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6.4.2006 | Von:
Ulrich von Alemann
Florian Eckert

Lobbyismus als Schattenpolitik

Der weiße und der schwarze Sektor

Eine Zuordnung des Lobbyismus in den weißen Sektor ist zunächst formell gewünscht: Interessenpolitik ist im Grundgesetz geschützt durch die Grundrechte, insbesondere die Versammlungs-, Meinungs- oder Pressefreiheit wie auch das Koalitionsrecht. Darüber hinaus ist auch ein indirektes politisches Mitwirkungsrecht für Interessenorganisationen gewährleistet, denn Artikel 21 GG gesteht den politischen Parteien eben nur zu, dass sie an der politischen Willensbildung des Volkes "mitwirken". Dadurch ist zwar eine Privilegierung gegeben, aber kein Monopol für die Parteien postuliert. Auch Interessenorganisationen können demnach mitwirken.

Insofern schützt unsere pluralistische Gesellschaftsordnung gezielt die breit gefächerte Interessenartikulation.[11] Sie betont die notwendige Repräsentanz vielfältiger Organisationen im Kräfteparallelogramm der Gesellschaft, die eben nicht den Staat a priori als Garanten des Gemeinwohls sieht, sondern erst die Konkurrenz der Einzelinteressen a posteriori zum Allgemeinwohl führe. Interessen genießen hohe Autonomie; ihre Anerkennung ist Ausdruck wesentlicher Abgrenzung zu autoritären Regimen mit einem Interessenmonopol. Konsensbildung und Konfliktaustragung sind wichtige Resultate der dezentralen Interessengliederung und -formulierung. Ziel ist ein pluralistischer Wettstreit um die besten Argumente. So weit, so gut: Alles, was legal und legitim ist, gehört zum weißen Sektor.

Dem weißen Sektor gegenüber befindet sich der schwarze, der Bereich des kriminellen Einflusses. Hierzu zählt alles, was klar verboten, was illegal und illegitim ist. Handlungsmotivation ist hier eine Nutzenmaximierung gegenüber normgeleitetem Agieren im öffentlichen Raum. Mit dem Durchsetzen egoistisch motivierter Ziele, welche nicht in einem multipolaren Entscheidungsprozess getroffen werden, wird das zentrale Charakteristikum demokratischer Politik umgangen: das verfasste egalitäre Prinzip. Zu diesem Sektor gehört auch jegliche Parteien- oder Politikfinanzierung, die gegen die Gesetze verstößt: Von der Flick-Affäre in den achtziger Jahren über den CDU-Parteifinanzierungsskandal der neunziger Jahre (Walther Leisler Kiep, Helmut Kohl und Manfred Kanther) bis zu Jürgen Möllemann von der FDP, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelte, oder die Müll-Affäre der Kölner SPD. Überall gehört illegale Parteienfinanzierung zum schwarzen Sektor des inakzeptablen Lobbyismus. Allerdings ist auch dieser Bereich durchaus im Fluss. Denn das Parteiengesetz, das die Finanzierung regelt, ist in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach verschärft worden, sodass heute illegale Praktiken vor zehn oder zwanzig Jahren noch akzeptabel erschienen.[12]

Das Beispiel der illegalen Parteienfinanzierung mag als Illustration des schwarzen Sektors genügen.[13] Auch dort, wo die politische Druckausübung (Pression) mit Nötigung oder erpresserischen Mitteln wahrgenommen wird, handelt es sich um einen klaren Fall von Illegalität. In der deutschen politischen Kultur sind solche Praktiken allerdings kaum nachzuweisen.


Fußnoten

11.
Vgl. Hans-Jürgen Papier, Zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie. Vortrag anlässlich der Vorstellung des Buches "Diefünfte Gewalt" am 24.2. 2006 in Berlin, in: www.bpb.de/files/LD34GU.pdf (28.3. 2006).
12.
Vgl. dazu Bundespräsidialamt (Hrsg.), Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung, Baden-Baden 2001.
13.
Insgesamt zum Thema Korruption vgl. Ulrich von Alemann (Hrsg.), Dimensionen politischer Korruption, Wiesbaden 2005.