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20.4.2006 | Von:
Andreas Malycha

Reformdebatten in der DDR

Die Bestrafung der Kritiker

Bereits um die Jahreswende 1956/57 deutete sich das Ende des intellektuellen "Tauwetters" an. Mit dem Verweis auf die "konterrevolutionären" Ereignisse in Polen und Ungarn eröffnete die Parteiführung den Angriff auf jene Intellektuellen, die die Aufforderung zum Meinungsstreit ernst genommen und größere Diskussionsfreiräume gefordert hatten. Die politische Führung initiierte im Verlauf des Jahres 1957 auf breiter Front eine Kampagne gegen den "Revisionismus". In den Reihen der SED-Führungskader kursierte das Argument, dass sich in Ungarn gezeigt habe, auf welche Weise sich die Debattierzirkel der Budapester Intellektuellen - die Petofi-Clubs - sowie die Anfänge einer hochschulpolitischen Opposition zum Ausgangspunkt für "staatsgefährdende Aktionen" entwickelt hätten. So gerieten alle, die seit dem XX. Parteitag der KPdSU mit kritischen Beiträgen publizistisch hervorgetreten waren, in den Sog der Revisionismuskampagne.

Wiederum trat die politische Strafjustiz als Herrschaftsinstrument in Erscheinung.[23] Am 27. November 1956 beschloss das Politbüro, Wolfgang Harich und andere Angehörige seines Diskussionskreises verhaften zu lassen. Am 6. Dezember erging der Haftbefehl gegen den Leiter des Aufbau-Verlages Walter Janka. Auf seiner Sitzung am 18. Dezember bezeichnete das Politbüro die Tätigkeit der Gruppe als "Staatsverrat" und gab entsprechende Anweisungen an den Generalstaatsanwalt. Anfang März 1957 erfolgte schließlich die Verhaftung der Redakteure des "Sonntag" Heinz Zöger und Gustav Just sowie des Rundfunkjournalisten Richard Wolf. Alle Angeklagten wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die im März und Juli 1957 abgehaltenen Prozesse vor dem Obersten Gericht der DDR bildeten den Auftakt zu einer Serie von Partei- und Gerichtsverfahren gegen jene, die seit dem Sommer 1956 für Veränderungen in Partei und Gesellschaft eingetreten waren. Der erneute Rückgriff auf die schon am Anfang der fünfziger Jahre angewandten Verschwörungstheorien ließ sich zur Disziplinierung von der SED nahestehenden Intellektuellen nutzen, die der von Ulbricht ursprünglich selbst verbreiteten Aufforderung zum Meinungsstreit gefolgt waren. Jedweder gesellschaftskritische Ansatz wurde als "Staatsverrat" kriminalisiert. Aus der Sicht des Politbüros als Auftraggeber der politischen Verurteilungen hatte sich der "moderne Revisionismus", wie der kritische Ansatz der Parteiintellektuellen offiziell hieß, als "Wegbereiter der Konterrevolution" im Herbst 1956 erwiesen. Mit der seit Jahresbeginn 1957 einsetzenden Revisionismuskampagne, die sich insbesondere in der Kultur- und Hochschulpolitik verheerend auswirkte, endeten die mit dem XX. Parteitag der KPdSU verbundenen Hoffungen auf eine Entstalinisierung der DDR und der SED.

In den Sog der Abrechnung gerieten nahezu alle Vertreter unorthodoxer Anschauungen. In direkter Folge der Revisionismuskampagne wurde auch Ernst Bloch, der politisch loyale, wenn auch theoretisch eigenständige Leipziger Philosoph mit dem Revisionismusvorwurf belegt.[24] Er gehörte zu den wenigen bedeutenden DDR-Marxisten, die nicht Parteimitglied waren. Bloch hatte sich stets dagegen gewehrt, den Marxismus im Sinne einer endgültigen Lehre zum Zweck der Staatserhaltung uneingeschränkt zu befürworten.[25] So war er sich sicher, dass der Student Marx in der DDR von der Hochschule relegiert worden wäre. Sein Hauptwerk "Das Prinzip Hoffnung" hatte die politische Opposition ermutigt. In Anbetracht der in der Kulturbund-Zeitung "Sonntag" von den Bloch-Schülern - etwa Gerhard Zwerenz und Günther Zehm - geführten Debatte stellte sich für die Parteiführung unausweichlich die Frage, wie weit ideologische Toleranz gehen konnte, ohne die Machtposition der SED zu gefährden. Generell tangierten die Reformdebatten unmittelbar das von der SED beanspruchte Wahrheitsmonopol. Blochs Philosophie wurde schließlich als "nichtmarxistische, antiwissenschaftliche, mystisch-idealistische, irrationalistische Weltlehre" verurteilt.[26] Im Zuge der Revisionismuskampagne wurde er im März 1957 zwangsemeritiert - ein Ereignis, das ihn im August 1961 zum Weggang in die Bundesrepublik bewog.

