Graffito von Simón Bolívar und venezolanischer Flagge auf einer Mauer in Caracas, Venezuela

13.9.2019 | Von:
Nikolaus Werz

Außenpolitik und internationale Beziehungen Venezuelas

Neue Verbündete, neue Gegner?

Chávez präsentierte sich als Enfant terrible des internationalen Parketts und Alleinunterhalter mit hoher medialer Wirkung, bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung 2006 bezeichnete er George W. Bush als "Teufel". Gerne stellte er sein bolivarianisches Modell dem US-amerikanischen gegenüber, bevorzugt wurden Beziehungen zu international umstrittenen Ländern gepflegt. So besuchte er seit seinem Amtsantritt neunmal den Iran und unterstützte die Atompolitik des Staates. Chávez veränderte die Außenpolitik grundlegend. Bemerkenswert war dabei seine völlige Überschätzung der eigenen Fähigkeiten.[7] Die Folgen seiner Außenpolitik lassen sich mit Blick auf das transnationale Verhältnis zu denjenigen Staaten nachzeichnen, die historisch gewachsene Beziehungen zu Venezuela aufweisen, aber ebenso anhand derer, die neue Partner der chavistischen Regierung(en) geworden sind.

USA
Von John Maisto, dem US-Botschafter in Caracas von 1997 bis 2000, stammt der Satz, man solle Chávez nicht nach dem beurteilen, was er sage, sondern anhand seiner Taten. Er dachte dabei wohl an die zuverlässigen Öllieferungen in die USA. Diese sogenannte Maisto-Doktrin empfahl also einen gelassenen Umgang mit dem "Kommandanten".

Dieser Interpretation standen andere Positionen gegenüber, beispielsweise die Luis Fleischmans, Sozialwissenschaftler und langjähriger Projektmitarbeiter am Center for Security Policy: Es sei ein Fehler gewesen, Chávez zu unterschätzen. Dieser habe im eigenen Land mit den Milizen parallele Streitkräfte aufgebaut, darüber hinaus mit finanziellen Mitteln eine kontinentale Expansion seiner Revolution angestrebt. Aufgrund der Kooperation mit Drogenkartellen drohe eine "Afghanisierung der Region". Chávez, so Fleischman weiter, habe ein Interesse an failed states gehabt, da er auf dieser Grundlage dann den Übergang zu dem von ihm propagierten "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" einleiten wollte. Er habe die Beziehungen mit arabischen Staaten und Geheimdiensten ausgebaut, was unter anderem in einem ab 2005 wöchentlichen Linienflug nach Damaskus zum Ausdruck gekommen sei, der nach einiger Zeit eingestellt wurde. Befürchtungen von US-Autoren bezogen sich auch auf eventuelle Folgen durch die großzügige Vergabe von venezolanischen Pässen an Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten mit vermeintlich zweifelhaften Absichten im Rahmen der misión identidad.[8]

Statt Chávez ernst zu nehmen, habe man ihn als eine Art Clown betrachtet. So konnte es ihm gelingen, eine Allianz gegen die USA zu schmieden, die am deutlichsten 2005 beim Amerika-Gipfel im argentinischen Mar del Plata zum Ausdruck kam. Dort erlebten die Pläne von US-Präsident Bush für eine Freihandelszone eine empfindliche Niederlage, während Chávez ein publikumswirksamer Auftritt gelang. Lediglich hinsichtlich der venezolanischen Rüstungsimporte übten US-Regierungen erfolgreich Druck auf Israel, Spanien und Brasilien aus, was die Hinwendung der venezolanischen Streitkräfte zu russischen Anbietern gefördert haben könnte. In den USA erfolgte indessen eine Reaktion auf die bolivarianische Politik, denn mit dem Ausbau der Fracking-Industrie gelang es, von Ölimporten unabhängig zu werden.

