Graffito von Simón Bolívar und venezolanischer Flagge auf einer Mauer in Caracas, Venezuela

13.9.2019 | Von:
Minerva Vitti
Andrea Scholz

Der Kampf indigener Völker um territoriale Rechte in Venezuela

Das Territorium ist der Raum, in dem Lebensweise, Sprache, Kultur und Existenz indigener Völker in Lateinamerika ihre Basis haben. Entsprechend achtungsvoll gehen indigene Völker mit den natürlichen Ressourcen in ihren Siedlungsgebieten um, aus denen sie Lebensmittel und Materialien für die Herstellung von Häusern, Booten und Utensilien gewinnen. Obwohl sich auch die indigenen Lebensweisen im Laufe der Zeit verändert haben, ist die Bindung an das Territorium innerhalb eines ökologischen Gleichgewichts eine Konstante geblieben.

Nicht von ungefähr sind die Auseinandersetzungen im Zuge von Umweltkonflikten von Argentinien bis Mexiko gerade dann umso heftiger, wenn Wissen und Anliegen lokaler Gemeinschaften, also der Indigenen oder Kleinbauern, eine große Rolle spielen.[1] Denn die Lokalbevölkerung trägt Wissensformen bei, die den hegemonialen Diskurs herausfordern, in dem die Kosten-Nutzen des Ressourcenabbaus im Vordergrund stehen, ohne die Kosmovision der Völker und die Verantwortung für die Umwelt und das kulturelle Erbe zu berücksichtigen, deren monetärer Wert nicht messbar ist. In diesem Sinne könnte man die indigenen Völker und Gemeinschaften im Sinne von Emiliano Terán Mantovani in nuklearen Ökologien verorten. Sie charakterisieren sich nicht durch spezifische ökologische Besorgnisse, sondern durch die enge Beziehung zwischen Territorium, Identität und Leben. Das Territorium ist daher die zentrale und gemeinsame Forderung in den verschiedenen Kämpfen der indigenen Völker.[2]

"Das Territorium ist das wichtigste Bindeglied zur Mutter Erde, gleichzeitig ist es ein kollektives Gedächtnis, das die kulturelle Reproduktion indigener Völker ermöglicht und ermöglicht hat. Es ist ein Raum der Aneignung, es ist die Quelle von Gütern und Ressourcen für den individuellen und kollektiven Nutzen, es ist ein Raum für Entscheidungen, soziale Mobilisierung und die Basis von Identität. Es ist ein kollektives Erbe, in dem sämtliche Güter, unser Wissen, unsere soziale Organisation und Beziehungen zwischen uns und anderen Wesen ihre Grundlage haben", heißt es in einer Broschüre über indigene Kartografien, die vom indigenen Ministerium veröffentlicht wurde.[3]

In Venezuela beginnt die Liste der indigenen Rechte, die in der Verfassung von 1999 verankert sind, mit dem Recht auf Territorium: Die Verfassung erkennt den multiethnischen, multikulturellen und mehrsprachigen Charakter der venezolanischen Gesellschaft an. 2001 hat die venezolanische Regierung zudem die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert, das einzige völkerrechtlich verbindliche internationale Abkommen zum Schutz der Rechte indigener Völker. 2005 wurde das Rahmengesetz über indigene Völker und Gemeinschaften verabschiedet. Darüber hinaus hat der venezolanische Staat eine Reihe weiterer Gesetze speziell für indigene Völker erlassen, darunter das Gesetz über die Abgrenzung und Gewährleistung des Lebensraums und der Länder indigener Völker (2001), das ein genaues Prozedere für die Demarkierung und Titulierung indigener Territorien festlegt, das Gesetz über indigene Sprachen (2007), das Gesetz über das kulturelle Erbe indigener Völker und Gemeinschaften (2009) und das Gesetz über indigenes Kunsthandwerk (2009). 2007 stimmte Venezuela der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker zu und gründete ein indigenes Ministerium.[4]

Was sich auf dem Papier gut liest, sieht in der Realität jedoch oft anders aus für die 51 indigenen Völker, die auf dem venezolanischen Staatsgebiet leben. Das entspricht rund 725.000 Menschen beziehungsweise 2,7 Prozent der Gesamtbevölkerung, von denen die Wayúu mit einem Anteil von etwa 57 Prozent, die Warao mit 7, die Kari’ña mit 5 und die Pemón mit 4 Prozent die größten Gruppen stellen. 61,2 Prozent der indigenen Bevölkerung Venezuelas leben im Bundesstaat Zulia, 11 Prozent in Amazonas, 8 Prozent in Bolívar, 6 Prozent in Delta Amacuro, 5 Prozent in Anzoátegui, je etwa 3 Prozent in Sucre, Monagas und Apure sowie je 0,3 Prozent in Nueva Esparta und Lara.[5] Im vergangenen Jahrzehnt wurde mehr als deutlich, dass der venezolanische Staat nicht in der Lage war, das von ihm anerkannte Recht der Indigenen auf ihre Territorien zu garantieren. Bisher hat er die indigenen Siedlungsgebiete nicht demarkiert beziehungsweise den indigenen Völkern Landtitel über diejenigen Territorien übertragen, die für die Entwicklung und Gewährleistung ihrer Lebensweise von entscheidender Bedeutung sind.

