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6.4.2006 | Von:
Ulrich von Alemann
Florian Eckert

Lobbyismus als Schattenpolitik

Wider das Schwarzweißdenken

Entgegen dieser Schwarzmalerei finden sich zahlreiche Stimmen, welche die Durchsetzung von Interessen als legitimes Mittel des demokratischen Willensbildungsprozesses ansehen. Diese erzliberale Auffassung, dass aus der Konkurrenz der Einzelinteressen das Gemeinwohl erwachse, gilt als der Eckstein moderner, liberaler und pluralistischer Gesellschaftstheorien. So eröffnen Martin Sebaldt und Alexander Straßner ihr Lehrbuch über Verbände in Deutschland mit einer Apotheose der organisierten Interessenpolitik: "Verbände sind elementare Bestandteile moderner Gesellschaften, und deshalb lässt sich die Zukunftsfähigkeit eines demokratischen Gemeinwesens auch am besten an der Vielfalt und dem Einfluss seiner organisierten Interessen ablesen: Wo die Regierenden regelmäßig auf die Ratschläge verschiedenster Interessengruppen achten, ist auch Politik von hoher Qualität."[8] Der Markt der Interessen als Garant des Gemeinwohls: Das ist das Credo des Pluralismus.

Vor uns liegt im harten Schwarzweiß ein Holzschnitt der Gesellschaftstheorie: Während die einen den Schaden organisierter Interessen für das Gemeinwohl beschwören, betonen andere, dass Gemeinwohl erst durch sie entstehe. Genau dieses manichäische Schwarzweißdenken möchten wir in Frage stellen. Gut oder böse, richtig oder falsch, schwarz oder weiß: Diese Polarisierungen überzeichnen und führen oft in die Irre. Dies ist die These unseres Beitrags: Lobbyismus wird mit dem herkömmlichen Schwarzweißdenken nicht hinreichend erfasst. Wir möchten für eine differenzierte, abschattierte Betrachtungsweise plädieren.

Für uns gehört Lobbyismus zur Schattenpolitik[9] - allerdings nicht im Sinne eines harten Schlagschattens zwischen blendender Sonne und dunkler Verschattung. Wir nutzen diese Metapher vielmehr im Sinne vielfältiger Abschattierungen. Ähnlich wird der Begriff Schattenwirtschaft benutzt. Diese reicht von honoriger ehrenamtlicher Tätigkeit über eine große Grauzone der Nachbarschaftshilfe und der Handwerkerleistung "ohne Rechnung" bis zur klar illegalen Schwarzarbeit in Unternehmen, wo professionelle Vermittlerringe an organisierte Kriminalität grenzen. Auch Lobbyismus spielt sich einerseits im Hellfeld legitimer Interessen und Formen der Willensbildung ab, reicht aber bis in den Bereich des Dunkelfeldes von Nötigung, Erpressung und Korruption. Zwischen Hell- und Dunkelfeld erstreckt sich eine vielfältig abschattierte Grauzone, in der nicht immer klar ist, was erlaubt ist und was nicht. Dieser Sektor ist nicht klar verboten, also strafrechtlich sanktioniert, aber er ist ein Minenfeld von Aktivitäten, die von der Gesellschaft schwerlich akzeptiert werden. Es handelt sich um das Schattenreich des zwar nicht illegalen, aber doch illegitimen Verhaltens in unserer Gesellschaft. Die Maßstäbe changieren in Zeit und Raum. Es ist unser Anliegen, mit diesem Beitrag zu versuchen, diese drei Bereiche etwas klarer zu erfassen.


Fußnoten

8.
Martin Sebaldt/Alexander Straßner, Verbände in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden 2004, S. 13.
9.
Ulrich von Alemann, Schattenpolitik. Streifzüge in die Grauzonen der Politik, in: Claus Leggewie (Hrsg.), Wozu Politikwissenschaft?, Darmstadt 1994.