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25.8.2006 | Von:
Dawid Danilo Bartelt
Ferdinand Muggenthaler

Das Rendition-Programm der USA und die Rolle Europas

Europa und Renditions

Schon der Blick auf die geographische Lage Europas legt nahe, dass viele der interkontinentalen Renditionflüge über Europa geführt haben. Es ist, wie Dick Marty feststellt, "äußerst unwahrscheinlich, dass die europäischen Regierungen, oder zumindest ihre Geheimdienste, nichts bemerkt haben".[13] amnesty international untersucht in seinem jüngsten Bericht sechs Fälle von Renditions, bei denen vermutlich europäische Staaten in unterschiedlicher Weise beteiligt waren. Bisher ist die Regierung von Bosnien-Herzegowina die einzige, die offiziell eingestanden hat, dass sie an einer Rendition beteiligt war. Der Marty-Bericht benennt daneben Schweden, Großbritannien, Italien, Mazedonien, die Türkei und Deutschland als Länder, die möglicherweise die Rechte Einzelner verletzt haben, sowie elf Länder im Zusammenhang möglicher illegaler aktiver oder passiver Begünstigung.[14]

Am 17. Januar 2002 ordnete der Oberste Gerichtshof Bosnien-Herzegowinas die Freilassung von sechs Männern an. Sie waren unter dem Verdacht festgenommen worden, Bombenanschläge auf die US- und die britische Botschaft geplant zu haben. Die dreimonatige Untersuchung hatte keine Hinweise auf eine Verwicklung in terroristische Aktivitäten zu Tage gefördert. Vier der Männer befürchteten, nach ihrer Freilassung ins Ausland verschleppt zu werden. Sie erwirkten noch am gleichen Tag einen Beschluss der Menschenrechtskammer, der die bosnische Regierung verpflichtete, die Männer vor einer solchen Verschleppung zu schützen. Doch die bosnischen Behörden taten das Gegenteil: Polizisten nahmen die sechs Bosnier algerischer Herkunft erneut fest und übergaben sie eine Stunde nach der Entscheidung der Menschenrechtskammer an das US-Militär, das in dem Fall die illegale Überstellung erledigte. Sie wurden nach Guantánamo ausgeflogen. Dort werden sie bis heute ohne Anklage festgehalten.

Allein dieser Vorgang, nachzulesen in einer weiteren Entscheidung der Bosnischen Menschenrechtskammer vom 4. April 2003, hätte die europäische Öffentlichkeit und Politik alarmieren müssen. Dass hier eine europäische Regierung ihre eigenen Bürger gegen jedes rechtsstaatliche Verfahren nach Guantánamo verschleppen ließ, stieß jedoch zunächst auf wenig Interesse. Ähnlich begrenzt war 2004 das Echo auf die Berichte von der Abschiebung der beiden ägyptischen Asylbewerber Ahmed Agiza und Mohammed Alzery aus Schweden. In einem mehr als ungewöhnlichen Verfahren übergab am 18. Dezember 2001 die schwedische Geheimpolizei die beiden Asylbewerber einer amerikanischen Spezialeinheit. Was die Schweden dann in einem abgeschirmten Raum am Stockholmer Flughafen Bromma beobachteten, erstaunte und beeindruckte sie. Einen Grund einzugreifen sahen sie nicht. Die maskierten US-Agenten verständigten sich nur mit Handzeichen. Mit Scheren schnitten sie den Asylbewerbern aus Ägypten die Kleider vom Leib, untersuchten peinlich genau alle Körperöffnungen, steckten sie in Trainingsanzüge und stülpten ihnen einen Sack über den Kopf. In Hand- und Fußschellen führten sie die Gefangenen schließlich zu einem privaten Flugzeug, das sie nach Ägypten brachte. Der schwedische Übersetzer, der die Aktion beobachtete, war überrascht, "wie zum Teufel sie die so schnell anziehen konnten".[15] Die Schweden beobachteten bis in Details die gleiche Prozedur, die auch Khaled El Masri über sich ergehen lassen musste. Ganz offenbar zielt sie darauf ab, die Gefangenen zu erniedrigen.