Unter US-Präsident Donald Trump setzte speziell ab 2018 eine Verschärfung des Tons in der Lateinamerikapolitik ein. Kuba, Nicaragua und Venezuela gelten nun als "Troika der Tyrannei" und "Dreieck des Terrors". Trump erkannte als erster Regierungschef den Übergangspräsidenten Guaidó an und empfing seine Frau Fabiana Rosales Guerrero im Weißen Haus. Nach Medienberichten sollen Trump und US-Außenminister Michael Pompeo indessen ernüchtert sein über die mangelnden Erfolge von Guaidó, während der seit 2018 amtierende nationale Sicherheitsberater John R. Bolton und auch der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida weiterhin als Hardliner gelten.[9] Venezuela ist inzwischen für die US-Administration ein Thema unter anderen. Entgegen einzelnen Äußerungen von Bolton erscheint eine militärische Intervention als wenig wahrscheinlich. Ein weiterer wirtschaftlicher Niedergang Venezuelas gilt als Voraussetzung für den angestrebten regime change. Für konservative Kreise in den USA bietet die Maduro-Regierung zudem eine Gelegenheit, um darauf zu verweisen, dass der Sozialismus nicht funktioniert.

Kuba
Kuba hat seit der Revolution 1959 eine internationale Bedeutung erlangt, die weit über die Größe des Inselstaats hinausgeht. In den 1960er und 1970er Jahren förderte Castro Guerillagruppen in mehreren südamerikanischen Ländern, unter anderem in Venezuela, wo sich kurzzeitig auch Régis Debray befand, damals französischer Revolutionär und Weggefährte Ernesto "Che" Guevaras.[10] Mittlerweile geht es der kubanischen Regierung längst nicht mehr um Revolutionsexport, sondern um den eigenen Machterhalt in einer angesichts des durch die Trump-Regierung verschärften Boykotts wirtschaftlich extrem schwierigen Lage.

Nach dem Amtsantritt von Chávez wurden die Beziehungen zu Kuba intensiviert. Ökonomisch besteht bis heute eine Abhängigkeit Kubas von Venezuela, politisch ist es eher umgekehrt.[11] Venezuela übernahm unter anderem die Militärdoktrin eines langen "Volkskrieges" als Widerstand gegen eine etwaige US-Invasion. In Venezuela sollen sich noch 20.000 Kubaner aufhalten. Wie viele von ihnen Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern, Sporttrainer oder aber Militärs sind, ist unbekannt. Schätzungen gehen davon aus, dass es zeitweise schon bis zu 40.000 Personen waren. Kubaner sollen die Katasterämter geführt und die Einreise ins Land kontrolliert haben. Ebenso wird angenommen, dass sie den Sicherheitsapparat um Chávez bildeten, und dies auch seinem Nachfolger Nicolás Maduro der Fall ist.[12]

Während es bei Diosdado Cabello, einem der Teilnehmer an dem ersten Putschversuch von Chávez und seit Längerem der zweite Mann des venezolanischen Regimes, Gerüchte gab, er und Teile der Streitkräfte hegten insgeheim Reserven gegenüber dem Castro-Regime, ist Maduro aus kubanischer Sicht der beste Mann für ihre Interessen. Als Mitglied der Liga Socialista kam er 1986 als Stipendiat auf die Insel, seitdem hält er sich häufig dort auf. Adán Chávez, der ältere Bruder des 2013 verstorbenen Präsidenten, ist derzeit wieder venezolanischer Botschafter in Havanna, was die engen Beziehungen der kubanischen Führung zur Familie des Verstorbenen unterstreicht.

