Graffito von Simón Bolívar und venezolanischer Flagge auf einer Mauer in Caracas, Venezuela

13.9.2019 | Von:
Claudia Vargas Ribas

Auswanderungsland Venezuela

Regionale Ansätze

Die aktuelle Lage stellt die Länder der Region und auch weiter entfernte Staaten vor große Herausforderungen. Dabei ist das eigentliche Problem nicht, dass Menschen aus Venezuela auswandern, sondern dass sich die Zahl dieser Auswanderer in kurzer Zeit vervielfacht hat und keine kurzfristige Behebung der Ursachen in Sicht ist. Hinzu kommt die fragile ökonomische, gesundheitliche und psychische Situation der Auswanderer.

Die Notwendigkeit der Eingliederung von immer mehr derart verletzlichen Menschen hat dazu geführt, dass die venezolanische Emigration in der Region intensiv diskutiert wird. Andere Staaten sehen sich in der Pflicht, auf die Wiederherstellung der Ordnung und der Demokratie im Inneren zu drängen, doch sie rechnen auch mit Szenarien, in denen die venezolanischen Einwanderer nach den Kriterien der Erklärung von Cartagena 1984[16] als Flüchtlinge anerkannt werden. Dabei berücksichtigen sie die Dringlichkeit, die durch die Verschlechterung der Situation in Venezuela entstanden ist,[17] die Unvorhersehbarkeit der gewählten Ziele, da es vor allem darum geht, Venezuela zu verlassen, sowie um Risiken wie informelle Arbeitsverhältnisse, Ausländerfeindlichkeit, Menschenhandel oder Zwangsarbeit, von denen die Migranten immer stärker betroffen sind.

Trotz ihrer eigenen oft beschränkten Möglichkeiten haben die Zielländer die Menschen aus Venezuela bisher aufgenommen und bieten ihnen verschiedene Optionen, ihren Status zu normalisieren: Es gibt Arbeitsvisa und Aufenthaltsgenehmigungen wie in Kolumbien, Ecuador und Peru sowie Hilfsprogramme für Migranten und Flüchtlinge wie in Brasilien. Im Rahmen dieser Initiativen finden auch internationale Treffen statt wie etwa jene, die zu den gemeinsamen Erklärungen von Quito geführt haben,[18] auf deren Grundlage wiederum der sogenannte Plan für die Mobilität von Menschen entstehen konnte. Darin zeigt sich die Bereitschaft, sich für die Legalisierung und Integration der Menschen aus Venezuela in den Aufnahmegesellschaften einzusetzen,[19] was einer Anerkennung der humanitären Krise in Venezuela und der Notlage der Menschen, die dieser zu entfliehen versuchen, gleichkommt.

Einige dieser Staaten haben Teile ihrer Zusagen bereits umgesetzt und beispielsweise angefangen, abgelaufene Reisepässe bei der Registrierung als Einwanderer zu akzeptieren, akademische Titel anzuerkennen, wie Argentinien es tut, oder humanitäre Hilfe zu leisten. Allerdings geschieht all dies freiwillig, die Erklärungen sind ohne bindende Wirkung. Jeder einzelne Staat behält es sich mithin vor, seine eigenen Einwanderungsgesetze je nach Kontext und Umständen auszulegen.

Umstritten war in diesem Zusammenhang das Vorgehen von Chile, Peru und Ecuador, wo der Besitz eines Visums als Voraussetzung für die Einreise die Menschen aus Venezuela in ihrer besonders fragilen Lage ein großes Hindernis darstellte. Das haben diese Staaten mit der Unterzeichnung gemeinsamer Erklärungen auch als Problem identifiziert, doch in ihrem Handeln berufen sie sich auf die nationale Sicherheit und organisatorische Aspekte. Gelockert wurde bisher nur die Vorgabe des Ortes, an dem der Antrag gestellt werden darf (das geht jetzt nicht mehr nur in Venezuela), womit ein gewisses Verständnis gezeigt wird für die Dringlichkeit, mit der bestimmte Personen bereits als Flüchtlinge das Land verlassen haben. In Aruba, Curaçao oder Trinidad und Tobago wurde hingegen nicht nur die Registrierung von Asylanträgen verweigert, sondern auch das Prinzip verletzt, niemanden aus Venezuela abzuschieben.

