörung der für Geheimdienste zuständigen Ausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat am 26. 9. 2002, zit. in: Marty, Bericht Nr. 35 (Anm. 4).
8.
Vgl. Alfred McCoy, Foltern und foltern lassen, Frankfurt/M. 2005, S. 22, 60; amnesty international, USA: Human dignity denied vom 27. 10. 2004, AI Index AMR51/145/2004; S. 114f.