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29.6.2006 | Von:
Olaf Leiße

Rumänien und Bulgarien vor dem EU-Beitritt

Der schwierige Weg in die EU

Bereits im Februar und März 1993 hatten Rumänien und Bulgarien Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, die am 1. Februar 1995 in Kraft traten. Aufgrund ihrer Bedeutung werden sie auch als Europa-Verträge bezeichnet. Obwohl beide Länder stark unter den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der kommunistischen Herrschaft litten und zum damaligen Zeitpunkt kaum assoziierungsfähig waren, profitierten sie doch von einem außenpolitischen Umfeld, das von europäischer "Wiedervereinigungseuphorie" sowie der Furcht der westeuropäischen Staaten vor einer sozialen Explosion im östlichen Teil des Kontinents geprägt war. Die Europa-Verträge sahen die Schaffung einer Freihandelszone vor und enthielten Regelungen für eine intensivierte Wirtschaftskooperation und eine Zusammenarbeit im Kultur- und Finanzbereich. Ihre besondere Bedeutung ist darin zu sehen, dass die Heranführung erstmals in ein rechtlich verbindliches Verhältnis gegossen worden ist. Zudem wurden beide Länder an das Rechtssystem der Union gekoppelt und müssen seither auch Novellierungen des Gemeinschaftlichen Besitzstands (acquis communautaire) übernehmen.[5]

Das Beitrittsgesuch Rumäniens am 22. Juni 1995 erfolgte als viertes eines Landes in Mittel- und Osteuropa, Bulgarien folgte am 14. Dezember 1995. Obwohl beide Länder von den jeweiligen KP-Nachfolgeparteien regiert wurden, unterstrichen die politischen Führungen den Wunsch nach Aufnahme in die EU und bekräftigten den Willen zu Kooperation und Transformation.[6] Die Europäische Kommission reagierte verhalten auf die Beitrittsgesuche. Gemäß den Kopenhagener Kriterien muss jeder Beitrittsstaat über demokratische und rechtsstaatliche Strukturen, eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit zur Übernahme des Gemeinschaftlichen Besitzstands verfügen. In einer "Stellungnahme zum Antrag Rumäniens/Bulgariens auf Beitritt zur Europäischen Union" von 1997 bescheinigte die Kommission beiden Ländern zwar, über demokratische Institutionen zu verfügen, verwies jedoch auf ernsthafte Mängel der rumänischen und bulgarischen Marktwirtschaft, die es den Ländern unmöglich machten, sowohl dem Wettbewerbsdruck innerhalb der Gemeinschaft standzuhalten als auch den Gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen.[7] Die instabilen makroökonomischen Daten, der kaum funktionstüchtige Finanzsektor, die fehlende Sicherung der Eigentumsrechte, die nur halbherzig vorangetriebene Privatisierung, der niedrige Stand der privaten, öffentlichen und ausländischen Investitionen sowie die daraus resultierende mangelhafte Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit in einem zukünftigen EU-Binnenmarkt führten dazu, dass die Kommission keinem Land eine funktionierende Marktwirtschaft bescheinigen konnte.

Allerdings sah die EU auch, dass beide Länder in besonderem Maße unter den Balkankriegen und den westlichen Boykotten litten. Sie entschied sich deshalb dafür, die Entwicklung in Rumänien und Bulgarien mit hohen Mittelzuteilungen aus unterschiedlichen Förderprogrammen zu stabilisieren und die Länder allmählich an die europäischen Strukturen heranzuführen. Ein im Vergleich zur vorherigen Periode härterer Reformkurs unter den Präsidenten Emil Constantinescu in Rumänien und Petar Stojanow in Bulgarien konsolidierte die politische und ökonomische Lage. Im Fortschrittsbericht 1999 sprach sich die Kommission erstmals für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus. Der Europäische Rat von Helsinki schloss sich im Dezember desselben Jahres dieser Empfehlung an und entschied, dass im Hinblick auf den Verhandlungsverlauf und den Abschluss jedes Land für sich betrachtet werden solle. Im Februar 2000 begannen die Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern. Aufgrund des schleppenden Abschlusses einzelner Verhandlungskapitel gehörten Rumänien und Bulgarien jedoch nicht zu den zehn Kandidaten, die nach Beschluss der Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Kopenhagen im Dezember 2002 zum 1. Mai 2004 beitreten konnten. Allerdings war dies auch nicht das Ziel der bulgarischen und rumänischen Verhandlungsführung. Die "Road Map" der EU avisierte eine Aufnahme für das Jahr 2007, ein Datum, mit dem Sofia und Bukarest einverstanden waren.[8]