Kolumbien (1.260.594 venezolanische Einwanderer) und Peru (768.100 venezolanische Einwanderer) nehmen eine Schlüsselrolle ein – Kolumbien, weil in kein anderes Land so viele Menschen aus Venezuela ausgewandert sind, und Peru, weil nirgendwo so viele Asylanträge von venezolanischen Bürgerinnen und Bürgern gestellt wurden (227.325). Beiden Ländern ist gemeinsam, dass sie Entwicklungsländer sind und dass dieser massive und unerwartete Zustrom Fragen aufgeworfen hat: Wie ist der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere zum Bildungswesen, zu regeln? Was geschieht auf dem Arbeitsmarkt? Sehr problematisch ist, dass in Teilen dieser Gesellschaften eine feindselige Haltung gegenüber Menschen aus Venezuela entstanden ist, insbesondere in Peru.[20] Doch es gibt auch positive Effekte, insbesondere was die wirtschaftliche Dynamik angeht, und zwar vor allem bei den Dienstleistungen. Das kolumbianische Forschungszentrum Fedesarrollo geht davon aus, dass das Bevölkerungswachstum durch die venezolanische Immigration zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum geführt hat. Ähnlich äußert sich die peruanische Zentralbank – sie gibt an, der Migrationsstrom aus Venezuela habe zu 0,33 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen.[21]

Schluss

Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird das venezolanische Migrationsverhalten vor allem von den Bedingungen im Landesinneren geprägt. Anfangs standen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund, während es heute um eine regelrechte Staatskrise geht. Auch wenn schon seit Jahrzehnten Menschen aus Venezuela auswandern, ist die Zahl der Immigranten ab 2015 in kurzer Zeit rasch angestiegen. Seither handelt es sich nicht mehr um mehrheitlich wirtschaftlich bedingte Auswanderung, sondern überwiegend um eine erzwungene Emigration. Die Situation im Land zwingt ausgebildete Fachkräfte, junge Erwachsene aus den höheren und mittleren sozialen Schichten sowie Menschen aus den unteren Schichten mit geringeren Ressourcen, häufig ohne Papiere und in einem schlechten Gesundheitszustand gleichermaßen auszuwandern. Durch das Verlassen von Venezuela verbessert die Mehrheit dieser Menschen ihre Ernährung und medizinische Notversorgung, während andere Probleme wie informelle Arbeitsverhältnisse, die Frage nach dem Zugang zur Bildung für die Kinder, der Mangel an menschenwürdigen Unterkünften und angemessenen Versorgungsdienstleistungen bestehen bleiben.

Auch wenn Venezuela gemeinsam mit Syrien und Afghanistan bei der Anzahl der von seinen Bürgerinnen und Bürgern gestellten Asylanträge einen Spitzenplatz belegt, unterscheidet sich das südamerikanische Land insofern von den anderen beiden Staaten, dass es keinen Krieg gibt. Es ist unmöglich, das Ende der Krise vorherzusehen und so einzuschätzen, wann die massive Auswanderung wieder zurückgehen wird, von der auch jene betroffen sind, die im Land bleiben, da massive Risse in gesellschaftlichen Strukturen entstehen, wenn Familienmitglieder getrennt und auch Kinder zurückgelassen werden.[22]

Eine Emigration in diesem Ausmaß ist für Venezuela vollkommen neu. Zwar haben verschiedene Krisen in Lateinamerika bereits Migrationsbewegungen verursacht, doch im Falle von Venezuela mischen sich die Faktoren in einer Komplexität, die es sehr schwer macht, den Überblick zu behalten. Eine kurzfristige Lösung der innervenezolanischen Konfliktsituation ist nicht in Sicht; und es gibt weder Alternativen noch die notwendigen inneren Voraussetzungen, damit diese Personen zurückkehren und ihre Bindung an die alte Heimat erneuern. Die einzige von der Regierung Nicolás Maduro ins Leben gerufene diesbezügliche Initiative, der Plan vuelta a la patria (Rückkehr in die Heimat), bilanziert die Rückkehr von 14.611 Personen, was 0,36 Prozent der ausgewanderten Bevölkerung entspricht.[23] Daher stellt sich die Frage, ob diese Initiative die notwendigen Rahmenbedingungen für eine effektive Reintegration bereitstellt, damit die Menschen in das Land zurückkehren können, aus dem sie geflohen sind.