Stockender Demarkierungsprozess

Der Prozess der Demarkierung indigener Siedlungsgebiete und Lebensräume hätte innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela von 1999 stattfinden sollen. Die regionalen Demarkierungskommissionen wurden aber erst 2003 und 2004 eingerichtet, und die ersten Demarkierungsprozesse 2005 und 2009 eröffnet.

Nach Angaben des venezolanischen Umweltministeriums wurden bis 2013 80 Landtitel erteilt, die hauptsächlich für indigene Gemeinschaften bestimmt waren. Angekündigt war die Verleihung von insgesamt 21 weiteren Titeln anlässlich des Feiertags zu Ehren des indigenen Widerstands am 12. Oktober 2014, sodass zusätzliche rund 4900 Quadratkilometer beziehungsweise fünf Prozent des Landes offiziell als indigene Gebiete anerkannt worden wären, über die bereits zugestandenen 1,1 Millionen Hektar hinaus. Dies wurde allerdings nicht realisiert. 2015 wurden laut Berichten des indigenen Ministeriums insgesamt 120 Titel über rund 260.000 Hektar verliehen, an die indigenen Gruppen der Cumanagoto, Kari’ña und Pumé.[6] 2016 enthielt der Rechenschaftsbericht des indigenen Ministeriums keinen Hinweis auf neue Landtitel,[7] und seit 2017 wurden keine Berichte mehr veröffentlicht. Dies macht es sehr schwierig zu überprüfen, ob es weitere Demarkierungen und Anerkennungen von Gebieten an indigene Gemeinschaften gegeben hat. Nach offiziellen Angaben machen die bisher gewährten Titel zwölf Prozent des Territoriums aus.

Im Allgemeinen war das Thema der Demarkierung durch Undurchsichtigkeit und politische Kooptierung gekennzeichnet – die meisten Titel wurden an 12. Oktobern oder anlässlich von Wahlen verliehen –, und die anerkannten Gebiete gleichen Agrartiteln, da sie unzusammenhängend und vereinzelt sind und nicht mit den ausgedehnten indigenen Gebieten übereinstimmen, die fast der Hälfte des Territoriums südlich des Orinoco entsprechen. Dies hat immer wieder zu Spaltungen und Konflikten auch zwischen indigenen Völkern geführt, weil der Staat die angestammten Gebiete fragmentiert. Eine weitere Folge der Verzögerung der Demarkierung ist die Nutzung dieser Gebiete durch den Staat und nicht-indigene Privatleute für extraktivistische Zwecke.

Einer der wichtigsten kollektiven Demarkierungsprozesse, die von der Nationalen Demarkierungskommission bearbeitet wurde, war jener der Ye’kwana und Sanema aus dem Gebiet des oberen Caura. Die Selbstdemarkierung mit Festlegung und Begründung der Gebietsgrenzen, in deren Zuge eigens dafür ausgebildete Indigene die topografische Vermessung mit GPS vornahmen, dauerte fast drei Jahre.[8] 2001 wurde der Demarkierungsantrag offiziell eingereicht, ohne dass bis dato die staatliche Infrastruktur für dessen Bearbeitung vorhanden gewesen wäre. Das demarkierte Gebiet umfasste vier Millionen Hektar für 52 Gemeinden und wurde in keiner Phase des Prozesses angefochten, der mit einem Bericht der Nationalen Abgrenzungskommission zugunsten des Titels abgeschlossen wurde. Auch das Umweltministerium stimmte zu. 2006 wurde die Verleihung eines Titels jedoch vom Präsidenten der Republik, Hugo Chávez, im Ministerrat abgelehnt, mit der Begründung, dass indigene Völker kein so großes Gebiet für sich beanspruchen könnten.[9]