Die meisten Protagonisten der Reformdebatten nahmen unter dem Eindruck der offenen Drohungen der Partei- und Staatsführung ihre Kritik zurück. Der Vorwurf, sich als "kleinbürgerlicher, individualistischer Intellektueller" zu verhalten, traf insbesondere jene, die 1956 als Sprecher der Liberalisierungsdebatten in Erscheinung getreten waren. Havemann und andere kritische Wissenschaftler bekannten auf der III. Hochschulkonferenz im Frühjahr 1958 in eingeübtem stalinistischem Ritual von Kritik und Selbstkritik, mit der Frontstellung gegen Personenkult und Dogmatismus sowie ihrem Plädoyer für den öffentlichen und freien Meinungsstreit das Wesen des XX. Parteitages missverstanden zu haben. Auch der Präsidialrat des Kulturbundes, der noch im Herbst 1956 die Reformkonzepte befürwortet hatte, sah sich im Dezember 1957 veranlasst, gegen die "konterrevolutionäre Tätigkeit" Harichs und Jankas Stellung zu nehmen. Kulturminister Becher, der im Oktober 1956 mit Janka und den Mitarbeitern des Aufbau-Verlages die Abschaffung der Zensur in der DDR diskutiert hatte, schrieb im September 1957 einen Ergebenheitsbrief an das ZK der SED. Darin warf er sich selbst vor, nicht erkannt zu haben, welche gefährlichen Tendenzen sich im Aufbau-Verlag anbahnten.[27] Eine ähnliche Haltung prägte die meisten Intellektuellen, die dem Vorwurf des Revisionismus ausgesetzt waren.

Auch Bloch distanzierte sich von Harich, Janka und Lukács sowie vom "menschlichen Sozialismus" und äußerte sich zustimmend zum bewaffneten Eingreifen sowjetischer Truppen in Ungarn.[28] Manche wählten indes einen gänzlich anderen Weg. Blochs Assistent Jürgen Teller weigerte sich definitiv, eine öffentliche Abkehr von seinem Mentor zu proklamieren. Seine akademische Karriere war damit beendet. Bloch-Schüler wie Gerhard Zwerenz und Richard Lorenz gingen in den Westen, Blochs Assistent Günther Zehm wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Verschwörungstheorien waren geeignet, die Ulbricht-Kritiker innerhalb der SED-Führung endgültig auszuschalten. Nach dem Muster von 1953 wurden "Beweise" für eine "Fraktionstätigkeit" der Kritiker des Ulbricht-Kurses gesucht und nach einiger Zeit auch gefunden. Auf der 35. ZK-Tagung im Februar 1958 wurde behauptet, dass die Politbüromitglieder Karl Schirdewan und Fred Oelßner, der ZK-Sekretär für Wirtschaft Gerhart Ziller, der stellvertretende Ministerpräsident Fritz Selbmann, der Chef der Staatssicherheit Ernst Wollweber und die stellvertretende Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Margarete Wittkowski, seit zwei Jahren als "Fraktion" organisiert, planmäßig gegen die Führungsbeschlüsse gearbeitet hätten. Tatsächlich hatten die Genannten Reformbedarf in der DDR konstatiert und Kritik am Führungsstil Ulbrichts geübt. Die Unterstellung "fraktioneller Tätigkeit" hatte in jedem Fall den Ausschluss der Betroffenen aus den Führungsgremien zur Folge. Schirdewan und Oelßner verloren ihre Parteiämter, Selbmann und Wittkowski wurden in ihrer Staatsfunktion zurückgestuft, Wollweber ging in Pension. Ziller hatte sich bereits im Dezember 1957 das Leben genommen.

Ulbricht hatte mit der justiziellen und innerparteilichen Abstrafung seiner Kritiker seinen ungebrochenen Machtwillen demonstriert und die Unumkehrbarkeit der seit 1945durchschrittenen gesellschaftspolitischen Entwicklung dokumentiert. Innerhalb des SED-Machtgefüges konnte er seine Position nun uneingeschränkt gegen innerparteiliche Widersacher behaupten.


Fußnoten

23.
Vgl. Falco Werkentin, Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht, Berlin 1995.
24.
Vgl. Michael Franzke (Hrsg.), Die ideologische Offensive. Ernst Bloch, die SED und Universität, Leipzig 1992.
25.
Vgl. Guntolf Herzberg, Philosophieren in der Diktatur. Ernst Blochs Vorträge und Aufsätze 1948 - 1958, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung, Berlin 1999, S. 143ff.
26.
Vgl. Rugard Otto Gropp, Ernst Blochs Hoffnungsphilosophie - eine antimarxistische Welterlösungslehre, in: Ernst Blochs Revision des Marxismus, Berlin 1957, S. 40.
27.
Vgl. W. Mittenzwei (Anm. 6), S. 159.
28.
Vgl. ebd., S. 163.