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15.5.2006 | Von:
Norbert Kersting

Interkommunale Kooperation oder Wettbewerb?

Kommunale Privatisierung?

Mit der Binnenmodernisierung und einer verstärkten Teilprivatisierung in den Kommunen wurde die Leistungsfähigkeit der öffentlichen und halbprivaten kommunalen Einheiten (Stadtwerke etc.) gestärkt. Bereits hier stellte sich die Frage, inwieweit Eigenbetriebe, kommunale Gesellschaften und Beteiligungen in Konkurrenz zu privaten Anbietern treten dürfen.[5] In der Regel steht in Deutschland nicht "Public-Private-Partnership" im Vordergrund, sondern die Konkurrenz zwischen den privaten und dem halbstaatlichen Anbieter. Im Vergleich zu Frankreich handelt es sich dabei vor allem um regionale oder lokale Einheiten, während der private Bereich vor allem durch überregional tätige private Organisationen vertreten ist. Viele Bundesländer haben die Gemeindeordnung entsprechend geändert und - je nach Bundesland unterschiedlich - eine einfache, eine verschärfte bzw. eine strikte Subsidiarität eingeführt. Nordrhein-Westfalen beispielsweise besitzt eine kommunenfreundliche Subsidiaritätsklausel, die den öffentlichen Anbietern Freiheiten lässt. In Hessen sind wesentliche Bereiche etwa im Wasser- und Abwassersektor sowie im zum Teil wenig lukrativen Kultur- und Sportbereich nicht von der Subsidiaritätsklausel betroffen. Die Subsidiaritätsregel orientiert sich dabei am Vorhandensein privater Organisationen im ökonomischen Bereich und kann drittschützende Wirkung haben. Sowohl Gegner als auch Befürworter berufen sich auf EU-Richtlinien und Verordnungen, insbesondere in Bezug auf die Wettbewerbsregeln. So wird von den Befürwortern einer strikten Subsidiarität, die das kommunale Engagement möglichst zurückdrängen wollen, angeführt, dass Eigenbetriebe, kommunale Gesellschaften und Beteiligungen aufgrund mangelnder Insolvenzmöglichkeiten erhebliche Wettbewerbsvorteile besäßen. Dagegen verweisen die Befürworter einer einfachen Subsidiarität auf die Notwendigkeit der Weiterexistenz kommunaler Beteiligung, da erst hierüber Wettbewerb hergestellt werden könne. Hierzu wird auf das EU-Recht und insbesondere auf die französische Situation mit kleinen wie großen öffentlichen Betrieben als eine zentrale Kategorie im kommunalen Wettbewerb verwiesen. Eine Reduzierung der Zahl der Eigenbetriebe auf einen kleinen, wenig profitablen Bereich würde die Städte zu "Agenturen der schlechten Risiken" machen und zu einer Marktbereinigung im Sinne einer reinen Privatisierung führen, die nicht die Marktliberalisierung in den Vordergrund rückt, sondern letztendlich private Monopole entstehen lässt. Vor diesem Hintergrund ist auch die Aufhebung der Gemeindegebietsbegrenzung zu sehen, wie sie beispielsweise 2004 mit der neuen hessischen Gemeindeordnung verabschiedet wurde. Um den Wettbewerbsgedanken beizubehalten, müssen neben öffentlichen Ausschreibungen in den Beteiligungsgesellschaften eine erhöhte Transparenz und ein weitgehendes Verbot der Quersubventionierung hergestellt werden; auch muss die letztendliche Möglichkeit zur Insolvenz dieser kommunalen Eigenbetriebe bestehen. Wenn sie sich an Marktmechanismen orientieren, sind sie ein wesentlicher Bestandteil kommunalen Wettbewerbs. Ihr nachhaltiger Weiterbestand sorgt für eine effiziente und effektive Erfüllung kommunaler Aufgaben im Rahmen eines für alle Seiten förderlichen Wettbewerbs. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels zeigt sich, dass eine derartige Weiterexistenz kommunaler Eigenbetriebe nur mit der Auflösung des Territorialprinzips zu lösen sein wird. Nur über ein Engagement über die Gemeindegrenzen hinweg können derartige kommunale Gesellschaften überlebensfähig bleiben.

Fußnoten

5.
Vgl. Thomas Döring/Matthias Wohltmann, Ausweitung kommunaler Wirtschaftstätigkeit aus finanzwirtschaftlicher Sicht, in: Archiv für Kommunalwissenschaften, 38 (1999) 1, S. 45 - 64.