Der Kampf der Ye’kwana und Sanema um die Titulierung ihrer Territorien hatte 1996 mit der Gründung der Indigenen Organisation des Caura-Beckens, Kuyujani, begonnen. "Wir warten seit zwanzig Jahren auf eine Antwort der Regierung. (…) Es gibt Gesetze zu unseren Gunsten, aber die Diskriminierung geht weiter, wir befinden uns in einer kolonialen Situation", erklärte Asdrúbal Sarmiento im April 2016 bei einer Versammlung der Ye’kwana in El Playón. Der ebenfalls angereiste Ye’kwana-Älteste José Domínguez berichtete von den beiden indigenen Politikerinnen Nicia Maldonado und Aloha Nuñez, die bei einem Besuch in Saisoriñña gefragt worden waren, warum sie den Landtitel noch nicht übergeben hätten. Ihre Antwort lautete, dass es der Bergbau sei, der dies verhindere, und dass es keine offizielle Stellungnahme der Nationalen Demarkierungskommission gäbe. "Die Regierung wird uns keinen Titel geben, weil sie in den indigenen Gebieten etwas anderes vorhat. Die Regierung erkennt uns institutionell an, berücksichtigt uns aber nicht bei ihren Plänen (…). Auch in der Nationalversammlung haben wir keine Unterstützung. Wir haben Treffen mit verschiedenen Gruppen im Parlament einberufen, aber das hat nichts genützt. Die beiden Ausreden sind: Bergbau, und dass das beanspruchte Gebiet zu groß ist."

Die mangelnde staatliche Unterstützung beklagt auch Vladimir Aguilar, Rechtsanwalt und Koordinator der Arbeitsgruppe für indigene Angelegenheiten (GTAI) der Universidad de Los Andes. Er sieht in autonomen Selbstdemarkierungsprozessen den einzigen Weg, die Demarkierung als Pflicht des Staates und als Recht der indigenen Völker anzuerkennen. "Selbstdemarkierungen sollten in diesen Gebieten und bei den Völkern, in denen sie noch nicht existieren, gefördert werden, und der venezolanische Staat sollte der Garant für jeden dieser Prozesse sein. (…) Darüber hinaus darf die Titulierung nicht der Logik von Agrartiteln folgen, sondern muss das Ergebnis eines Prozesses der Anerkennung und Ausübung differenzierter indigener Rechte sein. Es muss so viele Arten geben, Grenzen zu stecken, wie es indigene Völker und Gemeinschaften im Land gibt. Demarkierung kann kein homogener Prozess sein (…). Sie muss das Ergebnis einer partizipativen Dynamik mit indigenen Völkern und Gemeinschaften sein. (…) Die Demarkierung hat nicht nur die bloße Abgrenzung des Territoriums zum Ziel, sondern im Wesentlichen auch dessen Management, im Sinne von indigenen Lebensplänen. Die Ausarbeitung solcher Pläne ist der Schlüssel zur Selbstdemarkierung."[10]

Fußnoten

1.
Davon vermitteln zum Beispiel die folgenden Dokumentarfilme einen Eindruck: "Cielo Abierto" (Regie: Carlos Ruíz, 2007), "Tierra Sublevada" (Regie: Fernando E. Solanas, 2009); "El oro de futa mawiza" (Regie: Pablo Maas, 2003).
2.
Vgl. Emiliano Terán Mantovani, Naturalezas y territorialidades en disputa: Los ecologismos populares venezolanos y el eco-socialismo realmente existente en la Revolución Bolivariana, Rosa-Luxemburg-Stiftung Ecuador, 2018.
3.
Ministerio del Poder Popular para la Cultura, "Esta tierra que habla mi lengua". Cartografías indígenas, Caracas 2015, S. 2.
4.
Vgl. Luis Bello, Derechos de los Pueblos Indígenas en el Nuevo Ordenamiento Venezolano, Kopenhagen 2005; René Kuppe, Los derechos de los Pueblos Indígenas sobre Tierras y Recursos Naturales en Venezuela. Un análisis conceptual, in: Ágora. Revista de Ciencias Sociales 14/2006, S. 157–191; Andrea Scholz/Alexander Mansutti Rodríguez, Situation der indigenen Bevölkerung: Neue Vielfalt im multikulturellen Staat oder Einheitsstaat in multikultureller Verkleidung?, in: Andreas Boeckh/Friedrich Welsch/Nikolaus Werz (Hrsg.), Venezuela heute, Frankfurt/M. 2011, S. 77–104.
5.
Vgl. Instituto Nacional de Estadística, Censo nacional de población y vivienda 2011. Empadronamiento de la población indígena de Venezuela, Caracas 2015, http://www.ine.gov.ve/documentos/Demografia/Censo2011/pdf/EmpadronamientoIndigena.pdf«.
6.
Ministerio del Poder Popular para los Pueblos Indígenas, Memoria y Cuenta 2015, Caracas 2016, https://transparencia.org.ve/wp-content/uploads/2016/07/MEMORIA-2015-indigenas.pdf«.
7.
Ebd.
8.
Luis Bello (Hrsg.), El Estado ante la sociedad multiétnica y pluricultural. Políticas Públicas de los Pueblos Indígenas en Venezuela (1999–2010), Caracas–Kopenhagen 2011, S. 63.
9.
Ebd., S. 63.
10.
Aguilar Castro Vladimir, Resistencias indígenas y disidencias jurídicas en Venezuela, Fundación Buria, Januar 2019.
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Autoren: Minerva Vitti, Andrea Scholz für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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