Kolumbien
Derzeit bildet Kolumbien das wichtigste Auffangland für emigrierende Venezolaner. Während des Ölbooms in den 1960er und 1970er Jahren wanderten dagegen rund vier Millionen Kolumbianer nach Venezuela ein. Zu den engen kulturellen kamen gute wirtschaftliche Beziehungen, denn bis zur Wirtschaftskrise 2013/14 profitierte Kolumbien von Exporten zu den neureichen Nachbarn. Nichtsdestotrotz war die Lage zwischen den beiden von Bolívar in die Unabhängigkeit geführten Staaten in den vergangenen 20 Jahren häufig durch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen gekennzeichnet. Von den konservativen Regierungen Kolumbiens wird den chavistischen Vertretern vorgeworfen, dass sie die nach wie vor aktive Guerillagruppe Ejercito de Liberación Nacional unterstützen würden, die sogar ihr Hauptquartier auf venezolanischem Territorium habe. Im Gegenzug hätten kampferfahrene Guerilleros Mitglieder venezolanischer Milizen ausgebildet. Nicht zuletzt die hohe Anzahl von US-Dollars in der venezolanischen Gesellschaft deutet zudem darauf hin, dass kolumbianische Guerillagruppen Venezuela als Durchgangsland zur Ausfuhr von Drogen nutzten.

Daher hat die amtierende kolumbianische Regierung Interesse an einem Regimewechsel im Nachbarland. Das Anfang 2019 gegründete Foro para el Progreso de América del Sur, dem als treibende Kräfte Kolumbien, Chile und Brasilien angehören, erkennt die Maduro-Regierung nicht an. Im Unterschied zur Union Südamerikanischer Nationen, die zwischen 2004 und 2011 vor allem von den damaligen linksnationalistischen Präsidenten gefördert wurde, gehören ihr weitgehend konservativ-liberale Regierungen an; Bolivien und Uruguay haben bisher nur als Beobachter teilgenommen.

Russland
Chávez besuchte 2001 erstmals Russland. Ihn und den russischen Präsidenten Wladimir Putin verband die Ablehnung einer von den USA beherrschten, unipolaren Welt. Das Land wird seitdem vom venezolanischen Regime als Partner im selbstproklamierten antiimperialistischen Kampf angesehen, auch wenn Russland sich selbst keine antiimperialistische Identität zugeschrieben hat. Seit 2005 wurden Rüstungsverträge abgeschlossen, darüber hinaus begann eine Zusammenarbeit im Energiesektor. Der russische Staat und Energiekonzerne wie Rosneft sollen in den vergangenen zwölf Jahren mehr als 17 Milliarden US-Dollar in Form von Krediten und Investitionen nach Venezuela gegeben haben. Damit entwickelte sich das Ölland zum wichtigsten russischen Partner in Südamerika.[13]

Während die NATO sich der Ukraine annäherte, forcierte Russland geopolitische Aktivitäten in Lateinamerika. 2008 fanden gemeinsame Militärmanöver in venezolanischen Gewässern statt. 2009 gehörte Venezuela zu den wenigen Staaten, die sich im Sezessionskonflikt um die georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien der russischen Entscheidung anschlossen und die Unabhängigkeit anerkannten. Zwischen 2012 und 2017 stammten 69 Prozent der venezolanischen Waffenimporte aus Russland.[14] 2017 stimmte Russland einer Refinanzierung der Schulden zu und verschob den Beginn von Rückzahlungen in das Jahr 2023. 2019 wurden Militärberater nach Venezuela entsandt,[15] von denen die meisten aber nach russischen Angaben zur Jahresmitte wieder zurückkehrten. Enge Beziehungen zu einzelnen Ländern der westlichen Hemisphäre – wie Kuba, Nicaragua und Venezuela – eröffnen für Russland Möglichkeiten, einen eigenen Großmachtstatus zu postulieren.

