Graffito von Simón Bolívar und venezolanischer Flagge auf einer Mauer in Caracas, Venezuela

13.9.2019 | Von:
Nikolaus Werz

Außenpolitik und internationale Beziehungen Venezuelas

Ausblick

Entgegen den hochtrabenden Ankündigungen von Chávez und Maduro hat sich die außenpolitische Bedeutung Venezuelas reduziert. Vom Befürworter und großzügigen Financier einer lateinamerikanischen Einheit ist das Land zum Bittsteller in Russland und China geworden, wo amtierende Politiker einen Schuldenaufschub zu erreichen versuchen. Die vorherigen Verbündeten USA und Kolumbien wurden zu Gegnern. In verschiedenen internationalen Organisationen, beispielsweise der Organisation Amerikanischer Staaten, ist Venezuela nicht mehr vertreten. Berichte wie der der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, stellen der Regierungspolitik mit Blick auf die politischen und sozialen Menschenrechte ein miserables Zeugnis aus.[17]

Juan Guaidó hat indessen die im In- und Ausland geweckten Erwartungen nicht einlösen können. In Teilen der internationalen Medien wurde suggeriert, dass schnelle Veränderungen stattfinden würden, wobei unklar bleibt, ob dies aus mangelnder Kenntnis der innervenezolanischen Kräfteverhältnisse geschah, oder ob die ausländischen Beobachter dem vor allem von der US-Regierung favorisierten und der internationalen Presse vermittelten Trend hin zu einem sich abzeichnenden Regimewechsel folgten. So dominierte die Ansicht, dass es nur der Neuwahlen und eines Wechsels an der Regierung bedürfe, um eine neue Phase einzuleiten. Dabei wurde verkannt, dass Maduros Regierungspartei bei freien und fairen Wahlen mit einem moderaten Kandidaten ein gutes Ergebnis erzielen könnte und damit weiter am politischen Geschehen beteiligt wäre. Nach wie vor halten sich zudem Projektionen, wonach der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" vor allem Opfer einer gegenrevolutionären Offensive der USA und ihrer Verbündeten geworden sei. Dies vertritt die venezolanische Regierung, aber auch die russische Regierung und ein Teil der südlichen Länder. Für die russische Regierung ist der Bestand des amtierenden Regimes wichtig, um – wie im Falle Syriens – zu zeigen, dass ihre Verbündeten sich halten können.

International stellt Venezuela mit einer amtierenden Regierung um Präsident Maduro und einem von über 50 Staaten anerkannten Interimspräsidenten Guaidó eine so noch nicht dagewesene Situation dar. Den Gegnern Maduros ist es gelungen, eine im Lande seit 2002 vorhandene Pattsituation mit einer von persönlichen Differenzen geprägten Opposition auf der einen und einem zunehmend autoritär agierenden Regime auf der anderen Seite auf die internationale Ebene zu verlagern. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass sich durch die massive Emigration die Zahl der Teilnehmer an den großen und seit Langem andauernden Demonstrationen reduziert hat.

Über vier Millionen Venezolaner haben das Land schon verlassen, nach Schätzungen könnte die Zahl in den kommenden Jahren auf acht Millionen anwachsen.[18] Die Migrationsfrage ist der Hauptgrund für das gemeinsame Handeln der lateinamerikanischen Regierungen und ihrer Zusammenarbeit mit den USA, Kanada sowie verschiedenen europäischen Ländern. So gründete sich 2017 in der peruanischen Hauptstadt die Lima-Gruppe als ein multilaterales Bündnis, das die Wiederwahl von Maduro 2018 nicht anerkannte und eine Wiederherstellung der Demokratie anstrebt. Die 14 lateinamerikanischen Mitglieder – 15. Mitglied ist Kanada – sind nicht immer einer Meinung, vor allem Mexiko vertritt häufig eine eigene Position. Neben den Migrationsbewegungen, die mittlerweile ein innenpolitisches Thema in mehreren Staaten darstellen, dürfte die Tatsache, dass derzeit konservativ-liberale Regierungen in der Region dominieren, ein weiterer Grund für die Existenz dieses lockeren Zusammenschlusses sein. Paradoxerweise stabilisiert die massive Migration aber das venezolanische Regime: Teile der Opposition wandern aus, gleichzeitig tragen die Rücküberweisungen zugunsten der verbliebenen Familienmitglieder zur Linderung der sozialen Lage bei. Wie hoch der Schaden durch die Abwanderung von Humankapital ausfällt, lässt sich noch gar nicht abschätzen.

