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25.8.2006 | Von:
Dawid Danilo Bartelt
Ferdinand Muggenthaler

Das Rendition-Programm der USA und die Rolle Europas

Schlussbemerkungen

Im Mai 2006 legten die USA dem UN-Komitee gegen Folter ihren periodischen Bericht vor. Delegationsführer John Bellinger, Chefjurist des Außenministeriums, stellte klar, dass Renditions fortgeführt würden. Er bestritt aber, dass Renditions im Zusammenhang mit Misshandlung oder Folter stünden, und betonte, dass die Handlungen der USA im Krieg gegen den Terror nach ihrer Auffassung im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen stünden. So sei es die Auffassung der USA, dass sich das non-refoulement-Gebot nur auf die Auslieferung von Menschen vom Territorium der USA in andere Länder, in denen ihnen Folter drohen könne, beziehe, nicht aber auf die Auslieferung von Personen (in US-Gewahrsam) vom Gebiet anderer Staaten aus.

Ungeachtet US-amerikanischer Versprechen wie jüngst beim EU-USA-Gipfel in Wien, sich an das Völkerrecht halten zu wollen, wird man daher unterstellen müssen, dass die Regierungen der EU und der USA nicht dasselbe meinen, wenn sie über Folter reden. Dick Marty hat dazu festgestellt: "Die Staaten der Alten Welt begegnen den Bedrohungen (des Terrorismus) vorrangig mit vorhandenen Institutionen und Gesetzen. Die USA scheinen eine grundsätzlich andere Wahl getroffen zu haben. (...) Dieser juristische Zugang ist der Tradition und Sensibilität Europas äußerst fremd."[24] Marty lenkt hier den Unterschied auf das Feld der Kultur, indem er die Kategorie benutzt, die Vertreter der US-Regierung mehrfach vorbrachten. Dieser Ansatz ist nicht nur bezogen auf einzelne europäische Regierungen faktisch falsch, er ist auch analytisch irreführend. Es waren US-amerikanische Medien, die einen Großteil der Aufklärung über das System Guantánamo und die Renditions geleistet haben. Die europäischen Regierungen sind da bislang eher zögerlich vorgegangen. US-amerikanische Menschenrechtsorganisationen und andere Teile der Zivilgesellschaft haben keine andere Sicht auf die Dinge als ihre Partner in Europa. Denn es geht um völkerrechtlich kodifizierte, in allen Teilen der Welt gültige Normen. Sie sind in Gefahr geraten, weil die Regierung eines der größten Rechtsstaaten der Welt dafür gesorgt hat, dass sich dieser Staat von seinen rechtsstaatlichen Grundlagen entfernt hat.

Das normative und praktische Handeln der derzeitigen US-Regierung hat Konsequenzen, die für die internationale Politik und die Zukunft des Systems multilateraler Beziehungen unter der Ägide der UNO kaum zu überschätzen sind. An die Stelle einer Politik, die auf multilateralem Ausgleich, Gewaltfreiheit, der Bindung an die Grundsätze und Institutionen der UNO und vor allem auf den kodifizierten menschen- und völkerrechtlichen Prinzipien beruht, ist ein System getreten, das auf "feindstrafrechtlichem" Denken basiert.

Fußnoten

24.
D. Marty (Anm. 4), Nr. 3.