In der Zwischenzeit führte eine Politik der kleinen Schritte zu weiterer Annäherung. Bulgarien und Rumänien nahmen von Februar 2002 bis Juni 2003 an den Beratungen des Verfassungskonvents in Brüssel teil, dessen Abschlussdokument zum ersten gesamteuropäischen Verfassungsvorschlag wurde.[9] Für beide Länder war dies ein wichtiger Auftritt auf der europäischen Bühne und außenpolitisch von großer Bedeutung, konnte man doch schon vor dem eigenen Beitritt mit den anderen Staaten des Kontinents gemeinsam über die Zukunft der europäischen Integration entscheiden - auch wenn das europäische Verfassungsprojekt nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden derzeit auf Eis liegt. 2003 eröffneten Bulgarien und Rumänien Ständige Vertretungen bei der EU in Brüssel. Im Oktober 2003 wurde in Rumänien ein Referendum durchgeführt, bei dem es um eine weitere Angleichung der Verfassung an europäische Standards und um die Einfügung verfassungsrechtlicher Änderungen im Hinblick auf den Beitritt ging. So sollte die neue Verfassung die Macht des Präsidenten einschränken, das Recht auf Privatbesitz und den Erwerb von Immobilien durch Ausländer festschreiben sowie die Möglichkeit eröffnen, Teile der nationalen Souveränität im Falle eines Beitritts an die EU zu übertragen. Indirekt galt die Abstimmung auch als Test für eine Zustimmung der Bevölkerung zum geplanten Beitritt. Bei einer Wahlbeteiligung von 55,7 Prozent kann die Zustimmung von 89,1 Prozent als deutliche Unterstützung für den EU-Beitritt des Landes gewertet werden.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Bulgarien wurden im Juni 2004 mit der Schließung aller 30 Verhandlungskapitel erfolgreich beendet. Die rumänische Regierung geriet dadurch unter Druck, denn immer mehr wurde deutlich, dass die Verhandlungen mit beiden Ländern weitgehend synchron verlaufen, ohne dass sie voneinander abhängen. Ende 2004 konnte schließlich auch Rumänien die Verhandlungen mit der EU abschließen. Im Februar 2005 befürwortete die Kommission einen Beitritt beider Länder.[10] Am 13. April 2005 stimmte das Europäische Parlament, das sich bis dahin eher kritisch geäußert hatte, der Aufnahme Rumäniens mit 497 gegen 93 Stimmen sowie Bulgariens mit 534 gegen 88 Stimmen zu.[11] Am 25. April wurden die Beitrittsverträge in der alten Abtei Neumünster in Luxemburg in Gegenwart der Präsidenten und Regierungschefs in einer feierlichen Zeremonie unterzeichnet. Am 7. Juli 2005 schließlich beschloss das Europäische Parlament, ab September Beobachter aus Rumänien und Bulgarien aufzunehmen.[12]

Doch die Erfolgsgeschichte Rumäniens und Bulgariens ist nicht ungetrübt. Unter den mehr als 800 Seiten des Beitrittsvertrages erweisen sich insbesondere die so genannten Schutzklauseln als brisant. Sollte die Europäische Kommission in der Zeit bis zum vorgesehenen Beitritt zum Januar 2007 feststellen, dass ein Land die Vorbereitungen nicht mehr mit dem nötigen Nachdruck vorantreibt und nicht in der Lage ist, "die Anforderungen der Mitgliedschaft zu erfüllen", dann kann der Beitritt um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 verschoben werden (Art. 39 des Beitrittsvertrages). Dabei beschließt der Rat einstimmig auf Empfehlung der Kommission. Aber auch nach einem Beitritt behält sich die Union Schutzklauseln in den Bereichen Wirtschaft (Art. 36), Binnenmarkt (Art. 37) sowie Justiz und Inneres (Art. 38) vor.