Venezuela scheint sich zu einem Fall zu entwickeln, bei dem die Internationalisierung eines Konfliktes und das Auftreten weiterer Akteure nicht zu einer Lösung, sondern zunächst zu weiteren Komplikationen beitragen.[19] Allerdings entsteht durch den seit 2019 von den USA betriebenen Boykott ein zusätzlicher Handlungsdruck, denn nur wenige Länder lassen sich noch auf Geschäfte mit der staatlichen venezolanischen Ölfirma ein. Seit Anfang 2019 sanken die Ölexporte um 40 Prozent. Mitte Mai 2019 reisten Vertreter der venezolanischen Opposition zu Verhandlungen mit Vertretern der Maduro-Regierung nach Norwegen. Norwegen schien als Vermittler geeignet, da es bereits bei den Friedensverhandlungen mit Kolumbien eine wichtige Rolle spielte und Guaidó nicht als Übergangspräsidenten anerkannte. Ende Juni wurden die Gespräche auf Barbados fortgesetzt. Die Handlungsmöglichkeiten der lateinamerikanischen Länder, die sich in der Lima-Gruppe zusammengeschlossen haben, sehen sich nicht nur durch potenzielle Differenzen begrenzt, sondern auch durch die nachlassenden ökonomischen Möglichkeiten. Ein weiterer schwer einschätzbarer Faktor bleibt die Organisierte Kriminalität im Drogen- und Rohstoffsektor Venezuelas, die an einem Fortbestand staatsfreier Räume und damit an der jetzigen Lage interessiert ist. Hinzu kommt, dass die Hinterlassenschaften der Krise tiefgreifend sind: In wirtschaftlicher Hinsicht muss Venezuela als eine Post-Konflikt-Gesellschaft eingeschätzt werden; die anstehenden Aufbauarbeiten sind enorm, zumal die Erwartungshaltung der Bevölkerung in einem Ölland hoch ist.[20]

Zwischen Regime und Opposition hat sich Mitte 2019 ein "Gleichgewicht der Schwäche" etabliert.[21] Auch ein miserabel funktionierendes Ölland verfügt noch über Ressourcen, hinzu treten die Erwartungen und Begehrlichkeiten alter und neuer Freunde. So verdichten sich mehrere Krisensymptome: erstens die Entwicklungsprobleme eines vermeintlich reichen Landes, die Chávez mit Rezepten aus dem Jahrhundert der Unabhängigkeitsbewegung und einem rhetorischen Antiimperialismus zu lösen versuchte; zweitens der Mangel an Demokratie, die von 1958 bis 1998 trotz sozialer Ungleichheit im Rahmen einer repräsentativen Verfassung funktioniert hatte; und drittens die Herausforderungen einer multipolaren Welt, die die bolivarianischen Regierungen ab 1999 mitgestalten wollten, in der sie aber immer weiter von externen Kräften und einem Neoextraktivismus abhängig wurden. Bei den laufenden Verhandlungen könnte sich die ab 1958 erkennbare Tendenz zu politischen Pakten als landesspezifischer Vorzug erweisen. Bei einem nicht tragfähigen Kompromiss würden die vorhandenen Entwicklungsprobleme allerdings in veränderter Form weiterbestehen.

Fußnoten

17.
Vgl. United Nations Office of the High Commissoner for Human Rights, Human Rights in the Bolivarian Republic of Venezuela. Advance Unedited Version, 5.7.2019, http://www.ohchr.org/EN/Countries/LACRegion/Pages/VEReportsOHCHR.aspx«.
18.
Siehe auch den Beitrag von Claudia Vargas Ribas in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
19.
Vgl. Mónica Hirst et al., Venezuela. Towards a Peaceful Political Solution, Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat Lateinamerika und Karibik, Mai 2019, http://library.fes.de/pdf-files/iez/15568.pdf«.
20.
Vgl. Oliver Stuenkel, Even after Maduro’s Departure, the Odds Will Be against Venezuela, 7.5.2019, http://www.americasquarterly.org/content/even-after-maduros-departure-odds-are-against-venezuela«.
21.
Alexander Busch et al., Venezuela – ein Land, zwei Regierungen, 14.3.2019, http://www.handelsblatt.com/24102580.html?ticket=ST-1647151-Hz3jEYvNmRVnRXFCMOnv-ap1«.
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