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6.4.2006 | Von:
Ulrich von Alemann
Florian Eckert

Lobbyismus als Schattenpolitik

Was tun?

Wir haben aufgezeigt, dass ein Schwarzweißdenken in der Debatte um den Einfluss der Unternehmensverbände die Realität verfälscht. So vielfältig wie die vertretenen Interessen, so unterschiedlich sind auch die Modi ihrer Artikulation und Implementierung. Neben einer legitimen ist auch eine nicht legitimierbare Variante der Einflussmehrung erkennbar. Doch Alltag und Praxis der Interessenartikulation lassen vermuten, dass sich wesentliche Facetten der Einflussnahme dem Spannungsfeld zwischen den Polen zuordnen lassen - dem grauen Sektor. Auf diesen sollte sich die Öffentlichkeit konzentrieren. Der weiße Bereich des akzeptablen Lobbyismus und der schwarze Bereich der Illegalität sind unproblematisch. In Letzterem gibt es höchstens ab und zu Vollzugsdefizite. Hier ist der Justizsektor gefragt; so müsste beispielsweise das Delikt der Abgeordnetenbestechung in Deutschland stärker juristisch gefasst werden. Spannend ist es jedoch in der Grauzone der mittleren Sphäre.

Sämtliche Formen und Kanäle des Einflusses von Interessenorganisationen können legitim und akzeptabel sein, wenn sie transparent bleiben. Bürger und Wählerinnen müssen wissen, für wen sie sich entscheiden, wenn sie ihre Volksvertreter bestimmen. Und sie müssen im öffentlichen Meinungskampf wissen, wer sie informieren oder manipulieren will. Ein Transparenzgebot fördert die Rolle der Zivilgesellschaft. Deswegen sind die Offenlegungspflichten zu verbessern, gerade auch im Hinblick auf die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten. Denn sie sind wesentliche Adressaten der Lobbytätigkeit, eine Offenlegungspflicht sämtlicher Bezüge würde Entscheidungen nachvollziehbarer machen und die Grauzone erhellen. Dabei reicht das Spektrum möglicher Publikationspflichten von Nebentätigkeiten ab einem Schwellwert bis hin zur vollständigen Offenlegung des Aktien- oder Immobilienbesitzes. In Deutschland wird die Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten durch die Verhaltensregeln des Bundestages bestimmt. Es gibt Überlegungen, diese als Gesetz zu formulieren und die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen zu erweitern. Gleichzeitig könnten die Verhaltensregeln auch ex ante auf Personen übertragen werden, die sich um ein Parlamentsmandat bewerben.[15]

Wichtig im Hinblick auf eine mögliche Nachvollziehbarkeit ist das bereits implementierte Informationsfreiheitsgesetz, das Verwaltungshandeln offen legen soll. Die Lobbyliste des Bundestages weist ebenfalls in die richtige Richtung, kann aber neue Formen des Lobbyismus, sei es durch Unternehmen selbst oder durch Public-Affairs-Firmen, nicht erfassen. Deshalb sollte nicht nur Interessenverbänden, sondern allen Lobbyisten die Pflicht auferlegt werden, sich in ein Register einzutragen, dort ihre Finanzquellen, Aufwendungen und Auftraggeber zu benennen sowie sich an Regeln des akzeptablen Verhaltens zu orientieren. Als Vorbild einer solchen Offenlegungspflicht wird häufig der "Lobby Disclosure Act" der USA von 1995 ins Feld geführt. Dieser operiert mit einem weiten Lobbyismusbegriff, indem er darunter all jene subsumiert, "die mehr als 20 Prozent ihres Halbjahreseinkommens aus präzise definierten Lobbytätigkeiten"[16] beziehen.

Zusätzlich zu den Instrumentarien einer detaillierteren Publikation von Tätigkeiten und Nebenverdiensten wird in der Öffentlichkeit gegenwärtig über Karenzzeiten für aus dem Amt scheidende Politiker diskutiert. Transparency International schlägt eine Frist zwischen drei und fünf Jahren vor, bevor ehemalige Amtsträger Positionen in Unternehmen der freien Wirtschaft bekleiden, welche sich mit jenen Interessen befassen, die einst im Aufgabenfeld des Politikers lagen. Andere Überlegungen bestehen für aktive Mandatsträger. Diese sollten beispielsweise keine leitenden Funktionen in einem Interessenverband wahrnehmen dürfen, um ebenfalls das Problem der personellen Penetration zu entschärfen.

Abschließend können auch stärkere Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung gefordert werden. Dadurch kann sich ein äußerst flexibles und an die gesellschaftlichen Realitäten angepasstes Kontrollinstrument entwickeln. Denn die für demokratisches Handeln unverzichtbare Offenheit und Sachkompetenz orientiert sich stets aufs Neue an kritischen Sachverhalten und sanktioniert diese bei Bedarf - im Zusammenhang mit illegitimem politischem Einfluss schlicht mit Wahlentzug. Lobbyismus wird so stets den Werten der Gesellschaft gerecht.


Fußnoten

15.
Vgl. Carolin Richter, Lobbyismus und Abgeordnetenbestechung - Legitimität und Grenzen der Einflußnahme von Lobbyisten auf Abgeordnete, Aachen 1997.
16.
Manfred Redelfs, Mehr Transparenz gegen die Macht der Lobbyisten, in: Th. Leif/R. Speth (Hrsg.) (Anm. 7).