Anfang 2005 wurden Details der Verschleppung von Khaled El Masri bekannt. Es folgten Berichte über weitere Fälle, Artikel in "Washington Post" und "New York Times" beschrieben sie als Teil einer Renditionroutine. Im Zusammenhang mit den Verschleppungen tauchen immer wieder die gleichen Flugzeugnummern auf. Im Bewusstsein der Öffentlichkeit entsteht allmählich das Bild eines Spinnennetzes. Die Verschleppungspraxis, vor der amnesty international bereits in einem Bericht von 2001 gewarnt hat,[16] lässt sich nicht mehr leugnen. Trotzdem dauerte es bis November 2005, bis die europäischen Regierungen sich für ihre mutmaßliche Verwicklung in diese Praxis ernsthaft rechtfertigen mussten. Erst als die "Washington Post" auch die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in "mehreren osteuropäischen Demokratien" meldete, geriet Bewegung in die Sache. Der Europarat setzte mit Dick Marty einen Sonderberichterstatter ein, das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss, und der Ministerrat verlangte offiziell Auskunft von den USA.

In Deutschland musste sich schließlich die Regierung in einer Bundestagsdebatte rechtfertigen. Weniger der Drang, die eigene Rolle bei den Verschleppungsflügen offen zu legen, als erneute Indiskretionen in den USA heizten hierzulande die Debatte an. Nach einem Bericht der "Washington Post" war der damalige Innenminister Otto Schily über die Entführung von Khaled El Masri informiert. Unter dem Versprechen der Vertraulichkeit hatte der US-Botschafter demnach Schily von der Verschleppung unterrichtet und die Freilassung angekündigt. Dieses Gespräch wurde später von der Bundesregierung bestätigt. Allerdings sei Schily nicht kurz vor, sondern zwei Tage nach der Freilassung El Masris informiert worden.

Fast alle europäischen Regierungen scheinen die Aufklärung dieser Vorfälle nicht gerade aktiv zu betreiben. Die italienische Regierung stellte sich der juristischen Verfolgung eines Renditionfalls sogar offen in den Weg. Die italienische Staatsanwaltschaft hatte durch ihre Ermittlungen die Entführung von Hassan Mustafa Osama Nasr detailgenau nachgezeichnet. Über Handydaten konnte sie auch die beteiligten CIA-Agenten identifizieren und erwirkte Haftbefehle gegen sie. Das Justizministerium weigerte sich jedoch, ein entsprechendes Auslieferungsersuchen an die USA zu stellen.

Auch die Bundesregierung zeigte wenig eigene Initiative bei der Aufklärung der deutschen Rolle in den Renditions. So versuchte sie, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Argument zu verhindern, sie habe bereits alles aufgeklärt. Eine Behauptung, die schon widerlegt wurde, bevor der Ausschuss mit seiner eigentlichen Arbeit begann. Einem BND-Mitarbeiter kamen bemerkenswerte Erinnerungen, als er erfuhr, dass er als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden würde: Ein Unbekannter habe ihm beiläufig in einer mazedonischen Behördenkantine von der Gefangennahme des Deutschen El Masri erzählt. Seinen Vorgesetzten will er davon nichts erzählt haben.

Wenn diese Geschichte stimmt, dann folgte er damit durchaus der Linie der politischen Führung: Erst aufklären, wenn es nicht mehr anders geht. Nicht nur hätte sie bekannt gewordene Fälle aktiv aufklären, sondern sie hätte auch präventiv tätig werden müssen. Anlass gab es dazu längst bevor die CIA-Flüge durch Europa in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurden. Nicht nur Menschenrechtsorganisationen hatten schon lange auf die illegale Praxis hingewiesen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beispielsweise hatte schon im April 2005 seine Mitgliedsstaaten aufgefordert, "sicherzustellen, dass ihr Staatsgebiet und ihre Einrichtungen nicht im Zusammenhang mit geheimer Haft und Überstellungen unter möglicher Verletzung internationaler Menschenrechtsbestimmungen verwendet werden".[17]

Fußnoten

13.
Dick Marty, Alleged secret detentions in Council of Europe member states. Information Memorandum II, AS/Jur (2006) 03, 22. 1. 2006, Nr. 6.
14.
Vgl. D. Marty (Anm. 4), Nr. 43, S. 287 - 289, Menschenrechtsverletzungen. Deutschland ist genannt für die Fälle Abu Omar, die "algerischen Sechs" und El Masri. Die elf Länder sind: Polen und Rumänien, für das mögliche Betreiben von Geheimgefängnissen; Deutschland, Türkei, Spanien und Zypern als Ausgangs- und Vorbereitungsorte für illegale Gefangenenflüge; Irland, Großbritannien, Portugal, Griechenland und Italien als Zwischenlandungsorte für illegale Gefangenenflüge.
15.
D. Marty (Anm. 4), Nr. 84.
16.
Vgl. u.a. amnesty international, Human rights must not be sacrificed for security vom 3. 12. 2001, AI Index AMR 51/17/2001.
17.
PACE, Lawfulness of detentions by the United States in Guantánamo Bay, Doc. 10497 vom 8. 4. 2005.