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15.5.2006 | Von:
Norbert Kersting

Interkommunale Kooperation oder Wettbewerb?

Auflösung der Mittelinstanzen?

Die Diskussion um interkommunale Kooperation ist eingebunden in einen Diskurs um die Territorialreform. Dabei stehen insbesondere die Mittelinstanzen (Regierungspräsidien), aber auch die Landkreise unter Reformdruck. In Baden-Württemberg und Bayern werden sie zunehmend gestärkt, in anderen Bundesländern zum Teil abgeschafft (Niedersachsen). Mecklenburg-Vorpommern sowie weitere ostdeutsche Bundesländer versuchen über Regionalkreise die Aufgaben neu zu verteilen und so eine Territorial- und Funktionalreform zu gewährleisten. Hessen hat mit dem Umlandverband und mit dem Ballungsraumgesetz ebenfalls den rechtlichen Rahmen für eine stärkere Zusammenarbeit geschaffen. Grundsätzlich erscheint es so, dass die Aufgaben der mittleren Ebene in Bezug auf Koordination aufgrund des starken demographischen Wandels nicht nur in den Metropolen besonders wichtig sind, sondern auch in den ländlichen Regionen zunehmend an Bedeutung gewinnen.[6]

Mit der Metropolisierung wurde die Notwendigkeit von Aufgabenbündelung und -koordination in den Metropolen deutlich. Während Hannover und Saarbrücken mit dem Modell des Regionalkreises voranschritten, wählten andere Metropolen wie Braunschweig, das Ruhrgebiet, Kassel, Rhein-Main (Frankfurt am Main), Stuttgart, München und Dresden unterschiedliche institutionelle Modelle. Bereits in den neunziger Jahren gerieten - auch vor dem Hintergrund einer Vereinheitlichung der Verwaltungsstruktur - die Regierungsbezirke in der Fläche in die Kritik. Als verlängerter Arm der Landesregierungen kamen ihnen insbesondere Kontrollfunktionen zu, während die immer wichtiger werdenden Aufgabenbündelungen auch auf mangelhafte Strukturen innerhalb der Verwaltungen stießen. In einer Vielzahl unterschiedlicher Gutachten und Gegengutachten wurde eine Delegation von Aufgaben in die Ministerien oder in die Kommunen empfohlen.[7] Dennoch wurde hier bereits deutlich, dass moderne Mittelbehörden über die Gemeindegrenzen hinweg notwendige regionale Koordinationsaufgaben erledigen müssen. Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage der politischen Legitimation dieser Behörden: Sollten sie zentralistischen Strömungen nachgeben und damit - eher als verlängerter Arm der Landesregierungen - eine Koordination der Regionen in den Vordergrund rücken, oder sollen sie im Rahmen von Regionalkreisen mit eigenem politischen Parlament entwickelt werden? Die Frage der Rechtsform scheint von der Grundsatzentscheidung abhängig zu sein, inwieweit die Mittelinstanzen einer indirekten (vom Landtag ausgeübten) oder direkten parlamentarischen Kontrolle unterliegen sollen. In letzterem Fall ist das Modell des Regionalkreises, der einer unmittelbaren demokratischen Kontrolle unterliegt, den klassischen Mittelbehörden vorzuziehen.

Fußnoten

6.
Vgl. Hans-Günter Henneke, Region Hannover. Experimentierfeld ohne Fernwirkung oder Keimzelle einer Neugebiets- und Funktionalreform?, in: Der Landkreis, 12 (2002), S. 790 - 794.
7.
Vgl. z.B. Sybille Stöbe/Rolf Bandell, Die Zukunft der Bezirksregierungen. Modernisierungsperspektiven für die staatliche Mittelinstanz, Berlin 1996; Thomas Ellwein/Joachim Jens Hesse, Staatsreform in Deutschland am Beispiel Hessen. Konzept für eine Regierungs- und Verwaltungsreform, Wiesbaden 1997.