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25.8.2006 | Von:
Dawid Danilo Bartelt
Ferdinand Muggenthaler

Das Rendition-Programm der USA und die Rolle Europas

Mitschuld und Verantwortung

Die bisherigen Untersuchungen europäischer Institutionen und Menschenrechtsorganisationen haben ernstzunehmende Hinweise, aber keine handfesten Beweise erbracht, dass die CIA Geheimgefängnisse auf europäischem Boden betreibt oder betrieben hat. Dagegen ist in mehreren Fällen nachweisbar, dass Menschen auf europäischen Flughäfen und im europäischen Luftraum willkürlich und ungesetzlich verhaftet und/oder verschleppt wurden. Dies war möglich, entweder weil die Behörden von Mitgliedsstaaten des Europarats ihre Kontrollpflicht stark vernachlässigten oder sich an den Handlungen mehr oder weniger aktiv beteiligten. Der Sonderberichterstatter des Europarats hat daher eine Reihe von europäischen Staaten der möglichen Verletzung von Rechten Einzelner sowie der möglichen illegalen aktiven oder passiven Begünstigung von Renditions beschuldigt.[18] Auch nach Einschätzung des CIA-Ausschusses des Europaparlaments waren europäische Regierungen über Entführungen von Terrorverdächtigen durch den amerikanischen Geheimdienst informiert.[19]

amnesty international hat dies kürzlich zugespitzt als "Partnerschaft des Rechtsbruchs" zwischen USA und Europa gewertet: "Ohne Europas Hilfe würden einige Männer in Gefängniszellen an verschiedenen Orten der Erde nicht ihre Folterwunden zu versorgen haben. Ohne die Informationen, die europäische Geheimdienste zur Verfügung gestellt haben, wären einige der Opfer von Renditions überhaupt nicht entführt worden. Ohne den Zugang zu europäischen Flughäfen und europäischem Luftraum hätte es die CIA viel schwerer gehabt, ihre menschliche Fracht zu transportieren. Kurz, Europa hat als Partner für diese Rechtsbrüche der USA fungiert."[20]

Die juristische Bewertung im jüngsten ai-Bericht liest sich zusammenfassend so: "Renditions sind illegal; sie unterlaufen die Standards zulässiger Rechts- und Verwaltungsprozeduren und verletzen das Recht des Einzelnen, überall als Rechtsperson anerkannt zu werden. Bei den meisten Opfern war schon ihre Verhaftung und Inhaftierung illegal; einige wurden verschleppt, anderen wurde der Zugang zu Rechtsmitteln verweigert, etwa um ihre Überführung in ein Land anzufechten, in dem ihnen Folter droht. Viele der illegal Verhafteten und illegal in ein anderes Land Verschleppten sind verschwunden." Alle Rendition-Opfer, die amnesty international interviewt hat, sagen, dass sie "gefoltert oder misshandelt worden sind. (...) Jeder Staat, der einem anderen Staat dabei hilft, internationales Recht zu brechen, ist dafür international zur Verantwortung zu ziehen, sofern er im Bewusstsein der Umstände des Rechtsbruches gehandelt hat."[21]

Dick Marty wie Menschenrechtsorganisationen beziehen sich auf ein juristisches Gutachten, das die Venedig-Kommission des Europarats im Auftrag des Komitees für Rechtsfragen und Menschenrechte erstellt hat.[22] Darin kommt die Kommission zum Ergebnis, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, die Menschenrechte auch solcher Personen zu gewährleisten, die sich an Bord eines Flugzeugs im Transitflug über das Gebiet eines Mitgliedsstaates befinden. Weder bi- noch multilaterale Verträge bezüglich ziviler Luftfahrt oder dem Status von Mitarbeitern auf Militärbasen schützten die Mitgliedsstaaten davor, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Damit widerspricht die Venedig-Kommission der von mehreren europäischen Regierungen geäußerten Auffassung, die Konvention über Internationale Zivile Luftfahrt (Chicago-Konvention) erlaube es ihnen nicht, zivile Privatflüge zu kontrollieren. Die Chicago-Konvention gestattet aber keine Flüge, die Menschenrechtsverletzungen implizieren. Rendition-Flüge verletzen der Kommission zufolge die Chicago-Konvention; daher sei der überflogene bzw. Transit-Staat berechtigt, das Flugzeug zur Landung zu zwingen bzw. zu durchsuchen und Maßnahmen zur Garantie der Menschenrechte der Passagiere zu treffen. Sei der betreffende Flug offiziell als staatlicher Flug deklariert, so gelte Immunität; allerdings müsse sich der Staat, der den Flug anmeldet, gegebenenfalls völkerrechtlich verantworten.