China
China folgt im Falle Venezuelas seinem vergleichsweise wenig ausgebauten politischen Profil in Lateinamerika, baut zugleich aber die wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen aus. In dem Maße, wie venezolanische oder nordamerikanische Firmen das Land verließen, erfolgten dort chinesische Investitionen. Das Interesse konzentrierte sich vor allem auf die Energieversorgung. Bis zu 20 Prozent der chinesischen Ölimporte sollten zeitweise von dort gekommen sein, was Venezuela – neben Mexiko, Brasilien und Argentinien – für China zu einem strategischen Partner macht.[16] Über das Ausmaß der tatsächlichen Beziehungen und den Inhalt der vielen Verträge liegen unterschiedliche und insgesamt ungenaue Informationen vor. Da die chavistischen Regierungen Schulden angehäuft haben, ist China vor allem daran interessiert, dass irgendwann Rückzahlungen erfolgen. Die chinesische Präsenz im Lande wurde in jüngster Zeit auf das notwendige Maß reduziert, um die bestehenden Ansprüche aufrechtzuerhalten.

Spanien
Wegen der historisch gewachsenen Beziehungen, unter anderem zu den Kanarischen Inseln, sowie der hohen Zahl von venezolanischen Immigranten, spielt der venezolanische Konflikt in Spanien eine innenpolitische Rolle. In Spanien leben sowohl venezolanische Exilpolitiker und Familienmitglieder Oppositioneller als auch Familienmitglieder amtierender Minister der Maduro-Regierung. Im spanischen Wahlkampf 2019 warf die konservativ-liberale Opposition der Regierung der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) vor, Maduro zu wohlwollend gegenüberzustehen. Möglicherweise hat diese Vorwahlsituation auch dazu beigetragen, dass der spanische Regierungschef Pedro Sánchez auf eine schnelle Anerkennung von Guaidó drängte, zumal dessen Partei Voluntad Popular ebenso wie Sánchez’ PSOE der Sozialistischen Internationalen angehört.

Fußnoten

7.
Vgl. Carlos A. Romero, Jugando con el globo. La política exterior de Hugo Chávez, Barcelona 2006.
8.
Vgl. Luis Fleischman, Latin America in the Post-Chávez Era. The Security Threat to the United States, Dulles 2013; Douglas Schoen/Michael Rowan, The Threat Closer to Home. Hugo Chávez and the War against America, New York 2009, S. 121–125. Vgl. kritisch zum Center for Security Policy Alexandra Homolar-Riechmann, Pax Americana und gewaltsame Demokratisierung. Zu den Vorstellungen neokonservativer Think Tanks, in: APuZ 46/2003, S. 33–40, hier S. 34.
9.
Vgl. Exclusivo: Pence cruzó reproches con Guaidó en la cumbre de Bogotá, 27.2.2019, http://www.lapoliticaonline.com/nota/117905-exclusivo-pence-cruzo-reproches-con-guaido-en-la-cumbre-de-bogota«.
10.
Vgl. Régis Debray, Der Einzelgänger. Ein autobiographischer Roman, Hamburg 1979. Zur Guerilla in Venezuela vgl. Nikolaus Werz, Parteien, Staat und Entwicklung in Venezuela, München u.a. 1983, S. 206ff.
11.
Vgl. Ted Piccone/Harold A. Trinkunas, The Cuba-Venezuela Alliance: The Beginning of the End?, Brookings Institution, Latin America Initiative Foreign Policy Brief, Juni 2014.
12.
Vgl. Publican supuesta ubicación de escoltas cubanos en Venezuela, 19.8.2019, http://www.periodicocubano.com/publican-supuesta-ubicacion-de-escoltas-cubanos-en-venezuela«.
13.
Vgl. Alexandra Sitenko, Die Transatlantischen Beziehungen zwischen Venezuela und Russland, Berlin 2013, S. 54, S. 70; Julia Gurganus, Russia: Playing a Geopolitical Game in Latin America, Mai 2018, https://carnegieendowment.org/files/Gurganus_Russia_Latin_America_Geopolitcal_Game_May_2018_FINAL.PDF«.
14.
Vgl. Gurganus (Anm. 13), S. 16.
15.
Vgl. Frank Aischmann, Kräftemessen um Venezuela, 3.5.2019, http://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-907.html«.
16.
Vgl. R. Evan Ellis, China in Latin America, London 2009, S. 112, S. 121.
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