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29.6.2006 | Von:
Olaf Leiße

Rumänien und Bulgarien vor dem EU-Beitritt

Fazit

Die Rückkehr Rumäniens und Bulgariens nach Europa gestaltet sich auch rund 16 Jahre nach dem Ende des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa sehr schwierig.[22] Für beide Länder hat der Beitritt zur EU oberste politische Priorität, aber die Fortsetzung der Transformation der Wirtschaft sowie die Bekämpfung der Korruption bleiben große Herausforderungen. Mit Recht fürchtet die Union einen dauerhaften Import von Instabilität. Daher ist die endgültige Entscheidung über den Aufnahmetermin noch nicht gefallen. Erneute Monitoring-Berichte sind für den Herbst 2006 angekündigt. Erst diese Berichte werden eine Antwort auf die Frage geben, ob die Aufnahme der beiden Länder um ein Jahr zurückgestellt werden sollte. Aller Voraussicht nach dürften jedoch Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2007 Mitglieder der EU werden.[23]

Die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses stellt die EU vor große Herausforderungen. Mehr denn je übt sie magische Anziehungskraft auf die umliegenden Staaten aus. Kroatien und Mazedonien gehören dazu, aber auch Bosnien-Herzegowina und ein unabhängiges Montenegro. Zudem möchten auf lange Sicht die Ukraine, Albanien und vor allem auch die Türkei Mitglieder der Gemeinschaft werden. Die zahlreichen Aufnahmewünsche mit der Folge einer Überdehnung gefährden die innere Stabilität und Kohärenz der Union. Umgekehrt wird diese die weit gespannten Hoffnungen auf Wohlstand, Stabilität und Modernisierung kaum erfüllen können. Ob die Europäische Nachbarschaftspolitik und der Barcelona-Prozess mit den Mittelmeer-Anrainern ein hinreichender Ersatz für einen Beitritt sind, wird sich erst noch erweisen müssen.[24]

Seit den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden steckt die EU in einer strukturellen Krise. Der "feste Wille, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen", wie es in der Präambel des Gemeinschaftsvertrages so optimistisch formuliert ist, scheint mit der Unterbrechung des Verfassungsprozesses abhanden gekommen zu sein. Regierungen wie Bevölkerungen sind gleichermaßen ratlos, ob und wie die Vertiefung der Gemeinschaft vorangetrieben werden kann. Doch darf diese Krise nicht den beiden südosteuropäischen Beitrittskandidaten angelastet werden. Die Union wird künftig genau abwägen müssen zwischen Beitrittsversprechen an einzelne Länder und der eigenen Zukunftsfähigkeit.

Fußnoten

22.
Vgl. Johanna Deimel, Bulgarien, in: Jahrbuch der europäischen Integration, Baden-Baden 2005, S. 435 - 438; Anneli Ute Gabanyi, Rumänien, in: ebd., S. 441 - 444.
23.
Vgl. Anneli Ute Gabanyi, Rumäniens Beitritt zur EU - 2007 oder 2008, in: Südosteuropa Mitteilungen, (2006) 1, S. 5 - 17.
24.
Vgl. Waldemar Hummer, Die Union und ihre Nachbarn - Nachbarschaftspolitik vor und nach dem Verfassungsvertrag, in: integration, (2005) 3, S. 233 - 245; Annette Jünemann, Zehn Jahre Barcelona-Prozess: eine gemischte Bilanz, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), (2005) 45, S. 7 - 14.