Die Venedig-Kommission stellte darüber hinaus fest, dass Mitgliedsstaaten unautorisierte Verhaftungen durch Beamte ausländischer Staaten auf ihrem Mitgliedsgebiet verhindern müssen. Selbst wenn die verhaftende Stelle eine Berechtigung nach einem Truppenstatut (Status of Forces Agreement, SOFA) oder nach dem NATO-Statut geltend mache, habe das Völkergewohnheitsrecht (ius cogens) Vorrang, zu dem u.a. das absolute Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung nach Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zähle. Für aktive wie passive Beteiligung an illegalen Verhaftungen und Verschleppungen sei der Mitgliedsstaat nach der EMRK zur Verantwortung zu ziehen. Ein Gefangener könne nur durch Abschiebung, Auslieferung oder zum Antritt einer Haftstrafe in ein anderes Land bzw. im Transit auf dem Weg dorthin von einem Mitgliedsstaat des Europarates in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates verbracht werden. Für Abschiebung und Auslieferung gelten diverse rechtliche Schutzmechanismen, insbesondere das non-refoulement-Prinzip; dass also niemand abgeschoben oder ausgeliefert werden darf, wenn das Risiko besteht, dass er anschließend gefoltert wird. Die Kommission betont, dass so genannte diplomatische Zusicherungen nicht ausreichten, um dieses Risiko auszuschließen, da sich kaum kontrollieren lasse, ob eine Person gefoltert werde oder nicht.

Sowohl in der juristischen Bewertung als auch in den Handlungsempfehlungen an europäische Regierungen stimmen europäische Institutionen und Menschenrechtsorganisationen weitgehend überein. Sie fordern zunächst, dass die europäischen Regierungen deutlich mehr als bisher tun müssen, um Details und Verantwortlichkeiten der Renditions aufzuklären. Sie fordern die europäischen Regierungen auf, Renditions aktiv vorzubeugen. Inbesondere müssten sie die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste besser kontrollieren, ihre Möglichkeiten der Flugkontrolle nutzen sowie die internationalen Flugvorschriften so verbessern, dass sie beim Verdacht auf illegale Zwecke des Fluges ausreichende Handhabe zur Kontrolle haben.[23]

Fußnoten

18.
S. D. Marty (Anm. 4), Nr. 25, 39ff.
19.
Vgl. Europäisches Parlament, Zwischenbericht über die behauptetet Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (A6 - 0213/2006) vom 15. 6. 2006. Der Ausschuss kündigte an, Rumänien, Polen und Bulgarien zu besuchen, um den Vorwürfen über Geheimgefängnisse nachzugehen.
20.
amnesty international, Partners in Crime. Europe's role in US renditions vom 14. 6. 2006, AI Index: EUR 01/008/2006, S. 2.
21.
Ebd., S. 4.
22.
Vgl. European Commission for Democracy Through Law (Venice Commission), Opinion on the international legal obligations of Council of Europa member states in respect of secret detention facilities and inter-state transport of prisoners, CDL-AD(2006)009 vom 17. 3. 2006, insbes. Nr. 154 - 160 (Conclusions), http://www.venice.coe.int/docs/2006/CDL-AD(2006)009.
23.
Vgl. Twelve Steps to End Renditions and Secret Dententions in Europe. Joint Statement by Amnesty International, Human Rights Watch, the International Commission of Jurists and the Association for the Prevention of Torture vom 27. 6. 2006; Resolution 1507 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 27. 6. 2006; Forum Menschenrechte, Folterverbot und Grenzen der Informationsgewinnung deutscher Nachrichtendienste. Positions- und Forderungspapier, Juni 2006; EU-Parlament (Anm. 20), Nr. 18ff.