APUZ Dossier Bild

25.8.2006 | Von:
Dawid Danilo Bartelt
Ferdinand Muggenthaler

Das Rendition-Programm der USA und die Rolle Europas

Überstellung in die Rechtlosigkeit

Wenn wir hier von Rendition sprechen, dann ist zunächst jeder Transport von einem Gefangenen ohne jedes rechtstaatliche Verfahren von einem Staat in einen anderen gemeint. Bekannt geworden ist der Begriff extraordinary rendition (oder kurz Rendition) durch das entsprechende Programm der CIA, die schon Mitte der neunziger Jahre begann, Terrorverdächtige im Ausland aufzuspüren, gefangen zu nehmen und in Privatflugzeugen heimlich auszufliegen.

Rendition heißt nicht nur "Überstellung", es kann auch soviel wie "Urteilsverkündung" bedeuten. Im Verschleppungsprogramm der CIA vereinigen sich beide Wortbedeutungen. Wer von der "Special Removal Unit" abtransportiert wird, über den ist ohne Gerichtsverhandlung ein Urteil gesprochen. Das unterscheidet diese Mittel im Kampf gegen den Terror von früheren Entführungen im staatlichen Auftrag. Beispielsweise transportierten 1994 französische Agenten Illich Ramírez Sánchez, genannt Carlos, ebenfalls ohne formelles Auslieferungsverfahren aus dem Sudan nach Frankreich. Dort allerdings bekam er einen Prozess und wurde verurteilt.

Auf ein faires Gerichtverfahren können die Opfer heutiger Renditions dagegen nicht hoffen. Ziel ist es, die Entführten nach Gutdünken mit "kreativen Verhörmethoden" zu befragen oder durch "befreundete Dienste" verhören zu lassen. Die CIA verspricht sich davon Informationen, mit denen künftige Anschläge verhindert werden könnten. Gefahrenabwehr ist das Stichwort, nicht Strafverfolgung. Letztere wird durch Renditions sogar verhindert, etwa im Fall von Osama Mustafa Hassan Nasr, genannt Abu Omar. Seine Entführung durch CIA-Agenten am 17. Februar 2003 in Mailand ist durch die Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft gut dokumentiert. "Die Entführung von Abu Omar war nicht nur eine ernste Verletzung der italienischen Souveränität und der Menschenrechte, sie fügte auch dem Antiterrorkampf in Italien und Europa schweren Schaden zu", stellte der leitende Staatsanwalt, Armando Spataro, fest. "Wäre Abu Omar nicht gekidnappt worden, dann säße er jetzt im Gefängnis und wäre in einem ordentlichen Verfahren angeklagt und hätte wahrscheinlich geholfen, seine Komplizen zu identifizieren."[9]

Die USA geben offen zu, dass sie für "außerordentliche Überstellungen" verantwortlich sind. Renditions seien ein "entscheidendes Mittel im Kampf gegen den Terror", sagteAußenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Europabesuch Ende 2005. Sie behauptete allerdings, die Gefangenen würden weder gefoltert noch an Folterstaaten ausgeliefert. Details teilt die US-Regierung allerdings nicht mit, geschweige denn lässt sie eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge zu.

So wird es noch einige Zeit dauern, bis alle Einzelheiten bekannt sind. Doch aus Zeugenaussagen von ehemaligen Gefangenen und ehemaligen CIA-Mitarbeitern, durch die Auswertung von Flugdaten und aus den Akten europäischer Ermittler lässt sich schon jetzt ein Bild gewinnen - das Bild eines "globalen Spinnennetzes", wie es der Sonderberichterstatter für den Europarat, der Schweizer Dick Marty, in seinem Anfang Juni veröffentlichten Bericht beschreibt.

Überstellungen von Terrorverdächtigen ohne Auslieferungsverfahren betrieben die USA in Einzelfällen schon in den achtziger Jahren. Ziel war damals, die mutmaßlichen Terroristen in den USA anzuklagen und zu verurteilen. Auf diesem Weg kam z.B. Ramzi Yousef, einer der Planer des ersten Bombenanschlags auf das World Trade Center, aus Pakistan vor ein US-Gericht.