Angesichts dieser Situation müssten die Staaten der Region ihre langfristigen Handlungsoptionen prüfen. Allerdings ist es bisher eher zu Absichtserklärungen gekommen, als das tatsächlich gehandelt worden wäre. Dies ist zwar kein Grund, die bisher gemachten Anstrengungen geringzuschätzen, insbesondere angesichts der Schwierigkeiten, einen Konsens zu erreichen sowie auf finanzieller, technischer und personeller Ebene die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. So wird die venezolanische Migration zu einem weltweiten Konfliktthema. Die größte Herausforderung in diesem Zusammenhang besteht darin, die betroffenen Menschen effektiv zu unterstützen und Möglichkeiten auszuloten, ihnen jene Rechte zurückzugeben, die sie in Venezuela verloren haben: Bildung, legale Arbeit, Gesundheit und Nahrung. Es handelt sich also weniger um einen politischen, sondern vielmehr um einen moralischen Imperativ.

Übersetzung aus dem Spanischen: Jan Fredriksson, Herzberg am Harz.

Fußnoten

16.
Vgl. Erklärung von Cartagena über Flüchtlinge, 22.11.1984, http://www.acnur.org/5b076ef14.pdf«.
17.
Ein Beispiel für die Dringlichkeit sind die sogenannten caminantes: Diese Menschen gehen von der kolumbianischen-venezolanischen Grenze auf der Simón-Bolívar-Brücke nahezu 80 Kilometer weit zu Fuß, um Ziele im Nachbarland zu erreichen. So verhindern sie nach eigener Aussage, wegen fehlender Papiere festgesetzt zu werden, und können ihr Ziel auch erreichen, wenn sie kein Geld für Alternativen haben. Ein weiteres Beispiel sind die balseros, Menschen, die versuchen, an Bord von Wasserfahrzeugen in mangelhaftem Zustand die 30 Kilometer von der venezolanischen Küste bis nach Aruba oder die 90 Kilometer bis nach Curaçao zurückzulegen.
18.
Vgl. Erklärung von Quito über die Freizügigkeit venezolanischer Staatsbürger in der Region, 4.9.2018, http://www.cancilleria.gob.ec/wp-content/uploads/2018/09/declaracion_quito_reunion_tecnica_regional.pdf«; Gemeinsame Erklärung der Konferenz III Reunión Técnica Internacional sobre Movilidad Humana de Ciudadanos Venezolanos en la Región, 9.4.2019, http://www.cancilleria.gob.ec/wp-content/uploads/2019/04/declaracion-conjunta.pdf«. Teilnehmende Staaten: Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay.
19.
Vgl. Aktionsplan zur Freizügigkeit venezolanischer Staatsbürger in der Region, 23.11.2018, http://www.cancilleria.gob.ec/la-ii-reunion-internacional-de-quito-concluye-con-la-firma-del-plan-de-accion-sobre-la-movilidad-humana-de-nacionalidad-venezolanos-en-la-region«. Teilnehmende Staaten sind: Argentinien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Paraguay, Peru, Uruguay.
20.
Vgl. Venezolanos en Perú han sido discriminados en el trabajo y sitios públicos, 4.7.2019, http://www.el-nacional.com/noticias/mundo/venezolanos-peru-han-sido-discriminados-trabajo-sitios-publicos_287314«.
21.
Vgl. Inmigración venezolana: Los beneficios y problemas que trae a la economía de Perú, 4.7.2019, elcomercio.pe/economia/peru/inmigracion-venezolana-beneficios-problemas-trae-economia-peru-venezuela-noticia-640070; Elementos para una política pública frente a la crisis de Venezuela, 4.7.2019, http://www.fedesarrollo.org.co/content/venezolanos-en-colombia-cual-es-su-impacto-economico-1«.
22.
Hier sind Fälle gemeint, in denen Eltern oder ein Elternteil auswandern und das Kind bei Angehörigen, Freunden oder einem Vormund zurücklassen.
23.
Vgl. Plan Vuelta a la Patria suma otros 90 repatriados desde Brasil, 30.9.2019, mppre.gob.ve/2019/06/29/vuelta-a-la-patria-brasil.
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