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6.4.2006 | Von:
Ulrich von Alemann
Florian Eckert

Lobbyismus als Schattenpolitik

Die Grauzone ist die Problemzone

Dieser Sektor wird dadurch definiert, dass es sich hier nicht um klar illegales Verhalten handelt, sondern um ein illegitimes, das von der Öffentlichkeit nicht akzeptiert wird. Während der zuvor beschriebene weiße und schwarze Sektor eine klare Einteilung in antagonistische Pole erfahren haben, ist eine eindeutige Zuordnung der Grauzone schwieriger zu umreißen, sie ist amorph. Die Maßstäbe sind schwankend und unklar. Was vor Jahrzehnten üblich war, wird heute womöglich skandalisiert. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich Einstellungen dazu, was Politiker und Lobbyisten dürfen oder nicht dürfen, gewandelt. Die Akzeptanz von bestimmten politischen Verhaltensweisen mag nicht nur in Nord- und Südeuropa differieren; selbst in Deutschland, ob West oder Ost, Nord oder Süd, kann es über das Verhalten, welches politisch korrekt ist, Unterschiede geben. Ein bayerischer "Vollblutpolitiker" wie weiland Franz-Josef Strauß mag in der damaligen Zeit, in der dortigen Provinz als geniales Schlitzohr ("Dös is a Hund!") bewundert worden sein. Von jenseits des Weißwurst-Äquators sorgte seinerzeit der "Spiegel" nach gleichnamiger Affäre für seinen Rücktritt. Als bayerischer Ministerpräsident hat er sich zwar rehabilitiert. Heute aber, da sind wir uns sicher, würde sein Politikstil kaum mehr Akzeptanz finden.

Die gezielte Beeinflussung durch Unternehmensverbände ist bislang primär unter der theoretischen Lupe unproblematisch. Die als legitim eingestufte Interessensvertretung verdunkelt sich leicht durch die Praxis lobbyistischen Handelns: Keiner der fünf Sektoren der Methoden des Lobbyismus ist vor einem Absickern in die Grauzone problematischen Verhaltens gefeit.

Information und Kommunikation: Unproblematisch bleiben sicherlich (fast) alle Aktivitäten aus dieser Sektion. Persönliche Kontakte zu allen wesentlichen politischen Entscheidungsträgern in Parlament, Regierung, Parteien und Medien sind für die Lobbyisten legitim und notwendig. Das gilt auch für die Werbe- und Informationskampagnen in eigenen Verlautbarungen (free media) und finanzierten Anzeigen, Sponsoring oder anderen Aktionen (paid media) - von der Presseerklärung bis zum Großkongress. Auch wenn dadurch Beziehungsnetzwerke - wir kennen uns, wir helfen uns - entstehen, sind diese keineswegs per se verwerflich. Es ist nur allzu menschlich, auf Bekannte, die man einschätzen kann, auf die man sich verlassen kann, zurückzugreifen. Vertrauen ist in der Tat ein Kapital, dass bei jeglichen menschlichen Beziehungen eine tragende Rolle spielt, so auch in der Politik. Gefahren bestehen jedoch im Missbrauch solcher Netzwerke.

Information und Kommunikation sind allerdings zu beanstanden, wenn die Quelle verunklart wird. Vermeintliche Public Interest Groups, Bürgerkonvente oder beispielsweise die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" werden zu Recht problematisiert, wenn sich dahinter einseitige Financiers, zum Beispiel Arbeitgeberverbände, verbergen. Wenn sich private Interessen mit Gemeinwohlideologien tarnen, ist generell Vorsicht angebracht.

Integration und Selbstregulierung: Hier segeln vermeintlich wissenschaftliche Experten gerne unter einer getarnten Flagge von Interessenorganisationen. Deshalb wird zu Recht die Offenlegung der Interessenbeziehungen von Abgeordneten verlangt. In diesem Zusammenhang übliche Praxis ist die Methode der Positionsvergabe an einflussreiche Politiker. Sie ist mit einem demokratiekritischen Geschmack behaftet: Erfolgt sie vor einer Entscheidung, welche zugunsten der Interessengruppen ausfällt, liegt der Verdacht nahe, dass es sich um den Aspekt der Vorteilsnahme handelt - ein Straftatbestand, problemlos als illegal einzustufen. Erhalten hingegen Akteure ex post hoch dotierte Posten, erhellt sich der verdunkelte Bereich, der Vorwurf illegaler Einflussnahme verblasst. Dennoch stellt sich die Frage, ob der Schritt bereits hinter verschlossenen Türen im Hinblick auf später getroffene Entscheidungen besprochen wurde. Das wäre schlicht illegitim. Dies ist ein Aspekt, welcher auch diese Form der Einflussnahme diskreditieren müsste und sie dem grauen Sektor zuordnen würde. Als Lösungsansatz wird nach prominenten Fällen in der jüngsten Vergangenheit gegenwärtig öffentlich über Karenzzeiten für aus dem Amt scheidende Amtsträger nachgedacht. Lediglich jene Formalisierung könnte dieses Verfahren unter demokratietheoretischen Aspekten umfassend erhellen.