Glaubt man Michael Scheuer, der 22 Jahre für die CIA arbeitete, begann das heutige Renditionprogramm 1995.[10] Vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton beauftragt, "al-Qaida zu zerstören", stand der Geheimdienst vor der Frage, was er mit aufgespürten Mitgliedern des Terror-Netzwerks tun sollte. Schon die Regierung Clinton wollte sie weder als Kriegsgefangene behandeln noch vor US-Gerichte stellen. Also bediente sich die CIA anderer Staaten. "Wir konzentrierten uns auf al-Qaida-Mitglieder, die in ihren Heimatländern zur Fahndung ausgeschrieben waren oder schon in Abwesenheit verurteilt worden waren", so Scheuer, der am Aufbau des Renditionprogramms beteiligt war. Diese wurden dann in Zusammenarbeit mit lokalenSicherheitsbehörden in dritten Ländern gefangen genommen und in Flugzeugen vonCIA-Tarnfirmen weitertransportiert. Das wichtigste Empfängerland war Ägypten - ein Staat, dem der Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums regelmäßig Folter vorwirft.[11] 1998 brachte die CIA dem "Wall Street Journal" zufolge fünf Terrorverdächtige dorthin. Sie waren zuvor in Albanien festgenommen worden. Zwei von ihnen hatte ein ägyptisches Gericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Nach ihrer Überstellung wurden sie gehängt.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 stand neben dem Militär auch die CIA unter immensem politischem Druck. Sie sollte schnelle Erfolge vorweisen. Das Renditionprogramm wurde ausgeweitet und erhielt eine neue Dimension: Die CIA begann, selbst Gefängnisse zu betreiben. Einiges spricht dafür, dass auch Polen und Rumänien zeitweise solche Gefängnisse beherbergten.[12] Und mancher Gefangene fand sich schließlich in Guantánamo wieder.

Folgt man Michael Scheuer, gab es vor 2001 eine genaue Prüfung für jede dieser Überstellungen. Vornehmliches Ziel war es, gefährliche Personen "von der Straße zu holen". Doch jetzt ging es auch um Informationsgewinnung. Entsprechend verfingen sich auch Menschen in dem "globalen Spinnennetz", die irgendwie in den Verdacht geraten waren, mit al-Qaida in Kontakt zu stehen.

Welchen Umfang das Renditionprogramm hatte, kann nur grob abgeschätzt werden. Ehemalige CIA-Mitarbeiter sprechen von mehreren hundert Verschleppten. Der Rechtsberater des State Departments, John Bellinger, weist diese Zahl als übertrieben zurück. Auf einer Pressekonferenz am 4. Mai 2006 in Brüssel sagte er, es habe nur "sehr wenige" Renditions gegeben. Da die US-Regierung sich allerdings nach wie vor nicht zu einzelnen Fällen äußert, lassen sich diese Angaben in keiner Weise überprüfen.

Fußnoten

9.
CIA Ruse Is Said to Have Damaged Probe in Milan, in: Washington Post Foreign Service vom 6. 12. 2005.
10.
Vgl. Die CIA hat das Recht, jedes Gesetz zu brechen, Interview mit Michael Scheuer, in: Die Zeit vom 29. 12. 2005.
11.
Vgl. z.B. http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2003/27926.htm: "The security forces continued to mistreat and torture prisoners, arbitrarily arrest and detain persons, hold detainees in prolonged pretrial detention, and occasionally engaged in mass arrests. Local police killed, tortured, and otherwise abused both criminal suspects and other persons."
12.
Vgl. Human Rights Watch, Statement on U.S. Secret Detention Facilities in Europe vom 7. 11. 2005, http://hrw.org/english/docs/2005/11/07/usint11995.htm; D. Marty (Anm. 4), Nr. 63ff.