Die Aufschubklausel setzte beide Länder unter beträchtlichen Anpassungsdruck. Da der Rat einem Beitritt nur auf Empfehlung der Kommission zustimmt, kommt ihren regelmäßigen Fortschrittsberichten eine besondere Bedeutung zu. Die letzten umfassenden Berichte erschienen Ende Oktober 2005.[13] Darin listete die Kommission noch einmal die politischen und wirtschaftlichen Problembereiche auf. Im Mai 2006 veröffentlichte die Kommission Berichte zur Beurteilung der zwischenzeitlich erfolgten Maßnahmen, die den Europäischen Rat über die Beitrittswürdigkeit beider Länder unterrichten sollten.[14] Aufgrund der Bedeutung des bevorstehenden Beitritts hat sich die Kommission jedoch entschlossen, noch keine endgültige Empfehlung vorzunehmen, sondern im Oktober 2006 weitere Berichte vorzulegen.

Fußnoten

5.
Vgl. zur Einbindung Südosteuropas in europäische Strukturen Ines Hartwig, Die Europapolitik Rumäniens. Entwicklung institutionalisierter Kooperation, Baden-Baden 2001.
6.
Vgl. zur Rolle der Intellektuellen Anton Sterbling, Gesellschaftliche Eliten und nationale Mythen im Modernisierungsprozess - das Beispiel Rumänien, in:Krista Zach/Cornelius R. Zach (Hrsg.), Modernisierung auf Raten in Rumänien. Anspruch, Umsetzung, Wirkung, München 2004, S. 45 - 70.
7.
Vgl. Europäische Kommission, Stellungnahme der Kommission zum Antrag Rumäniens auf Beitritt zur Europäischen Union, DOK 97, 18, Brüssel, 15.7. 1997; Europäische Kommission, Stellungnahme der Kommission zum Antrag Bulgariens auf Beitritt zur Europäischen Union, DOK 97, 11, Brüssel, 15.7. 1997.
8.
Vgl. Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. Fahrpläne für Rumänien und Bulgarien, KOM (2002) 624, Brüssel, 13.11. 2002.
9.
Vgl. Peter Becker/Olaf Leiße, Die Zukunft Europas. Der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union, Wiesbaden 2005.
10.
Vgl. Europäische Kommission, Stellungnahme der Kommission vom 22.2. 2005 zu den Anträgen der Republik Bulgarien und Rumäniens auf den Beitritt zur Europäischen Union, KOM (2005) 55 endgültig/2, Brüssel, 18.4. 2005.
11.
Vgl. Europäisches Parlament, Bericht über den Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union, A6 - 0077/2005 endgültig, 1.4. 2005.
12.
Vgl. Europäisches Parlament, Gemeinsamer Entschließungsantrag verschiedener Fraktionen, B6 - 0043/2005, B6 - 0045/2005 bis B6 - 0048/2005, 5.7. 2005.
13.
Vgl. Europäische Kommission, Umfassender Monitoring-Bericht 2005 Bulgarien, SEK (2005) 1352; Europäische Kommission, Umfassender Monitoring-Bericht 2005 Rumänien, SEK (2005) 1354, beide Brüssel, 25.10. 2006. Kurzfassung in: Europäische Kommission, Umfassender Monitoringbericht der Europäischen Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens, KOM (2005) 534, Brüssel, 25.10. 2005.
14.
Vgl. Europäische Kommission, Monitoring-Bericht Mai 2006 Bulgarien, SEK (2006) 595; Europäische Kommission, Monitoring-Bericht Mai 2006 Rumänien, SEK (2006) 596, beide Brüssel, 16.5. 2006.