Personelle Penetration: Die "Verbandsfärbung" von Bundestagsausschüssen und entsprechenden Abteilungen der Ministerialbürokratie ist schon vor Jahrzehnten thematisiert worden. Ein personalpolitisches Durchdringen der Exekutive mit Verbandsvertretern ist zwar wegen der recht strikten Regeln des deutschen Berufsbeamtentums weniger gut zu bewerkstelligen. Es kann allerdings durchaus vorkommen, dass ein Verbandsvertreter als Minister in die Regierung eintritt. So war es in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik durchaus üblich, dass Interessenvertreter in das Kabinett berufen wurden. Unter der Regierung Gerhard Schröder ist die Entscheidungsvorbereitung durch Räte und Kommissionen besonders gepflegt worden, sodass einige schon von einer neuen Form der Räteregierung gesprochen haben.[14] Auch in diesen Kommissionen hatten Experten der großen Interessenverbände regelmäßig Sitz und Stimme. Die Interessenbruderschaften in Exekutive und Legislative - ob der Vertriebenen, der Landwirtschaft oder der Gewerkschaften - sind in zahlreichen Studien zum Lobbyismus immer wieder angesprochen worden. In diesem Nebel von personellen Netzwerken sind klare Konturen schwer auszumachen. Ganz problematisch wird es, wenn auch die Medien noch einbezogen werden, wie in Teilen der Wirtschaftspresse, oder noch deutlicher bei Reiseberichterstattungen und Autotests. Selten finden sich hier noch eindeutig kritische Berichte.

Politikfinanzierung: Parteispenden müssen in der Bundesrepublik diffus sein, dürfen keine konkreten Handlungserwartungen zur Motivation haben. Einflussspenden sind verboten. Das ist kompliziert im Hinblick auf die Zuordnung, denn Parteihandeln ist eng an öffentliche Meinungen geknüpft, da mittelfristig die Wiederwahl Ziel parteipolitischer Akteure ist. Demnach werden Parteien stets Interessen der Wählerinnen und Wähler im Auge behalten, jedwede Parteispende könnte so auch als Unterstützungsleistung für parteipolitische Entscheidungen interpretiert werden. Im Allgemeinen ist die Parteienfinanzierung im Vergleich zu anderen Ländern in Deutschland sehr detailliert festgelegt und sorgt bei größeren Spenden für eine weitgehende Transparenz. Auch wenn Parteispenden durch das Parteiengesetz genauestens geregelt sind, besteht weiterhin das Problem, dass es hier im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern keinerlei Obergrenzen politischer Spenden gibt. Auch die Tatsache, dass juristische Personen, also Firmen oder Verbände, Parteien spenden dürfen, obwohl sie selbst über kein Wahlrecht verfügen, wird international in der Regel ausgeschlossen. Hier besteht eine Grauzone, wo beträchtlicher Nachbesserungsbedarf herrscht.

Politische Pression: Die Druckausübung ist in Bezug auf Wahlaufrufe organisierter Interessen in der Geschichte der Bundesrepublik in den Hintergrund getreten. Wurden in den fünfziger und sechziger Jahren Hirtenbriefe der katholischen Bischöfe oder Wahlprüfsteine der Gewerkschaften noch heiß diskutiert, so ist die Verpflichtungsfähigkeit dieser Verbände für die Wahlentscheidung ihrer Mitglieder nicht mehr nennenswert. Dennoch ist vielfältiger, subtil abgestimmter Druck auf Abgeordnete, Regierungen, Fraktionen und Parlamente durch organisierte Interessen an der Tagesordnung. Dabei ist zunächst sicherlich jedwede Form der Drohung und Nötigung am unmittelbarsten mit einer nicht legitimen Einflusssicherung in Verbindung zu setzen. Allein das Wesen einer solchen Variante der Interessendurchsetzung verlässt den Pfad des inhaltlich-argumentativen Überzeugens. Nicht der Informationsgehalt ist entscheidend für das Auslassen oder Initiieren von Verhaltensmustern, sondern die (gewaltsame) Einschüchterung. Es muss deshalb unmissverständlich konstatiert werden, dass der weiße Bereich verlassen wurde, sobald ein Drohpotenzial ausschlaggebendes Moment für nachfolgende Beschlussfassungen ist. Gewalt als Medium der Interessenartikulation und -durchsetzung ist in Demokratien nicht zu legalisieren oder zu legitimieren.


Fußnoten

14.
Vgl. Rolf G. Heinze, Die Berliner Räterepublik, Opladen 2002.